Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. November 201525. November 2015 Urteil vom 25. November 2015 – VIII ZR 360/14 (WK-intern) - Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen“ unter anderem folgende Regelungen, welche die Klägerin hinsichtlich der darin enthaltenen Preisanpassungsklausel für intransparent und damit zugleich wettbewerbswidrig hält: „6.1. Der Gesamtpreis setzt sich aus der Servicepauschale, dem Arbeitspreis und ggf. einem Leistungspreiszuschlag zusammen. Er enthält den
EU-Mitgliedstaaten sind für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig, nicht die EU. Behörden-Mitteilungen 26. November 201525. November 2015 Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz Die Bürgerinitiative "Right2Water" haben 1.884.790 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt (WK-intern) - Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. "Die Bürgerinitiative 'Right2Water' war
EU lenkt und konzentriert den Strommarkt mittels Broker und nicht genannten Handelsteilnehmer Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. November 2015 EEX: Erstes Handelsgeschäft für britische Strom-Futures zum Clearing registriert (WK-intern) - Gestern wurde an der European Energy Exchange (EEX) das erste Handelsgeschäft in UK Power Futures zum Clearing an der European Commodity Clearing (ECC) registriert. Die Transaktion im Tageskontrakt mit Lieferung am 25. November 2015 wurde mittels eines Brokers zwischen Energi Danmark A/S und einem weiteren Handelsteilnehmer abgeschlossen. Das Volumen betrug 1.200 MWh bei einem Preis von 39,05 GBP pro MWh. Die EEX hat am 16. November Futures für den britischen Strommarkt eingeführt. Die neuen Kontrakte werden gegen den APX Power UK Auction Price abgerechnet. Das Angebot der EEX umfasst Tages-, Wochenend-, Wochen-, Monats-,
Frankreich veröffentlicht Nationale Strategie für Dekarbonisierung Behörden-Mitteilungen 24. November 2015 Das französische Umweltministerium hat die Nationale Strategie für Dekarbonisierung (Stratégie nationale bas-carbone, SNBC) veröffentlicht. (WK-intern) - Sie konkretisiert die Maßnahmen, mit denen der französische CO2-Verbrauch bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden soll. Die Strategie ist Teil des 2015 verabschiedeten Gesetzes zur Energiewende für grünes Wachstum (Loi relative à la transition énergétique pour la croissance verte). Dort wurde unter anderem beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent und bis 2050 um 75 Prozent zu senken. Frankreich zeichnet sich laut dem Umweltministerium bereits heute durch eine der niedrigsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen der Industrienationen aus. Um den Ausstoß weiter zu senken, wurden
Monitoringbericht Energie 2015 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts Behörden-Mitteilungen 24. November 2015 Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2015 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. (WK-intern) - Damit setzen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre enge Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Stromverbraucher profitieren heute von der großen Anbietervielfalt auf den Endkundenmärkten. Auch im Heizstrombereich hat der Wettbewerb endlich Fahrt aufgenommen. Inzwischen sind mehrere Heizstromanbieter bundesweit tätig, und die Heizstrom-Wechselquoten haben sich im Jahr 2014 verdoppelt. Die Stromgroßhandelsmärkte sind von hoher Liquidität gekennzeichnet. Stromlieferungen können an der Börse nun kurzfristiger und mit höherer
Initiative Intelligente Vernetzung startet bundesweite Veranstaltungsreihe Behörden-Mitteilungen 24. November 201524. November 2015 Initiative Intelligente Vernetzung startet bundesweite Veranstaltungsreihe auf der Frankfurter Future Convention (WK-intern) - Auf der Future Convention in Frankfurt startet die Roadshow der Initiative Intelligente Vernetzung. Mit der Veranstaltungsreihe unterstützt die Initiative Akteurinnen und Akteure in Ländern und Kommunen bei der Digitalisierung wichtiger Infrastrukturbereiche wie Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Bei der Auftaktveranstaltung zur Roadshow stehen die Chancen und Risiken von Big Data im Gesundheitsbereich im Mittelpunkt. Unter dem Titel "Sind wir schon bei 'The Circle'? - Vernetzte Daten in der Gesundheitswelt" wird dieses zentrale Zukunftsthema der Initiative von allen Seiten beleuchtet. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: "Um die
Telekom erhält fairen Kompromiss für die Letzte Meile der Teilnehmeranschlussleitung Behörden-Mitteilungen 23. November 2015 Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungsentwurf für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (WK-intern) - Homann: "Fairer Kompromiss für die Einführung der Vectoring-Technik im Nahbereich" Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Wettbewerber in den nächsten Jahren den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), der sog. "letzten Meile", erhalten können. "Unser Vorschlag für die künftigen TAL-Zugangsbedingungen stellt angesichts der sehr kontroversen Diskussionen über die Einführung der Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einen fairen Kompromiss dar", erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur anlässlich der heutigen Vorstellung des Entscheidungsentwurfes im Beirat der Bundesnetzagentur in Berlin. "Inhaltlich geht es uns darum, dass der
Gemeinsam gegen Plastikmüll im Meer Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. November 2015 Umweltminister Robert Habeck übernimmt Schirmherrschaft für das Citizen Science-Projekt „Dem Plastikmüll auf der Spur“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck übernimmt die Schirmherrschaft für das Citizen Science-Projekt „Dem Plastikmüll auf der Spur“ der Forschungswerkstatt Kiel. Das Projekt vermittelt Schülerinnen und Schülern von weiterführenden Schulen Einblicke in die naturwissenschaftliche Forschung und fördert interkulturelle Kompetenzen durch den Austausch mit chilenischen Schüler- und Lehrerteams. Minister Habeck informiert sich vor Ort über das Projekt. Hintergrund zum Projekt: Im Citizen Science-Projekt „Dem Plastikmüll auf der Spur“ der Kieler Forschungswerkstatt beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler mit der zunehmenden Verschmutzung der Weltmeere und tragen mit ihren Ergebnissen zu aktueller meereswissenschaftlicher Forschung bei.
Teil der COP21 Vereinbarung: Atomlobby will die Kohleverstromung reduzieren Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. November 2015 Sehen Sie hier die Pressemitteilung, die dem WK-J zugespielt wurde (WK-intern) - Nuclear für Klima ... Nuclear energy should be part of COP21 agreement that drives meaningful reductions in carbon Nuclear for Climate, a global initiative supported by more than 140 regional and national nuclear associations and technical societies, said in a new position paper today that a significant expansion of nuclear energy is necessary for the world to achieve an 80 percent reduction in greenhouse gas emissions by 2050. The position paper, entitled “Nuclear is part of the solution for fighting climate change” urges negotiators at the United Nations Framework Convention on Climate
Globale Energiewende zentraler Bestandteil zur Eindämmung des Klimawandels Behörden-Mitteilungen 17. November 2015 IEA-Ministertreffen vor Klimakonferenz in Paris: Globale Energiewende zentral zur Eindämmung des Klimawandels (WK-intern) - Der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, vertritt am 17. und 18. November die Bundesregierung beim Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris. Staatssekretär Baake: "Mit der deutschen Energiewende zeigen wir, wie eine langfristig umweltverträgliche und zugleich auch sichere und bezahlbare Energieversorgung funktionieren kann. Dabei setzen wir auf technologische Innovation, die neue ökonomische Chancen eröffnet. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir nun weltweit fortschreiben, denn der globale Energiekonsum verschiebt sich zunehmend in Richtung der Schwellenländer. Nur wenn die globale Energiewende gelingt, werden wir den Klimawandel
Vattenfall beantragt beim Bundesamt Neu-Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 16. November 2015 Energiewendeminister Habeck: „Alle gerichtlichen Anforderungen müssen erfüllt werden“ (WK-intern) - Der Betreiber des Kernkraftwerks Brunsbüttel hat heute (16. November 2015) beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine neue Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standortzwischenlager in Brunsbüttel beantragt. BRUNSBÜTTEL/KIEL - Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die bereits im Standortzwischenlager gelagerten Brennelemente und den noch im Kernkraftwerk befindlichen Kernbrennstoff, nicht auf hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitung (WAA-Castoren). Das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle hatte aufgrund einer Gerichtsentscheidung Anfang 2015 rechtskräftig die Genehmigung verloren. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck erklärte dazu heute in Kiel: „Seit dem Verlust der Genehmigung duldet die Atomaufsicht des Landes die Lagerung der neun
Umweltminister wollen bei Netzengpässen erneuerbaren Strom stärker nutzen. Behörden-Mitteilungen 15. November 2015 Minister Habeck: „Damit kann die Energiewende in Industrie, Wärme und Verkehr vorangetrieben werden.“ (WK-intern) - Die Umweltministerkonferenz (UMK) macht sich für eine bessere Nutzung von erneuerbarem Strom bei Netzengpässen stark. AUGSBURG - „Statt Strom aus Wind, Sonne und Biomasse zwangsweise abzuschalten, wenn das Netz nicht ausreicht, brauchen wir ein System für zuschaltbare Lasten“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck heute (13. November 2015) nach der UMK in Augsburg. Die UMK fordert die Bundesregierung auf Antrag Schleswig-Holsteins daher auf, zu prüfen, wie sich ein solches System umsetzen lässt. „Der zügige Netzausbau ist unentbehrlich; in Schleswig-Holstein kommen wir gut voran. Aber bundesweit verzögert er sich, etwa bei
