Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum EEG (WK-intern) - Die grünen Energieminister*innen und Senatoren der Länder erklären zur heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Der Vorschlag zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, den die Bundesregierung für die morgige MPK vorgelegt hat, reicht nicht, um den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen. Nach Paris und Elmau hat sie sich für ambitionierten Klimaschutz feiern lassen, um nun daheim in Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Statt die energiepolitische Transformation zu gestalten und Deutschland zum klima- und industriepolitischen Schaufenster der Energiewende zu machen, gibt sie den Kräften der Verharrung nach. Wir fordern den Bund auf, an dem im Jahr 2014 vereinbarten Kompromiss festzuhalten, jährlich 2.500