Wirtschaftsminister entschädigt Kohlekraftwerksbetreiber mit Steuergelder Behörden-Mitteilungen 27. Mai 2016 Werbung Gabriel: Beihilfeentscheidung zur Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke wichtiger Schritt zur Erreichung unserer Klimaziele (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat heute die sogenannte Sicherheitsbereitschaft genehmigt und die Vereinbarkeit mit EU-Beihilfenrecht bestätigt. Deutschland kann damit in den kommenden Jahren 13 % der Braunkohlekapazitäten aus Klimaschutzgründen vom Markt nehmen. Diese 2,7 Gigawatt Braunkohlekraftwerke erbringen eine Emissionsminderung von 11-12,5 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2020. Dieser Minderungsbeitrag ist nötig, um unsere nationalen Klimaziele zu erreichen. Bundesminister Gabriel: "Ich begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt für die weitere Umsetzung des Strommarktgesetzes und der Sicherheitsbereitschaft. Mit der heutigen Entscheidung haben wir die erforderliche Rechtsklarheit und