Sofortprogramm Strukturwandel: Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung kommen zu kurz

(WK-intern) – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus begrüßt, dass ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen umgesetzt werden soll.

„Wir finden es gut, dass der Bund die Dringlichkeit erkennt, den Strukturwandel in der Lausitz schnell zu unterstützen und begrüßen es, dass die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen nun endlich angegangen werden können.

Es fehlen uns allerdings wichtige Impulse, zum Beispiel in Hinsicht auf Projekte zur Unternehmensansiedlung. Mit Ansiedlungen können neue Wertschöpfungsketten entstehen und Arbeitsplätze direkt gesichert werden. Was wir sicher nicht brauchen, sind weitere Machbarkeitsstudien, die von Steuergeldern finanziert werden sollen.“

Der Bund habe sich mit den vom Strukturwandel betroffenen Ländern auf ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 260 Millionen Euro verständigt. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe die Lausitz. Bis zum Jahr 2021 sollen aus diesem u. a. etwa 40 Projekte in der Region startfinanziert werden. Das sogenannte „Struktur-Stärkungsgesetz“ soll bis Ende April vorliegen.

Neben Straßen- und Bahnprojekten, wie einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau, seien auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen- und Schienenprojekte geplant.

PM: Industrie- und Handelskammer Cottbus