Bündnis 90/Die Grünen sind strikt gegen eine Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 9. August 2019 Sigi Hagl: Mehr Tierwohl statt höherer Mehrwertsteuer (WK-intern) - Die aktuelle Diskussion zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von Fleisch kommentiert Sigi Hagl, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bayern: „Eine Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch würde sich kontraproduktiv auswirken und den Griff zu Billigfleisch aus schädlicher industrieller Tierhaltung eher noch erhöhen. Durch die stark progressive Wirkung der Mehrwertsteuer macht es die Produkte, die eh schon teuer sind, noch teurer. Das Preisgefälle zwischen Bio-Fleisch bzw. Fleisch aus nachhaltiger Tierhaltung und billigem Fleisch aus Massentierhaltung würde immer größer werden. Das ist der falsche Weg. Um die Tierhaltung in Bayern und Deutschland nachhaltig umzubauen, müssen wir andere Stellschrauben drehen. Wir
Netzbetreiber müssen Minutenreserve zur Netzstabilisierung verdoppeln Aktuelles Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 2. August 20197. August 2019 Diese Notmaßnahmen haben über die Netzentgelte die Verbraucher zu tragen. Im Juni und wahrscheinlich auch im Juli 2019 gab es an der Strombörse zu wenig Strom um die Nachfrage in Deutschland zu decken. Trotz höchstem Sonnenstand im Jahreslauf und wehendem Wind war zum ersten Mal in Deutschland für den "Eigenbedarf" nicht genügend Strom erzeugt worden. Die Frage stellt sich nun, scheitert die Energie-Wende schon jetzt, obwohl noch lange nicht alle Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abgeschaltet sind? Natürlich hat Deutschland dadurch weniger CO2-Ausstoß, als in den Vorjahren. Das können wir feiern! Energiepolitik und Wirtschaftsstandort unterscheiden sich in Deutschland sehr gegenüber allen anderen Ländern. Zur Zeit werden gerade
BdB-Nachhaltigkeitsprei: Deutsche Baumschulwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Umweltökonomie Aktuelles Ökologie 15. Juli 2019 BdB lobt "Nachhaltigkeitspreis der deutschen Baumschulwirtschaft" aus Bewerbungen bis 5. September 2019 möglich (WK-intern) - Baumschulen sind ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Umweltökonomie. Ihre Gehölze leisten sowohl im Stadtraum des Klimawandels als auch in Parks und Privatgärten einen unabdingbaren, nachhaltigen Beitrag für die Lebensräume von Mensch und Tier. Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. lobt im Jahr 2019 daher erstmalig den «Nachhaltigkeitspreis der deutschen Baumschulwirtschaft» aus. "Mit dem Preis möchten wir die Umweltleistungen deutscher Baumschulbetriebe würdigen und besonders zukunftsorientierte, ressourcenschonende Produktionsverfahren noch stärker in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit stellen", freut sich Markus Guhl, BdB-Hauptgeschäftsführer. "Der BdB-Nachhaltigkeitspreis wird an einen Baumschulbetrieb für innovative Verfahren vergeben,
Das Kernkraftwerk Brokdorf geht nach Jahresrevision und Brennelementwechsel im abgesicherten Modus mit erhöhter Oxidation wieder ans Netz Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik 10. Juli 201910. Juli 2019 Die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde hat gestern (08. Juli) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. (WK-intern) - Die Anlage kann damit nach Abschluss des diesjährigen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision zu ihrem 32. Betriebszyklus wieder ans Netz gehen. Auf Grund der erhöhten Oxidation an M5-Brennelementen - festgestellt im Jahr 2017 - wird das Kernkraftwerk Brokdorf weiterhin im sogenannten „abgesicherten Modus“, d.h. mit einer Leistung von höchstens 95% und einer um 3 Kelvin abgesenkten Kühlmitteltemperatur betrieben. Insgesamt darf das Kernkraftwerk in Brokdorf noch bis Ende 2021 Strom produzieren. Das Kernkraftwerk Brokdorf wurde am 8. Juni 2019 zur jährlichen Revision vom Netz genommen. Während
Gutachten zur CO2-Bepreisung: BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor (WK-intern) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Der BDEW spricht sich auf Basis des Gutachtens dafür aus, die Einnahmen aus einem CO2-Preis für den Mobilitäts- und Wärmemarkt vollständig an die Bürger zurückzugeben, indem die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt wird. Zudem sollte mit den Einnahmen eines CO2-Preises das Wohngeld erhöht und der Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld
Bundesnetzagentur hat EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Konsultation zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten (WK-intern) - Neue Regelungen schaffen viele Vereinfachungen Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines Hinweispapiers zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt. Die Zahlung der EEG-Umlage dient der Refinanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Einige Verbraucher, wie z.B. Industriebetriebe und Eigenerzeuger, können bestimmte Ausnahmen und Entlastungen in Anspruch nehmen. Hier ist sicherzustellen, dass sich eine Entlastung nicht ungerechtfertigt auf andere Stromverbraucher erstreckt. Bisher war dies nur mit aufwändiger Messtechnik möglich. Neue gesetzliche Regelungen schaffen viele Vereinfachungen. Mit dem Hinweispapier konkretisiert die Bundesnetzagentur die neuen Regelungen anhand praxistauglicher Beispiele. Abgrenzung der Strommengen erforderlich Um die EEG-Umlage abrechnen
Atommüll-Streit zwischen den Bundesländern Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche Kein Vertrauen in Suchverfahren Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter (WK-intern) - Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen. Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen. Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 haben sich die Bundesländer intensiv politisch
Rhenus Air & Ocean und Wings for Aid vereinen ihre Kräfte für die Zustellung von Hilfsgütern auf der „letzten Meile“ Aktuelles Mitteilungen Ökologie 8. Juli 2019 Rhenus Air & Ocean and Wings for Aid join forces for ‘last mile’ delivery of relief goods (WK-intern) - Over the next two years, Rhenus Air & Ocean and Wings for Aid will work together to explore the feasibility of a strategic alliance for the 'last mile' delivery of relief goods in disaster areas. Both parties signed an agreement this month. Bridging the so-called 'last mile' in disaster areas that are difficult to reach is a major logistical problem. It is estimated that 100 million people in disaster areas are in need of emergency aid every year, 20 percent of whom are poorly
EuGH verhandelt die Massenüberwachung durch die US-Regierung Aktuelles Verbraucherberatung 8. Juli 2019 Vorbereitungsinformationen: EuGH verhandelt über EU-US Datenübermittlungen(Standarddatenschutzklauseln und Privacy Shield) (WK-intern) - Aufgrund zahlreicher Anfragen fassen wir hier die wichtigsten Fakten des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA und der Massenüberwachung durch die US-Regierung zusammen. Der Fall wird morgen (9:00 Uhr, Dienstag, 9. Juli) vor der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Vorgeschichte des Falles Im Mittelpunkt des Falles steht eine Beschwerde des Datenschutzrechtlers Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (Link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren gab Edward Snowden bekannt, dass Facebook den US-Geheimdiensten unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" (siehe Wikipedia) den Zugang zu personenbezogenen Daten von
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Nationale Glyphosat-Verbote verstoßen gegen Europarecht Aktuelles Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2019 Nationale Glyphosat-Verbote unvereinbar mit EU-Recht (WK-intern) - Ein vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch einzelne Mitgliedstaaten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Fazit kommt der Endbericht des interdisziplinären Forschungsprojekts "Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg" der Universität für Bodenkultur in Wien, der unmittelbar vor dem entsprechenden Beschluss im österreichischen Nationalrat veröffentlicht wurde. Nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ist die Argumentation der Wissenschaftler klar und deutlich. "Seit zehn Jahren haben wir in Europa einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - mit den weltweit strengsten Anforderungen an die Sicherheit der Wirkstoffe. Ein wichtiges Ziel dieser Verordnung war es, durch die Harmonisierung den Binnenmarkt
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
