Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Klimafinanzierung: Wir kaufen uns eine saubere Welt

Neues Instrument der Klimafinanzierung soll Milliarden-Investition in saubere Energie für Afrika mobilisieren (WK-intern) - Mit einem neuen Instrument der Klimafinanzierung will das Bundesumweltministerium Investitionen in saubere Energien in Afrika anstoßen. Dafür setzt das Ministerium eine Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative ein. Diese soll dann über eine Absicherung von Währungsrisiken deutlich größere Investitionen - in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar – mobilisieren.  Währungsschwankungen gehören zu den größten Investitionsrisiken in vielen Ländern Afrikas. Das gilt besonders für die kapitalintensiven Investitionen in erneuerbare Energien. Investoren müssten Kredite in Dollar oder Euro aufnehmen – scheuen aber das Risiko, weil sie selbst in

Herabgesetzte Vergütung für Photovoltaikbetreiber bei unterlassener Meldung zur Bundesnetzagentur

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (Aktenzeichen: 6 O 122/15 / LG Itzehoe, Urteil v. 01.10.2015 - 6 O 122/15) entschieden, dass ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage die an ihn gezahlte Einspeisevergütung an den Netzbetreiber je nach Zeitraum der Einspeisung vollständig oder teilweise zurück bezahlen muss, sofern er seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. (WK-intern) - Der Betreiber hatte in diesem Fall vom 24.8.2012 bis zum 20.10.2014 Strom in das Netz eingespeist, ohne seine Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden. Die Netzbetreiberin zahlte an ihn zunächst die nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorgesehene Vergütung aus. Diese kann sie

Rückforderungen von Einspeisevergütungen an landwirtschaftliche Betriebe mit Solaranlagen (Energiewirte)

4.499 PV-Anlagen verspätet gemeldet (WK-intern) - Wirtschaft und Energie/Antwort - 03.12.2015 Berlin: (hib/HLE) Von Januar bis September 2015 wurden 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6535) mitteilt, wurden diese Anlagen vor dem 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen. Die Betreiber müssen daher mit Rückforderungen der Einspeisevergütungen rechnen, die nach Angaben der Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage bei Landwirten zwischen 10.000 und bis zu 700.000 Euro pro Betreiber betragen können. Die Bundesregierung betont die Wichtigkeit rechtzeitiger Meldungen für die Berechnung der Förderung erneuerbarer Energien und rechtfertigt die Sanktionen:

Bundesnetzagentur begrüßt Erdkabelvorrang für neue Gleichstromtrassen

Homann: "Erdkabel können die Akzeptanz für Stromnetzausbau verbessern." (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur begrüßt den Vorrang der Erdverkabelung für neue Gleichstromtrassen, den der Bundestag heute beschlossen hat. "Ich begrüße den Erdkabelvorrang für neue Gleichstromtrassen als wichtigen Schritt für das Gelingen der Energiewende auch wenn er mit höheren Kosten verbunden und das Erdkabel nicht für jede Situation die richtige Lösung ist. Er kann helfen, Blockaden gegen den Stromnetzausbau zu überwinden, weil die Erdverkabelung in der Regel mit geringeren Eingriffen in das Wohnumfeld verbunden ist. Der für den Eerfolg der Energiewende dringend notwendige Ausbau der Stromnetze ist nur realisierbar, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern

Alle EU-Abgeordneten dürfen TTIP-Verhandlungstexte lesen

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern eine Vereinbarung zum Zugang von EU-Abgeordneten zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. (WK-intern) - Erstmals dürfen alle Mitglieder des EU-Parlaments die Verhandlungstexte des TTIP einsehen, das schließt auch die US-Position mit ein. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, (S&D) zeigte sich zufrieden: „Elf Monate lange Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein großer Sieg für das EU-Parlament  - alle EU-Abgeordneten werden nun in der Lage sein, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuführen.“ Mit dem neuen Zugang werde sich die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich

Gabriel startet Schaufenster zur Energieversorgung der Zukunft

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute den Startschuss für fünf ausgewählte Modellregionen gegeben, in denen innovative Technologien und Verfahren für die Energieversorgung der Zukunft untersucht werden. (WK-intern) - Ziel des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) (PDF: 38 KB) ist die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch durch den Einsatz innovativer Netztechnologien und -betriebskonzepte. Bundesminister Gabriel hierzu: „Mit dem heutigen Startschuss für die fünf Schaufenster Intelligente Energie werden wir einen starken Schub für die Energiewende und den Innovationsstandort Deutschland auslösen. Wir fördern die ausgewählten Modellregionen mit insgesamt bis zu 230 Mio. Euro über vier

Ohne Verkehrswende bleibt die Energiewende auf halber Strecke

IWB plant Installation von 20 Ladesäulen in Basel bis Ende 2016 / Foto: HB

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat größere Anstrengungen für den Ausbau der Elektromobilität gefordert. (WK-intern) - Beim derzeitigen Ausbautempo der E-Mobilität in Deutschland wird die von der Bundesregierung angestrebte Zielmarke von 1 Million E-Mobile im Jahr 2020 weit verfehlt werden. „Gerade mit Blick auf die zeitgleich laufenden Klimaverhandlungen in Paris ist es notwendig, dass auch der Verkehrssektor Teil der Energiewende wird. Deutschland ist zu schlecht. Auch industriepolitisch drohen wir abgehängt zu werden. Bundesregierung und Industrie müssen in die Puschen kommen“, sagte Habeck heute (3. Dezember 2015) beim 3. Forum Elektromobilität Schleswig-Holstein im Haus der Wirtschaft in Kiel. Es müsse mit Hochdruck an der Weiterentwicklung noch

Strom- und Gaspreise für Unternehmen auf Talfahrt

Energiepreisindex: Weltweiter Angebotsüberschuss fossiler Brennstoffe macht die reine Energie für Industrie und Gewerbe immer günstiger (WK-intern) - Für Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe befinden sich die reinen Strom- und Gaspreise weiter auf einer Talfahrt. So könnten die Unternehmen ihre Strom- oder Gaskosten häufig senken, würden nicht die steigenden staatlichen Abgaben dem entgegenstehen. Die Energieexperten des Beratungsunternehmens ISPEX haben die aktuellen Preisentwicklungen bei Strom und Gas für Gewerbe- und Industriekunden im Monat November analysiert. „Weltweit übersteigt das Angebot fossiler Brennstoffe die Nachfrage. Das führt zu sinkenden Preisen für die Energieträger auf den Großmärkten und auch für die Strom- und Gasversorgung deutscher Unternehmen“, so die zusammenfassende Analyse

Energie neu denken – Klima schützen

Seit gestern steht bei der UN-Klimakonferenz in Paris der Klimaschutz wieder ganz oben auf der internationalen Agenda. (WK-intern) - Den entscheidenden Beitrag dafür leistet die Energiepolitik. Seit gestern steht der Klimaschutz wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik: Delegierte aus 196 Staaten treffen sich zur UN-Klimakonferenz in Paris. Ihr Ziel ist es, ein Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention zu vereinbaren – als Nachfolgevertrag für das sogenannte Kyoto-Protokoll. Dabei steht fest: Die Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn die Länder der Erde Energieversorgung völlig neu denken. Klimaschutz in Deutschland: ein ökologisches und ökonomisches Erfolgsmodell Die Energiewende ist Deutschlands wichtigster Beitrag

EEX: Volumen am Strom-Terminmarkt übersteigt erstmals 280 TWh

Im November 2015 hat die European Energy Exchange (EEX) am Strom-Terminmarkt ein Volumen von 281,8 TWh erzielt, was einem Anstieg von 59 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht (November 2014: 177,3 TWh). (WK-intern) - Damit hat die EEX einen neuen Höchstwert am Strom-Terminmarkt erreicht. Dazu trugen insbesondere neue Monatsrekorde in den Marktgebieten Deutschland (178,0 TWh), Italien (54,1 TWh), Frankreich (36,5 TWh) und Spanien (3,8 TWh) bei. Im Gesamtvolumen am Strommarkt sind 168,0 TWh enthalten, die an der EEX zum Clearing registriert wurden. Clearing und Abwicklung aller Geschäfte erfolgte durch die European Commodity Clearing (ECC). Emissionsrechte Am Emissionsrechtemarkt der EEX wurden im November insgesamt 70,4 Mio.

Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende

Schaufenster zur Energieversorgung der Zukunft / BMWI

Schaufenster zur Energieversorgung der Zukunft (WK-intern) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute den Startschuss für fünf ausgewählte Modellregionen gegeben, in denen innovative Technologien und Verfahren für die Energieversorgung der Zukunft untersucht werden. Ziel des Förderprogramms "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" (SINTEG) (PDF: 38 KB) ist die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch durch den Einsatz innovativer Netztechnologien und -betriebskonzepte. Bundesminister Gabriel hierzu: "Mit dem heutigen Startschuss für die fünf Schaufenster Intelligente Energie werden wir einen starken Schub für die Energiewende und den Innovationsstandort Deutschland auslösen. Wir fördern die ausgewählten Modellregionen mit insgesamt bis zu

EEG-Eckpunktepapier: BMWi veröffentlicht EEG – Novelle 2016

EEG-Novelle 2016

Ziel der Novelle (WK-intern) - Wir stellen die Förderung erneuerbarer Energien von politisch festgesetzten Preisen auf  wettbewerbliche Ausschreibungen um. Konzept der Novelle folgt drei Leitgedanken: Der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien wird eingehalten (weder über- noch unter schritten). Der weitere EE-Ausbau erfolgt kosteneffizient. Alle Akteure haben faire Chancen in der Ausschreibung;  Akteursvielfalt wird gewahrt. Lesen Sie die ganze PowerPoint-Präsentation

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