Bundesrat beschließt Ausbau der Windenergie an Land von 2,5 Gigawatt im Jahr muss eingehalten werden … Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 28. November 2015 Tagesordnungspunkt 19 (939. Sitzung) | 27.11.2015 (WK-intern) - Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land ... Ausbau der Windenergie an Land auch weiterhin angemessen in ganz Deutschland regional verteilt fortschreiten kann. Eine solche angemessene Verteilung dient der Netzstabilität wie auch der Versorgungssicherheit insgesamt und bietet allen Ländern die Chance, von der Energiewende zu profitieren und ihren... Der Bundesrat stellt fest, dass der Ausschreibungsumfang für Wind an Land von 2,5 Gigawatt netto pro Jahr eingehalten werden muss, ... lesen Sie mehr Schleswig-Holsteins Energiewendeminister will die Anzahl von derzeit 3546 Windanlagen mit einer Leistung von 7659,3 MW alleine verdreifachen. Damit
EEX veröffentlicht CO2-Auktionskalender für 2016 Behörden-Mitteilungen 28. November 2015 Termine und Volumina für gemeinsame (EU), deutsche und polnische Auktionen stehen fest (WK-news) - Die European Energy Exchange (EEX) hat in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie mit den zuständigen deutschen und polnischen Behörden den Auktionskalender für das Jahr 2016 für EU-Emissionsberechtigungen (EUA) und EU-Luftverkehrsberechtigungen (EUAA) festgelegt. EU-Auktionsplattform Im Rahmen der gemeinsamen transitorischen EU-Auktionsplattform wird die EEX im Auftrag von 25 Mitgliedstaaten die EUA-Auktionen an drei Tagen in der Woche durchführen. Die Auktionen finden jeden Montag, Dienstag und Donnerstag im Zeitraum vom 11. Januar bis zum 15. Dezember 2016 statt. Die EUAA-Auktionen finden zu festgelegten Terminen jeweils mittwochs statt,
EU-Energieminister sichern Umsetzung der Energie und Klimaziele Behörden-Mitteilungen 27. November 2015 EU-Energieminister bringen Novelle des Effizienzlabels auf den Weg (WK-news) - Bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel nahmen die EU Energieminister wichtige Schlussfolgerungen zur so genannten Governance der Energieunion an. Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden. Governance beschreibt einen neuen Ansatz zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden. Auch gibt es erstmals Eckpunkte für einen Governance-Rahmen, der die Frage der Zielerreichung adressiert. Für das verbindliche EU-Erneuerbaren-Ziel wurde vereinbart, dass ein "Back-Up-Instrument" einspringt, wenn
Mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als aus Atomkraftwerken Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 26. November 2015 Erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als aus Atomkraftwerken – Energiewendeminister Habeck: „Wir kommen mit der Energiewende voran.“ (WK-intern) - In Schleswig-Holstein wurde 2014 zum ersten Mal mehr Strom aus Wind, Sonne und Biogasanlagen erzeugt als aus Atomkraftwerken. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir mit der Energiewende extrem gut vorankommen“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (26. November 2015) in Kiel. „Die Erneuerbaren Energien sind führend in der gesamten Stromproduktion in Schleswig-Holstein. Schon 2014 hatten sie den unsäglichen Atomstrom abgelöst – und der Zubau ist 2015 weiterhin enorm vorangeschritten. Dieses Jahr wird Strom aus Erneuerbaren Energien den Bruttostromverbrauch Schleswig-Holsteins rechnerisch
Bis 2030 will die kanadische Provinzen Saskatchewan 800 MW Windkraft zubauen Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. November 2015 Kanada: Provinzen Saskatchewan und Alberta setzen sich ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien (WK-intern) - Am 23. November gab der Energieminister Saskatchewans Bill Boyd bekannt, dass die Provinz bis 2030 50% ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen will. Dazu wird der öffentliche Stromversorger, SaskPower, die unterschiedlichen Erneuerbare-Energie-Technologien mit gezielten Programmen fördern. So plant SaskPower, PV-Anlagen mit einer installierten Kapazität von insgesamt 60 MW ab 2016 über Ausschreibungen zu vergeben. Auch soll das bislang auf Anlagen mit maximal 100 kW Leistung beschränkte Net-Metering-Programm erweitert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, Machbarkeitsstudien für Geothermieprojekte zu erstellen. Gleichzeitig soll der Windausbau mit einer 100 MW-Ausschreibung 2016 vorangetrieben werden.
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. November 201525. November 2015 Urteil vom 25. November 2015 – VIII ZR 360/14 (WK-intern) - Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen“ unter anderem folgende Regelungen, welche die Klägerin hinsichtlich der darin enthaltenen Preisanpassungsklausel für intransparent und damit zugleich wettbewerbswidrig hält: „6.1. Der Gesamtpreis setzt sich aus der Servicepauschale, dem Arbeitspreis und ggf. einem Leistungspreiszuschlag zusammen. Er enthält den
EU-Mitgliedstaaten sind für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig, nicht die EU. Behörden-Mitteilungen 26. November 201525. November 2015 Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz Die Bürgerinitiative "Right2Water" haben 1.884.790 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt (WK-intern) - Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. "Die Bürgerinitiative 'Right2Water' war
EU lenkt und konzentriert den Strommarkt mittels Broker und nicht genannten Handelsteilnehmer Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. November 2015 EEX: Erstes Handelsgeschäft für britische Strom-Futures zum Clearing registriert (WK-intern) - Gestern wurde an der European Energy Exchange (EEX) das erste Handelsgeschäft in UK Power Futures zum Clearing an der European Commodity Clearing (ECC) registriert. Die Transaktion im Tageskontrakt mit Lieferung am 25. November 2015 wurde mittels eines Brokers zwischen Energi Danmark A/S und einem weiteren Handelsteilnehmer abgeschlossen. Das Volumen betrug 1.200 MWh bei einem Preis von 39,05 GBP pro MWh. Die EEX hat am 16. November Futures für den britischen Strommarkt eingeführt. Die neuen Kontrakte werden gegen den APX Power UK Auction Price abgerechnet. Das Angebot der EEX umfasst Tages-, Wochenend-, Wochen-, Monats-,
Frankreich veröffentlicht Nationale Strategie für Dekarbonisierung Behörden-Mitteilungen 24. November 2015 Das französische Umweltministerium hat die Nationale Strategie für Dekarbonisierung (Stratégie nationale bas-carbone, SNBC) veröffentlicht. (WK-intern) - Sie konkretisiert die Maßnahmen, mit denen der französische CO2-Verbrauch bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden soll. Die Strategie ist Teil des 2015 verabschiedeten Gesetzes zur Energiewende für grünes Wachstum (Loi relative à la transition énergétique pour la croissance verte). Dort wurde unter anderem beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent und bis 2050 um 75 Prozent zu senken. Frankreich zeichnet sich laut dem Umweltministerium bereits heute durch eine der niedrigsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen der Industrienationen aus. Um den Ausstoß weiter zu senken, wurden
Monitoringbericht Energie 2015 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts Behörden-Mitteilungen 24. November 2015 Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2015 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. (WK-intern) - Damit setzen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre enge Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Stromverbraucher profitieren heute von der großen Anbietervielfalt auf den Endkundenmärkten. Auch im Heizstrombereich hat der Wettbewerb endlich Fahrt aufgenommen. Inzwischen sind mehrere Heizstromanbieter bundesweit tätig, und die Heizstrom-Wechselquoten haben sich im Jahr 2014 verdoppelt. Die Stromgroßhandelsmärkte sind von hoher Liquidität gekennzeichnet. Stromlieferungen können an der Börse nun kurzfristiger und mit höherer
Initiative Intelligente Vernetzung startet bundesweite Veranstaltungsreihe Behörden-Mitteilungen 24. November 201524. November 2015 Initiative Intelligente Vernetzung startet bundesweite Veranstaltungsreihe auf der Frankfurter Future Convention (WK-intern) - Auf der Future Convention in Frankfurt startet die Roadshow der Initiative Intelligente Vernetzung. Mit der Veranstaltungsreihe unterstützt die Initiative Akteurinnen und Akteure in Ländern und Kommunen bei der Digitalisierung wichtiger Infrastrukturbereiche wie Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Bei der Auftaktveranstaltung zur Roadshow stehen die Chancen und Risiken von Big Data im Gesundheitsbereich im Mittelpunkt. Unter dem Titel "Sind wir schon bei 'The Circle'? - Vernetzte Daten in der Gesundheitswelt" wird dieses zentrale Zukunftsthema der Initiative von allen Seiten beleuchtet. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: "Um die
Telekom erhält fairen Kompromiss für die Letzte Meile der Teilnehmeranschlussleitung Behörden-Mitteilungen 23. November 2015 Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungsentwurf für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (WK-intern) - Homann: "Fairer Kompromiss für die Einführung der Vectoring-Technik im Nahbereich" Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Wettbewerber in den nächsten Jahren den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), der sog. "letzten Meile", erhalten können. "Unser Vorschlag für die künftigen TAL-Zugangsbedingungen stellt angesichts der sehr kontroversen Diskussionen über die Einführung der Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einen fairen Kompromiss dar", erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur anlässlich der heutigen Vorstellung des Entscheidungsentwurfes im Beirat der Bundesnetzagentur in Berlin. "Inhaltlich geht es uns darum, dass der
