Verbraucherschutzminister fordern Verbot von Glyphosat in der privaten Anwendung Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Mai 2015 Schleswig-Holstein hat den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz begrüßt, nach dem die Anwendung von Glyphosat in Privat- und Kleingärten sowie im Bereich kommunaler Grünflächen oder Bahngleise vorläufig verboten werden soll. (WK-intern) - „Der Bund muss hier zeitnah ein Verbot aussprechen, bis eine abschließende Neubewertung der Europäischen Behörden vorliegt. Das ist aus Vorsorgegründen notwendig“, sagte Umweltstaatssekretärin Silke Schneider heute (8. Mai 2015) im Anschluss an die Verbraucherschutzministerkonferenz in Osnabrück. Außerdem müsse der Bund verbindlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen die „gute landwirtschaftliche Praxis“ die Anwendung von Glyphosat erlaubt. Hintergrund sind die neuen Erkenntnisse der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach der Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Glyphosat eine
Gabriel: Energieforschung als Wegbereiter der Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 7. Mai 2015 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Bundesbericht Energieforschung 2015 (PDF: 742 KB) beschlossen. (WK-intern) - Er schafft Transparenz in der öffentlichen Förderung der Energieforschung der Bundesregierung, der Bundesländer und auf EU-Ebene. Bundesminister Gabriel: "Das Energiesystem der Zukunft wird sich von dem heutigen grundsätzlich unterscheiden. Zentrale Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende ist, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Dafür brauchen wir ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, wirksame Klimaschutzmaßnahmen und eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung. Das erreichen wir nur mit zukunftsweisender Forschung und Innovationen. Deshalb haben wir die Energieforschung zum strategischen Element der Energiepolitik gemacht. Innerhalb
Energie: Bestätigung des Reservekraftwerksbedarfs Behörden-Mitteilungen 7. Mai 2015 Die Bundesnetzagentur hat den Netzreservebedarf für die kommenden beiden Winterhalbjahre und für die Langfristperspektive 2019/2020 bestätigt: Für den Winter 2015/2016 beträgt der Reservekraftwerksbedarf mindestens 6.700 Megawatt. Im Jahr 2016/2017 beträgt der Reservekraftwerksbedarf mindestens 6.600 Megawatt. Für das Jahr 2019/2020 beträgt der Reservekraftwerksbedarf 1.600 Megawatt. (WK-intern) - Die Übertragungsnetzbetreiber hatten der Bundesnetzagentur fristgerecht am 31. März 2015 ihre Systemanalyse und den daraus resultierenden Reservekraftwerksbedarf zur Bestätigung vorgelegt. Das Vorhalten von Kraftwerksleistung dient der Behebung von kritischen Situationen im Übertragungsnetz, die auf Grund des unzureichenden Netzausbaus entstehen. In Zeiten hoher Stromnachfrage und gleichzeitig hoher erneuerbarer Erzeugung muss das überlastete Netz durch Abschaltung preiswerter konventioneller Kraftwerke sowie von erneuerbarer
Schlussentwurf zur ISO 14001 verabschiedet – Umweltmanagement-Norm erscheint im September Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. Mai 2015 Der Schlussentwurf der Internationalen Norm ISO 14001 „Umweltmanagementsysteme - Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung‟ wurde Ende April in London finalisiert. (WK-intern) - Während der 10. Sitzung der internationalen Arbeitsgruppe – unter US-amerikanischem Vorsitz und gemeinsamem Sekretariat von DIN (Deutschland) und BSI (Vereinigtes Königreich) – verabschiedeten die Experten das Dokument. Zum Norm-Entwurf waren rund 1400 Kommentare aus 39 Ländern eingegangen. Trotz der hohen Anzahl an Kommentaren, welche vor allem das große weltweite Interesse an diesem Dokument widerspiegeln, nahmen die Experten den Norm-Entwurf mit einer Mehrheit von 92 Prozent, bei 59 abstimmenden Nationen, an. Geplant ist die Veröffentlichung der Internationalen Norm ISO 14001:2015 für Anfang September 2015.
Erster Planfeststellungsbeschluss für Westküstenleitung erteilt Behörden-Mitteilungen Technik Windenergie 6. Mai 2015 Energiewendeminister Habeck: „Mit dem Bau kommt die Energiewende deutlich voran.“ (WK-intern) - Der Bau der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein beginnt. Das Amt für Planfeststellung Energie beim Energiewendeministerium Schleswig-Holstein hat den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt von Brunsbüttel zum Umspannwerk Süderdonn erteilt. „Die Westküstenleitung ist die Hauptschlagader der Energiewende in Schleswig-Holstein. Sie ist unabdingbar, um unseren Windstrom aufzunehmen und nach Süddeutschland zu bringen. Mit dem Bau des ersten Abschnitts kommt die Energiewende in Schleswig-Holstein deutlich voran“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (6. Mai 2015) in Kiel. Der erste Abschnitt der 380 kV-Leitung ist 14 Kilometer lang und reicht von Brunsbüttel bis zum Umspannwerk Süderdonn. „Es stehen
Funktionsstörungen an mehreren Brandschutzklappen im Kernkraftwerk Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen Ökologie 30. April 201530. April 2015 Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel sind im Verlauf der diesjährigen wiederkehrenden Prüfung und Wartung von Brandschutzklappen Funktionsstörungen festgestellt worden. (WK-intern) - In der Lüftungsanlage des Schaltanlagengebäudes haben insgesamt sechs thermische Auslöseeinheiten von Brandschutzklappen nicht ordnungsgemäß funktioniert. Während es bei einer Klappe zu einer verzögerten Auslösung kam, lösten fünf Auslöseeinheiten gar nicht aus. Die Vattenfall-Betreibergesellschaft hat angekündigt, den vorhandenen Klappentyp gegen einen neuen Klappentyp auszutauschen. Die Betreibergesellschaft hat das Ereignis der Meldekategorie N (Normalmeldung) zugeordnet und der Atomaufsichtsbehörde fristgerecht gemeldet. Die Behörde hat zur Bewertung des Ereignisses Sachverständige hinzugezogen. Hintergrund: Brandschutzklappen haben die Aufgabe, im Brandfalle nebeneinanderliegende Brandabschnitte voneinander abzugrenzen. Jede Brandschutzklappe ist nicht nur mit einer
Rostschäden an Atommüllfässern: Im AKW-Brunsbüttel fehlen In- und externe Kontrollmechanismen Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. April 201529. April 2015 Bericht zu Rostschäden an Atommüllfässern: Energiewendeminister Habeck erweitert Kontrollmechanismen Überwachung der Atomaufsicht wird erweitert Zwischenlagerung ist noch Aufgabe für Jahrzehnte (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck zieht aus den starken Rostschäden an Atommüllfässern weitere Konsequenzen. So sollen künftig zusätzliche Kontrollmechanismen eingeführt werden. „Das ist für die sichere Zwischenlagerung von schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen erforderlich“ sagte Habeck heute (29. April 2015) in Kiel, wo er den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Korrosionsschäden vorstellte. Habeck hatte die Arbeitsgruppe im Oktober 2014 im Zuge der von der Atomaufsicht angeordneten Inspektion der Kavernen des Kernkraftwerks Brunsbüttel eingesetzt. Dabei waren schwere Korrosionsschäden an Fässern mit Verdampfer- und Filterkonzentraten festgestellt
BAFA veröffentlicht neuen Bericht über Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 28. April 201527. April 2015 BAFA legt Bericht 2014/2015 der Öffentlichkeit vor (WK-intern) - Grußwort von Sigmar Gabriel, dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Vorwort von Dr. Arnold Wallraff, dem Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Zum Bericht: http://www.bafa.de/bafa/de/das_bafa/publikationen/das_bafa_bericht_2014_2015.pdf
Grüne: Bundesregierung muss Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 27. April 201526. April 2015 Weitere Prüfungsergebnisse aus 2014 (WK-intern) - Anlässlich der „Weiteren Prüfungsergebnisse 2014“ des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obamann im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen deutlich: Die Bundesregierung verschwendet viel Geld. Es gibt in der Planung, in der Kontrolle und in Fragen der Transparenz enorme Defizite im Haushalt. Hier traut sich die Bundesregierung nicht ran. Stattdessen sieht sie zu, wie das Geld weiter zum Fenster rausgeschmissen wird. In vielen Bereichen gibt es verfestigte und ineffiziente Strukturen, die Partikularinteressen geschuldet sind. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben
BSH berücksichtigt neue gesetzliche Vorgaben bei Offshore-Windparks Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 24. April 201523. April 2015 Der Ausbau der Offshore-Windenergie geht jetzt weiter (WK-intern) - Im Rahmen der teilweise divergierenden Berichte über Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks in der Nordsee in den küstenfernen Zonen 3, 4 und 5 des Offshore-Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) klar: "Der Ausbau der Offshore Windenergie geht weiter." Für genehmigte Windparks gilt: Das BSH zieht für genehmigte Windparks in diesen Zonen keine Genehmigungen zurück und hat auch keine Genehmigungen zurückgezogen. Für eingereichte Anträge gilt: Das BSH bearbeitet vorerst in diesen küstenfernen Gebieten die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks nicht weiter, da die BNetzA für diese Meeresgebiete in den nächsten zehn Jahren keine Netzanbindung
Erste Ergebniskonferenz für Ostküstenleitung Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 23. April 201522. April 2015 Energiewendeminister Habeck: „Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihren Einfluss. Das ist ein Erfolg“ (WK-intern) - Mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Kommunen haben sich im Dialogverfahren für die Planung des ersten Abschnittes der Ostküstenleitung beteiligt. „Allein schon das ist ein Erfolg. Aber besonders beeindruckend ist, dass durch die Ideen aus der Region weitere Korridoralternativen für den Leitungsverlauf geprüft werden, etwa zum besseren Schutz des Wohnumfeldes oder von Naturschutzgebieten“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (22. April 2015) in Bad Oldesloe, wo er auf einer Konferenz gemeinsam mit dem zuständigen Netzbetreiber TenneT TSO GmbH und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Ergebnisse des
Einführung des Kapazitätsmarkts in Frankreich Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Veranstaltungen 22. April 2015 Konsultation bietet Chancen für deutsch-französische Kooperationen (WK-intern) - Während die Bundesregierung ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen für den zukünftigen deutschen Strommarkt Anfang Juni vorlegen möchte, schreitet die Umsetzung eines Kapazitätsmarkts in Frankreich voran. Paris / Berlin - Ende Januar wurden die Regeln des französischen Mechanismus mit dem Ziel verabschiedet, dass der neue Kapazitätsmarkt ab dem 1. Januar 2017 den französischen Strommarkt ergänzen soll. Erzeugungs- und Lastverschiebungskapazitäten können seit dem 1. April 2015 durch den französischen Übertragungsnetzbetreiber RTE zertifiziert werden. Die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren ist für alle bestehenden und zukünftigen Erzeugungskapazitäten, konventionelle wie erneuerbare, verpflichtend. Konsultation über aktive Teilnahme ausländischer Kapazitäten am französischen Kapazitätsmarkt Ausländische
