Katherina Reiche: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung Videos 7. August 20257. August 2025 Werbung Bundeskabinett beschließt zahlreiche Gesetze im Energiebereich (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute sechs wichtige Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht. Damit setzt das BMWE wichtige Vorgaben des Sofortprogramms um. Neben dem Kohlendioxid-Speichergesetz und der Vereinfachung des Vergaberechts wurden vier wichtige Energievorhaben auf den Weg gebracht und Unternehmen und Bürger entlastet. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür ist diese Bundesregierung angetreten. Steuerliche Entlastungen haben wir bereits auf den Weg gebracht. Jetzt legen wir nach. Neben dem Kohlendioxid-Speichergesetz und der Vergabebeschleunigung haben wir heute vier wichtige Vorhaben aus dem Energiebereich umgesetzt. Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher von der Gasspeicherumlage,
DUH Abmahn-e.Verein reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen Baden-Württemberg ein Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Juni 202510. Juni 2025 Werbung DUH e.Verein reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm (WK-intern) - Ministerpräsident*in Kretschmann (Grün*innen BW)legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor - DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlt DUH e.Verein will mit der Klimaklage zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen des Landes erreichen, wie die beschleunigte energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten, Lkw-Maut auf Landstraßen, Einführung eines spezifischen Tempolimits auf Autobahnen sowie den dauerhaften Erhalt des Kopfbahnhofs Stuttgart und
Expertenrat bestätigt das klimapolitische Versagen der Bundregierung Mitteilungen Ökologie 15. April 2024 Werbung Expertenrat für Klimafragen: BUND fordert Kurskorrektur im Klimaschutz (WK-intern) - Anlässlich der Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen erklärt Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der Expertenrat bestätigt das klimapolitische Versagen der Bundregierung. Wir sehen bei der Ampel das Schönreden der klimapolitischen Lage bei zugleich ausbleibendem Handeln. Deutschland ist mitnichten auf Klimakurs und die Klimaziele bis 2030 sind so nicht einzuhalten. Die Lage hat sich sogar noch zugespitzt, weil durch den Sparkurs der Regierung wichtige Mittel für den Klimaschutz gestrichen wurden. Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, ausgerechnet jetzt die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes voranzutreiben. Verkehrsminister*in Wissing schürt fahrlässig falsche
Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister*in krachend vor dem Expertenrat der Bundesregierung gescheitert E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 25. August 2022 Werbung DUH klagt für wirksames Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor (WK-intern) - Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister*in Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht und eine deutliche Überschreitung der erlaubten Jahresemissionsmengen im Verkehr zur Folge hätte. Bereits gestern hatte die DUH bekannt gegeben, dass sie gegen das gesetzeswidrige Programm für den Verkehrssektor klagen wird. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das vorgestellte Programm von FDP-Verkehrsminister*in Wissing erreicht nur ein Zwanzigstel der gesetzlich nötigen CO2-Einsparung bis 2030. Es ist also klar gesetzeswidrig - das hat heute
Sofortprogramm Windkraft: Reaktion vom Land Steiermark auf die Energiekrise Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 24. Mai 2022 Werbung Unabhängigkeit für die Steiermark (WK-intern) - Programm für eine angemessene Reaktion vom Land Steiermark auf die Energiekrise „Die derzeitige Energiekrise scheint bei der steirischen Landespolitik noch nicht angekommen zu sein“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert eine rasche Ausweisung von deutlich mehr Zonen für den Windkraftausbau. Potential gibt es in der Steiermark genug. „Die Windkraft könnte weit mehr Strom erzeugen, als der Energieverbrauch des Erdgases in der Steiermark ausmacht“, erklärt Moidl: „Neue Flächen für Windkraft und effiziente Genehmigungsverfahren mit ausreichenden Ressourcen der Behörden muss die Antwort auf die Energiekrise sein.“ Die Treibhausgas-Emissionen haben sich in den letzten 30 Jahren in der
Agora Energiewende: Im Jahr 2021 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland deutlich angestiegen Erneuerbare & Ökologie Offshore Ökologie Solarenergie Windenergie 7. Januar 20227. Januar 2022 Werbung Agora Energiewende: Deutschland entfernt sich 2021 vom Klimaziel (WK-intern) - Ein Rückgang der Erneuerbaren Energien im Strommix und ein deutlicher Anstieg der Emissionen stehen in Kontrast zu den jüngst angehobenen Klimazielen für 2030. Für eine Kehrtwende muss die Bundesregierung schnell ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen. Mit einem Plus von rund 33 Millionen Tonnen CO₂ beziehungsweise 4,5 Prozent gegenüber 2020 droht die Bundesrepublik den Anschluss an ihr 2030-Klimaziel zu verlieren. Zugleich wird mit 38 Prozent Emissionsminderungen gegenüber 1990 das 2020-Ziel von -40 Prozent wieder verfehlt. Haupttreiber für den Emissionsanstieg auf 772 Millionen Tonnen CO₂ waren die wirtschaftliche Teilerholung nach dem Pandemiejahr 2020, eine
BSW begrüßt Überlegungen innerhalb von Bundesrat und Bundesregierung Photovoltaikausbau zu beschleunigen Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie 3. Juni 2021 Werbung „Klimaschutz-Sofortprogramm“ auch sofort umsetzen (WK-intern) - Solarwirtschaft begrüßt jüngste Empfehlungen der Bundesregierung für eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus – Ankündigungen im jetzt aufgetauchten Entwurf eines „Sofortprogramms 2022“ müssten aber auch „sofort“ und noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, andernfalls seien sie nur „heiße Luft“ Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt jüngste Empfehlungen und Überlegungen innerhalb von Bundesrat und Bundesregierung, die Photovoltaik in Deutschland deutlich schneller auszubauen als bisher vorsehen. Der Verband appelliert an den Bundestag, dieses Vorhaben noch in den zwei verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Jetzt muss sich erweisen, ob das angekündigte ,Sofortprogramm 2022' der Bundesregierung seinem Namen Ehre macht oder aber nur
Agora-Energiewende benennt Sechs Vorschläge, damit die Windkraft wieder durchstarten kann Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. November 2020 Werbung Agora Energiewende legt „Sofortprogramm Windenergie an Land“ vor. (WK-intern) - Höhere Ausschreibungsmengen, mehr Flächen und ein verlässlicheres Genehmigungsrecht sollen dafür sorgen, dass Deutschland im Jahr 2030 genug klimaneutralen Strom produziert, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen. Damit das Stromsystem, Haushalte, Verkehr und Industrie klimaneutral werden können, muss der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren deutlich beschleunigt werden. Gemessen am aktuellen EEG-Entwurf werden in Summe bis zum Jahr 2028 etwa 12 Gigawatt Windenergieleistung zu wenig ausgeschrieben, um im Jahr 2030 auf einen Anteil Erneuerbarer Energien von 75 Prozent am Stromverbrauch zu kommen. Der Fehlbetrag entspricht mehr als dem Zehnfachen der Windkraftleistung, die
Bundesregierung schafft die Energiewende nicht und gefährdet mit der Versorgungsunsicherheit die Zukunft Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 5. März 20205. März 2020 Werbung Bundesregierung vermasselt das Klimaziel 2030 (WK-intern) - Niebert: „Sofortige Nachschärfung in allen Sektoren nötig“ Anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens zur CO2-Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm zur Nachschärfung der unzureichenden Maßnahmen aufzulegen. „Das Gutachten rechnet detailgenau vor, wovor Umweltverbände und Wissenschaft immer gewarnt haben: Die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen reichen zur Erfüllung des Klimaziels 2030 nicht aus. Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude offenbart sich die Kluft zwischen den nötigen Einsparungen und den unzureichenden Maßnahmen“, erklärt DNR-Präsident Kai Niebert. Die Bundesregierung hatte nach Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 im September 2019 zwei Gutachten zur
IHK wart: Beim Strukturwandelkommen die Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung zu kurz Aktuelles Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 5. April 2019 Werbung Sofortprogramm Strukturwandel: Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung kommen zu kurz (WK-intern) - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus begrüßt, dass ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen umgesetzt werden soll. „Wir finden es gut, dass der Bund die Dringlichkeit erkennt, den Strukturwandel in der Lausitz schnell zu unterstützen und begrüßen es, dass die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen nun endlich angegangen werden können. Es fehlen uns allerdings wichtige Impulse, zum Beispiel in Hinsicht auf Projekte zur Unternehmensansiedlung. Mit Ansiedlungen können neue Wertschöpfungsketten entstehen und Arbeitsplätze direkt gesichert werden. Was wir sicher nicht brauchen, sind weitere Machbarkeitsstudien, die von Steuergeldern finanziert werden sollen.“ Der
Frist bis 25. Mai für Förderanträge für Elektro- und Hybridfahrzeuge Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 6. Mai 2018 Werbung Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus macht darauf aufmerksam, dass Unternehmen erstmals für die Beschaffung von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen sowie der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur eine Förderung erhalten können. (WK-intern) - Bis zum 25. Mai 2018 sind hierzu kurze Projektskizzen beim Projektträger VDI/DE Innovation + Technik GmbH einzureichen. Der jetzt veröffentlichte Förderaufruf des Bundesumweltministeriums bezieht sich auf das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“. Förderfähig sind Elektro- und Hybridfahrzeuge, die mindestens 40 Kilometer unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine erreichen oder eine Kohlendioxidemission von 50 Gramm pro gefahrenen Kilometer unterschreiten und einen erheblichen Fahranteil in Städten mit hoher Luftbelastung aufweisen. Der Investitionszuschuss beträgt 40
Übergabe erster Förderbescheide Elektromobilität aus Sofortprogramm Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 13. April 2018 Werbung Scheuer: 2.000 weitere E-Fahrzeuge für saubere Luft (WK-intern) - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute die ersten vier Förderbescheide zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" überreicht. Das BMVI übernimmt rund 20 Millionen Euro für die Anschaffung von insgesamt 250 Pkw, 1.500 StreetScooter, 200 weiteren Nutzfahrzeugen und zwei Bussen - inklusive der jeweils benötigten Ladeinfrastruktur mit über 1.500 Ladepunkten. Scheuer: Unsere Förderrichtlinie Elektromobilität kommt sehr gut an. Rund 430 Anträge haben uns erreicht. Allein mit den ersten vier Bescheiden bringen wir jetzt schon rund 2.000 Elektrofahrzeuge auf die Straße. Damit
