Energiecharta-Vertrag: Wann steigt Deutschland aus? Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 26. Oktober 202226. Oktober 2022 Einem Bericht des Handelsblatts zufolge plante der französische Präsident Emmanuel Macron, gemeinsam mit Bundeskanzler*in O Scholz den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) zu verkünden. (WK-intern) - Das anhaltende Zaudern der Bundesregierung führte nach Angaben des Handelsblatts jedoch dazu, dass Frankreich den Ausstieg unilateral verkündete. Das Umweltinstitut München fordert: Deutschland muss endlich nachziehen und umgehend aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. Dazu erklärt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München: "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt. Nachdem Italien bereits 2016 den ECT verlassen hat, kündigten jetzt Polen, Spanien, die Niederlande und Frankreich ihren Austritt an. Wir haben keine Zeit mehr
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
CETA & TTIP: Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen Ökologie Verbraucherberatung 11. August 201411. August 2014 Den CETA-Hammer aufhalten Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Gabriel... Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten
