Energiecharta-Vertrag: Wann steigt Deutschland aus? Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 26. Oktober 202226. Oktober 2022 Werbung Einem Bericht des Handelsblatts zufolge plante der französische Präsident Emmanuel Macron, gemeinsam mit Bundeskanzler*in O Scholz den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) zu verkünden. (WK-intern) - Das anhaltende Zaudern der Bundesregierung führte nach Angaben des Handelsblatts jedoch dazu, dass Frankreich den Ausstieg unilateral verkündete. Das Umweltinstitut München fordert: Deutschland muss endlich nachziehen und umgehend aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. Dazu erklärt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München: "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt. Nachdem Italien bereits 2016 den ECT verlassen hat, kündigten jetzt Polen, Spanien, die Niederlande und Frankreich ihren Austritt an. Wir haben keine Zeit mehr
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Werbung Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
CETA & TTIP: Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen Ökologie Verbraucherberatung 11. August 201411. August 2014 Werbung Den CETA-Hammer aufhalten Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Gabriel... Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten
