Verdacht auf ein digitales Kartell und Marktmachtmissbrauch der Stromkonzerne Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Januar 2023 Werbung Rechtsanwalt geht gegen Energiekonzerne vor (WK-intern) - BWB – Task Force Energiesektor: Marktmachtmissbrauch und kartelliertes Verhalten der Stromkonzerne? Die Kanzlei Prof. Dr. Georg Zanger hat am 13.12.2022 beiliegende Sachverhaltsdarstellung bei der BWB und der Abteilung Wettbewerb in Brüssel eingebracht. Darin werden erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich des an der Börse eingesetzten Preiskopplungsalgorithmus EUPHEMIA zum Ausdruck gebracht. Es besteht der Verdacht, dass ein digitales Kartell zu Höchstpreisen führt. Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf Produktionsebene ermöglichen zudem, dass Marktbeherrscher Geschäftsbedingungen durchsetzen, die sich bei tatsächlich fairem Wettbewerb nicht ergeben würden. Fakt ist, dass der Börsenhandel nur einen Bruchteil des gesamten Marktvolumens ausmacht. In Österreich wird Strom zu etwa 80% aus
Die großen Atom-Klagen laufen weiter Mitteilungen Ökologie 11. Dezember 2016 Werbung Rückzug von 20 Klagen durch AKW-Betreiber nicht viel mehr als ein PR-Trick. (WK-intern) - Zu der Ankündigung der Stromkonzerne, einige Klagen fallen zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen wird also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent. Der Jubel in den Parteien ist verfehlt. Entweder die Politik hat den Trick der Konzerne nicht
Jetzt unterschreiben: Keine Steuer-Befreiung für AKW Ökologie Verbraucherberatung 29. Januar 201628. Januar 2016 Werbung Fünf Jahre nach Fukushima soll es statt schnellem Ausstieg eine fette staatliche Subventionierung für alte Atomkraftwerke geben. (WK-intern) - Klingt wie eine Meldung aus einer Satire-Zeitschrift, ist aber Realität, denn so steht es im Gesetz: Am Ende dieses Jahres soll die Brennelemente-Steuer abgeschafft werden. Das würde zu einer milliardenschweren Steuerbefreiung für die Stromkonzerne führen. Unterschreibe hier gegen die Steuerbefreiung für Atomkraftwerke. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte noch vor wenigen Tagen in einem Interview, sie halte es für möglich, dass Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden als gesetzlich vorgeschrieben. Doch fällt die Atom-Steuer weg, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ. Ein schnellerer Atomausstieg wäre damit fünf Jahre
RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen, sonst ist das Geld weg Ökologie Verbraucherberatung 3. Dezember 2015 Werbung Folgekosten der Atomkraft: Eltern müssen für ihre Kinder haften, auch wenn sie sich scheiden lassen (WK-intern) - Zur geplanten Aufspaltung von RWE erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Jetzt muss die Bundesregierung handeln: RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen. Bisher regelt das Gesetz nur, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten der Atomkraft auch dann haften muss, wenn er die AKW in eine eigene Gesellschaft auslagert. RWE und Eon umgehen nun das Gesetz, indem sie ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern
Gabriels Stresstest-Gutachert scheitern nach nur einem Monat schon mit 8 Milliarden-Rechenfehler Ökologie Verbraucherberatung 10. November 2015 Werbung Atom-Rückstellungen: Gabriels Entwarnung hält nur einen Monat (WK-intern) - Eon ist jetzt schon 8 Milliarden weniger wert, als im Stresstest berechnet! Gelder für Atom-Folgekosten müssen schleunig gesichert werden! Wunsch und Wirklichkeit holen die Politik in den letzten Tagen und Wochen immer wieder ein. Gutachter verrechnen sich um 10 Prozent. Zu den Meldungen, der Energiekonzern Eon habe bei seinen Kohle- und Gaskraftwerken Wertberichtigungen von 8 Milliarden Euro vorgenommen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Vor wenigen Wochen verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Rückstellungen der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft seien sicher. Eines seiner Argumente: Das Reinvermögen aller AKW-Betreiber betrage zusammen 83 Milliarden Euro. Damit
Unterschriftenübergabe an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission Mitteilungen Ökologie 6. November 20155. November 2015 Werbung Über 130.000 Unterschriften gegen eine Bad Bank für Atomkraftwerke (WK-intern) - Zum Auftakt der heutigen konstituierenden Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben. Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen. Die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Rückstellungen für die Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben. Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum einen nicht in vollem
Wer zahlt die Atom-Folgekosten? Die Entscheidung naht Mitteilungen Ökologie 4. November 2015 Werbung Morgen tritt im Berliner Wirtschaftsministerium erstmals die neue Atom-Finanz-Kommission zusammen, die den Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft regeln soll. (WK-intern) - Gemeinsam mit unseren Partnern vom Münchner Umweltinstitut wird .ausgestrahlt vor Ort sein und den Vorsitzenden der Kommission (Matthias Platzeck, Jürgen Trittin und Ole von Beust) die Unterschriften von über 133.000 Menschen übergeben. Die Forderung all dieser Menschen: Nehmt den Stromkonzernen das Geld für den AKW-Abriss und die Atommüll-Lagerung ab, so lange noch etwas zu holen ist. Und entlasst sie gleichzeitig nicht aus der Verantwortung für Kostensteigerungen in der Zukunft. Um dieser Forderung auch während der Arbeit der Kommission Nachdruck verleihen zu
Umweltorganisation nimmt Stellung zum Stresstests über Atom-Rückstellungen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 12. Oktober 2015 Werbung Zu den Ergebnissen den Stresstests über Atom-Rückstellungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: (WK-intern) - "Die Ergebnisse des Stresstests bedeuten keine Entwarnung für die Steuerzahler. Sowohl die Methoden der Gutachter als auch die Bewertung des Stresstests durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel blenden zahlreiche Risiken aus, die selbst in den Worst-Case-Szenarien nicht aufgenommen sind. Beunruhigend ist zudem, dass in den letzten Tagen Informationen aufgetaucht sind, nach denen die Stromkonzerne Einfluss auf die im Gutachten verwenden Berechnungsmethoden genommen haben. Das größte Problem: Die Kosten fallen nicht heute an, also zu einem Zeitpunkt, bei dem bei den AKW-Betreibern wirklich noch einiges zu holen ist, sondern teilweise erst
Staatliche Abgaben belasten weiter die Stromkosten Verbraucherberatung 24. September 2015 Werbung 365 AG: „Die Zeche zahlen die Stromkunden“ (WK-intern) - Sah es 2015 durch die erstmalige Senkung der EEG-Umlagen noch nach einer Atempause für die Verbraucher aus, so lassen neuere Entwicklungen das Gegenteil befürchten. Köln - Zukünftig ist eher mit weiteren Belastungen der Stromkosten zu rechnen. Darauf weist der unabhängige Stromversorger 365 AG aus Köln hin. Teure Energiewende Künftig lassen sich die großen Stromkonzerne beispielsweise dafür bezahlen, dass sie Kraftwerke einsatzbereit halten. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet allein dafür mit Kosten von jährlich 230 Millionen Euro. Noch deutlich teurer wird der Ausbau der Stromnetze. Dafür werden in den nächsten Jahren finanzielle Mittel in Milliardenhöhe benötigt. Umgelegt auf die
Atom-Rückstellungen: Dividenden für Aktionäre stoppen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. September 2015 Werbung Laut Gabriel-Gutachten fehlen bis zu 30 Milliarden Euro Atom-Rückstellungen (WK-intern) - Zu den Meldungen, die Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne seien um bis zu 30 Milliarden Euro zu niedrig bemessen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Auftrag gegebene Gutachten von Wirtschaftsprüfern bestätigt, was Atomkraftgegner schon lange befürchten: Die Rückstellungen reichen bei Weitem nicht aus. Jetzt muss es vordringlich darum gehen, die notwendigen Beträge zu sichern, bevor nichts mehr zu holen ist. Das wird nur funktionieren, wenn Eon, RWE und Co das Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds abgeben müssen und gleichzeitig weiter für Kostensteigerungen haften. Die Konzernen müssen nun jegliche Zahlung
Atomkraftgegner fordern Sicherung der Atom-Rückstellungen Ökologie Verbraucherberatung 1. Juni 2015 Werbung Atomstiftung: Wer haftet für Kostensteigerungen? (WK-intern) - Atomkraftgegner fordern Sicherung der Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne, wollen diese aber nicht aus der Haftung für zukünftige Kosten entlassen. Zu den Atomstiftungs-Vorschlägen von Werner Müller, Chef der RAG-Stiftung und früherer Bundeswirtschaftsminister, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Natürlich ist es richtig, dass die Rückstellungen der Atomwirtschaft möglichst schnell gesichert werden müssen, entweder in einer Stiftung oder einem öffentlich-rechtlichen Fonds. Die Idee steht und fällt aber mit der Frage, ob die AKW-Betreiber für zukünftige Kostensteigerungen beim Abriss und der Atommüll-Lagerung weiter haften oder sich mit einer einmaligen Zahlung freikaufen können. Schon heute ist absehbar, dass die Folgekosten der
Atomkonzern E:ON will sich aus seiner atomaren Verantwortung stehlen Ökologie Verbraucherberatung Videos 25. März 2015 Werbung Aus aktuellem Anlass gibt es heute einen kürzeren „Sonder-Newsletter“ zum Thema Eon. (WK-intern) - Denn seit letzter Woche ist es durch ein Gutachten offiziell: Wenn die Bundesregierung nichts unternimmt, sind die Stromkonzerne am Ende fein raus. Ihre Rückstellungen für AKW-Abriss und Atommüll-Lagerung sind nicht sicher! Die Gefahr ist groß, dass die Allgemeinheit am Ende zahlen muss. Wir wissen alle, dass dies vor allem die kommenden Generationen betreffen wird. .ausgestrahlt kämpft dagegen an – vor allem auch gegen die Pläne des größten Atomkonzerns Eon, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Deshalb geht unsere Eon-Satire jetzt in eine neue Runde – mit dem ersten von
