Klimagipfel: Bundesumweltministerium stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 201518. Dezember 2015 Luftreinhaltung: Bundesregierung legt Veto im EU-Umweltrat ein (WK-intern) - Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa Am Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine Position zur europäischen Luftreinhaltepolitik abgestimmt. In der revidierten Richtlinie über Nationale Emissionshöchstmengen, kurz NERC, sollen europaweit Minderungsziele für den Ausstoß von Luftschadstoffen bis 2030 festgelegt werden. Dazu zählen unter anderem Ammoniak und Methan. Deutschland stimmte überraschend gegen den aktuellen Entwurf der luxemburgischen Präsidentschaft. Begründung: Das für Deutschland vereinbarte Reduktionsziel für Ammoniak sei mit 29 Prozent noch immer zu hoch. Insgesamt bleibt der Beschluss, mit dem Rat, Parlament und Kommission nun in die Trilog-Verhandlung
Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 18. Dezember 2015 Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne (WK-intern) - Milliardenrisiken für Steuerzahler Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig ins Parlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Jetzt hat die Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler. Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung
Pflicht zur Direktvermarktung von Solarstrom ab 100 kWp Solarenergie Verbraucherberatung 17. Dezember 201516. Dezember 2015 Was bedeutet das für Investoren? (WK-intern) - Zum 01.01.2016 wird im Rahmen des EEG die verpflichtende Direktvermarktung ausgeweitet auf alle Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung ab 100 Kilowatt Investoren, die eine neue Photovoltaik-Anlage mit mehr als 100 Kilowatt Leistung ab Januar 2016 errichten wollen, müssen den Solarstrom direkt vermarkten und ihre Anlage für die Fernsteuerbarkeit ausrüsten. Was bedeutet das für die Investoren, die Photovoltaik-Anlagen in dieser Größenordnung errichten wollen? Mit der Novelle von 2014 des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde die Direktvermarktung bereits für neue Anlagen ab 500 kWp verpflichtend – für 2016 schreibt das EEG eine Untergrenze von 100 kWp für Neuanlagen vor. Folglich müssen sich
Grundwasser: EU-Nitratrichtlinie überschritten, Strafzahlung für deutsche Steuerzahler Ökologie Verbraucherberatung 10. Dezember 2015 Drohende Strafzahlungen wegen Verletzung der Nitratrichtlinie (WK-intern) - In vielen Gebieten Deutschlands wird der Grenzwert der EU-Nitratrichtlinie überschritten. Er soll das Grundwasser EU-weit vor Belastungen aus landwirtschaftlichem Düngemitteleinsatz schützen. In Deutschland steht derzeit eine Novellierung der Düngeverordnung aus. Allerdings trägt der aktuelle Entwurf nicht dazu bei, die Grundwasserqualität zu verbessern. Die zivilgesellschaftliche Initiative VSR-Gewässerschutz hat von 2012 bis 2015 privat genutzte Brunnen untersucht und die Ergebnisse auf einer Karte dargestellt. Dabei wird deutlich, dass in Niedersachsen auffällig viele Überschreitungen des Nitrat-Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) zu verzeichnen sind. Besonders in Regionen mit einem hohen Aufkommen von Schweine-, Hühner-, Hähnchen- und Rinderberständen wird
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
Energieeffizienzsysteme gemäß SpaEfV werden für viele Unternehmen attraktiver Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 20159. Dezember 2015 Verfahrenserleichterung spart Zeit und Kosten (WK-intern) - TÜV Rheinland führt Audits nach SpaEfV durch Kleine und mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes können von der Spitzenausgleich Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) profitieren. Sie erhalten zum Teil umfangreiche Rückerstattungen der Strom- und Energiesteuer. Die erforderlichen Prüfverfahren, damit Unternehmen in den Genuss dieser finanziellen Erleichterung kommen, wurden nun vereinfacht. Darauf weist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) hin. „Das Verfahren ist nun auch für jene Firmen interessant, die bis dato den Aufwand scheuten. Denn angesichts der zu erwartenden finanziellen Erleichterungen, lohnte sich dieser für manche Unternehmen bisher nicht“, erklärt Tyrone Adu-Baffour, Projektleiter Energiemanagement bei TÜV Rheinland. Nach SpaEfV sind kleine und
Castor-Einigung: Noch viele Probleme ungelöst, Brunsbüttel – Betriebsgenehmigung entzogen Ökologie Verbraucherberatung 10. Dezember 20159. Dezember 2015 Halle instabil, Reparaturmöglichkeit fehlt, Lagerdauer ungewiss (WK-intern) - Zur Einigung zwischen Bund und Bayern zu den Castor-Transporten erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen, sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch. Spätestens seit dem Brunsbüttel-Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes ist klar, dass die Leichtbauhallen für die Castor-Behälter nicht gegen Abstürze eines großen Airbus ausgelegt sind. Deswegen hat das Gericht dem Lager in Brunsbüttel die Betriebsgenehmigung entzogen. Das Zwischenlager am AKW Isar hat sogar dünnere Wände und Decken
Daten über Energieverbrauch von Gebäuden müssen Ämtern zur Verfügung stehen? Das geht gar nicht! Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 9. Dezember 20159. Dezember 2015 Energierunternehmen und öffentliche Stellen wie Bezirksschornsteinfeger werden dem Entwurf zufolge verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten über Energieverbrauch von Gebäuden, der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen. (WK-intern) - Landesregierung bringt Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg – Energiewendeminister Habeck: „Klimaschutz dient dem Erhalt von Lebensgrundlagen“ Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben. Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht. „Die internationale Klimakonferenz
RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen, sonst ist das Geld weg Ökologie Verbraucherberatung 3. Dezember 2015 Folgekosten der Atomkraft: Eltern müssen für ihre Kinder haften, auch wenn sie sich scheiden lassen (WK-intern) - Zur geplanten Aufspaltung von RWE erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Jetzt muss die Bundesregierung handeln: RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen. Bisher regelt das Gesetz nur, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten der Atomkraft auch dann haften muss, wenn er die AKW in eine eigene Gesellschaft auslagert. RWE und Eon umgehen nun das Gesetz, indem sie ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern
Umweltbilanz: Heimische Versäumnisse bei der Eindämmung des Klimawandels Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Dezember 2015 Stromimport verdrängt heimische Stromerzeugung (WK-intern) - Erschreckende Umweltbilanz der österreichischen Stromerzeugung – Stromimport bereits bei 15,5 % Während der Klimakonferenz in Paris werden auch die heimischen Versäumnisse bei der Eindämmung des Klimawandels sichtbar. Mit 15,5 % waren die Nettostromimporte noch nie so hoch wie letztes Jahr. Die damit einhergehende negative Umweltbilanz des österreichischen Stromverbrauchs ist kein Ruhmesblatt. Darüber hinaus belastet der Stromimport immer stärker die heimischen Stromnetze. „Allein der gesteigerte Ausbau der erneuerbaren Energien, kann Österreich wieder rasch zu einer positiveren Umweltbilanz und einem zurückdrängen der Stromimporte verhelfen“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die erst kürzlich präsentieren Zahlen der Statistik Austria über
200 Orte werden Brief gegen TTIP und CETA an Delegierte des SPD-Parteitags in Berlin übergeben Verbraucherberatung 3. Dezember 20152. Dezember 2015 Wir sind überwältigt: (WK-intern) - Schon 5.000 Menschen haben sich angemeldet, um eine SPD-Geschäftsstelle in ihrer Nähe aufzusuchen. In den kommenden Tagen werden wir in über 200 Orten unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA an die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin übergeben. Dort erwarten wir heftige Auseinandersetzungen zu den Handelsabkommen. Während Sigmar Gabriel sie befürwortet, haben die Delegierten die Macht, auf die roten Linien der SPD gegen TTIP und CETA zu bestehen – und eine Zustimmung zu den Abkommen zu verhindern. Es geht um viel an diesem Tag! Doch gerade bei der Übergabe an SPD-Delegierte bei Ihnen in der Nähe brauchen wir noch dringend
Investitionen der Entwicklungsbanken sind noch nicht 2-Grad-kompatibel Ökologie Verbraucherberatung 2. Dezember 20151. Dezember 2015 Studie: Einhaltung der 2°C-Obergrenze für globale Erwärmung erfordert bessere Investitionskriterien (WK-intern) - In den vergangenen Monaten haben Entwicklungsbanken bedeutende Ankündigungen zur Klimafinanzierung gemacht und zunehmend Klimaaspekte in ihre Arbeit integriert. Dennoch nutzt derzeit keine einzige Entwicklungsbank Investitionskriterien, die sicherstellen könnten, dass ihre Investitionen mit der 2-Grad-Obergrenze kompatibel wären. Das ist das Ergebnis einer Studie von NewClimate Institute, Germanwatch und 2°C Investing Initiative, die heute beim Klimagipfel in Paris vorgestellt wurde. Prof. Niklas Höhne, Founding Partner beim NewClimate Institute und einer der Autoren, erläutert: "Unser Bericht zeigt, dass es möglich ist, auf der Grundlage von 2°C-Szenarien Investitionskriterien für einzelne Projekte zu definieren. Wir zeigen, dass
