Gutachten zur CO2-Bepreisung: BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor (WK-intern) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Der BDEW spricht sich auf Basis des Gutachtens dafür aus, die Einnahmen aus einem CO2-Preis für den Mobilitäts- und Wärmemarkt vollständig an die Bürger zurückzugeben, indem die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt wird. Zudem sollte mit den Einnahmen eines CO2-Preises das Wohngeld erhöht und der Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld
Bundesnetzagentur hat EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Konsultation zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten (WK-intern) - Neue Regelungen schaffen viele Vereinfachungen Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines Hinweispapiers zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt. Die Zahlung der EEG-Umlage dient der Refinanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Einige Verbraucher, wie z.B. Industriebetriebe und Eigenerzeuger, können bestimmte Ausnahmen und Entlastungen in Anspruch nehmen. Hier ist sicherzustellen, dass sich eine Entlastung nicht ungerechtfertigt auf andere Stromverbraucher erstreckt. Bisher war dies nur mit aufwändiger Messtechnik möglich. Neue gesetzliche Regelungen schaffen viele Vereinfachungen. Mit dem Hinweispapier konkretisiert die Bundesnetzagentur die neuen Regelungen anhand praxistauglicher Beispiele. Abgrenzung der Strommengen erforderlich Um die EEG-Umlage abrechnen
Atommüll-Streit zwischen den Bundesländern Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche Kein Vertrauen in Suchverfahren Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter (WK-intern) - Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen. Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen. Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 haben sich die Bundesländer intensiv politisch
Rhenus Air & Ocean und Wings for Aid vereinen ihre Kräfte für die Zustellung von Hilfsgütern auf der „letzten Meile“ Aktuelles Mitteilungen Ökologie 8. Juli 2019 Rhenus Air & Ocean and Wings for Aid join forces for ‘last mile’ delivery of relief goods (WK-intern) - Over the next two years, Rhenus Air & Ocean and Wings for Aid will work together to explore the feasibility of a strategic alliance for the 'last mile' delivery of relief goods in disaster areas. Both parties signed an agreement this month. Bridging the so-called 'last mile' in disaster areas that are difficult to reach is a major logistical problem. It is estimated that 100 million people in disaster areas are in need of emergency aid every year, 20 percent of whom are poorly
EuGH verhandelt die Massenüberwachung durch die US-Regierung Aktuelles Verbraucherberatung 8. Juli 2019 Vorbereitungsinformationen: EuGH verhandelt über EU-US Datenübermittlungen(Standarddatenschutzklauseln und Privacy Shield) (WK-intern) - Aufgrund zahlreicher Anfragen fassen wir hier die wichtigsten Fakten des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA und der Massenüberwachung durch die US-Regierung zusammen. Der Fall wird morgen (9:00 Uhr, Dienstag, 9. Juli) vor der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Vorgeschichte des Falles Im Mittelpunkt des Falles steht eine Beschwerde des Datenschutzrechtlers Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (Link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren gab Edward Snowden bekannt, dass Facebook den US-Geheimdiensten unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" (siehe Wikipedia) den Zugang zu personenbezogenen Daten von
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Nationale Glyphosat-Verbote verstoßen gegen Europarecht Aktuelles Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2019 Nationale Glyphosat-Verbote unvereinbar mit EU-Recht (WK-intern) - Ein vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch einzelne Mitgliedstaaten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Fazit kommt der Endbericht des interdisziplinären Forschungsprojekts "Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg" der Universität für Bodenkultur in Wien, der unmittelbar vor dem entsprechenden Beschluss im österreichischen Nationalrat veröffentlicht wurde. Nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ist die Argumentation der Wissenschaftler klar und deutlich. "Seit zehn Jahren haben wir in Europa einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - mit den weltweit strengsten Anforderungen an die Sicherheit der Wirkstoffe. Ein wichtiges Ziel dieser Verordnung war es, durch die Harmonisierung den Binnenmarkt
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
EEX-Handelsergebnisse im Juni: Südosteuropäische Strom-Terminkontrakte erfolgreich gestartet Aktuelles Mitteilungen 2. Juli 2019 Im Juni 2019 hat die European Energy Exchange (EEX) das Volumen am Strom-Terminmarkt im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 263,6 TWh gesteigert. (WK-intern) - Zu diesem Wachstum trugen insbesondere die Märkte für Deutschland (161,8 TWh, +22 Prozent) und Frankreich (27,5 TWh, +25 Prozent) bei. Am 3. Juni erweiterte die EEX die Produktpalette um Terminkontrakte für Bulgarien, Serbien und Slowenien, so dass Handelsteilnehmer nunmehr 20 Marktgebiete in Europa handeln können. In den neuen südosteuropäischen Terminkontrakten registrierte die EEX im Monatsverlauf ein Volumen von 382.128 MWh. Emissionsrechte Am Emissionsrechtemarkt der EEX betrug das Volumen im Juni 90,2 Mio. Tonnen CO2 (Juni 2018: 217,8 Mio. Tonnen CO2).
Die wichtigsten Nachrichten zur Windenergie – Juni 2019 / De viktigaste nyheterna om vindkraft – Juni 2019 Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Offshore Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 28. Juni 201928. Juni 2019 Nordische Solar- und Windkraft kann ohne Unterstützung überleben Nordisk sol- och vindkraft klarar sig utan stöd Förnybar elproduktion börjar klara sig utan subventioner i Norden. Det gäller flera svenska vindkraftsprojekt och en ny stor solcellspark i Danmark. Artikel: NyTeknik "Storåsen kan bidra till den livsviktiga klimatomställningen" Jonny Engberg skriver att han är mån om att bevara den orörda naturen i Storåsen - där en vindkraftpark med 40-50 verk planeras. Jag vill i sammanhanget lyfta att vindkraften kan motverka vår tids största hot - nämligen klimatförändringarna. Replik: Sundsvalls Tidning "Alla elledningar behöver inte tillstånd" I dag överlämnar Nätkoncessionsutredningen sitt betänkande till energiminister Anders Ygeman (S). Det bör bli lättare att göra
Stefan Kapferer verlässt den BDEW Aktuelles Mitteilungen 26. Juni 2019 Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, wird den Verband zum 31.10.2019 verlassen und den Vorsitz der Geschäftsführung der 50Hertz Transmission GmbH übernehmen. (WK-intern) - Den Vorsitz der BDEW-Hauptgeschäftsführung hatte Kapferer im Mai 2016 übernommen. „Stefan Kapferer hat in den vergangenen Jahren Herausragendes für den BDEW und die Branche geleistet. Dank seiner außerordentlichen fachlichen Kompetenz, seiner großen politischen Erfahrung und seiner integrativen Vorgehensweise hat Herr Kapferer insbesondere in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ das Ansehen des BDEW in Politik und Gesellschaft noch einmal erheblich steigern können. Zugleich hat er mit seinem Engagement dafür gesorgt, den BDEW und die Energiebranche beim Zukunftsthema alternative Mobilität
BSH-Präsidentin würdigt die Bedeutung von Frauen für die Seeschifffahrt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 25. Juni 2019 Die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, Dr. Karin Kammann-Klippstein, begrüßt, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO anlässlich des heutigen Tags des Seefahrers den Fokus auf die Bedeutung von Frauen an Bord von Schiffen richtet: (WK-intern) - „Das Motto 'I am on Board with Gender Equality' zeigt, dass die IMO die Bedeutung von Frauen auch für die Seeschifffahrt erkannt hat und fördert“, so Dr. Kammann-Klippstein. Sie appelliert an Frauen, sich über die vielfältigen und interessanten Arbeitsmöglichkeiten in der Seeschifffahrt zu informieren. Zwar seien Frauen an Bord von Schiffen noch in der Minderheit, doch der Frauenanteil sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. An
