Gesetzentwurf für bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. September 2015 Werbung Umwelt- und Landwirtschaftsminister: „Jetzt kann der Bund sich nicht mehr wegducken“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck hat heute die Entscheidung des Bundesrates für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen begrüßt. BERLIN/KIEL - „Der Bundesrat hat mit überaus großer Mehrheit unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit senden die Länder ein klares Zeichen an den Bund. Wir brauchen ein bundesweites Anbauverbot, um die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette zu sichern. Dem sollte der Bund jetzt folgen“, sagte Habeck heute in Berlin. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten den Gesetzentwurf, dem die Länder Hessen und Thüringen beigetreten sind, in den Bundesrat eingebracht,
Grüne Agrarminister: Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit regeln Ökologie 21. Juni 2015 Werbung Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck und seine Amtskollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Priska Hinz (Hessen), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf Bundesebene zu regeln. (WK-intern) - Damit soll die Opt-Out-Richtlinie der EU bundeseinheitlich und durch den Bund umgesetzt werden. Die Richtlinie ermöglicht es, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Eine bundesweite Umsetzung bedeute größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland, betonten die Minister und Ministerinnen. Das belegt ein Gutachten, das sie in Auftrag gegeben haben. Das Gutachten widerspricht Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der Anbauverbote auf Länderebene für rechtssicherer hält. „Der Bund
