10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 28. April 2022 Werbung Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. (WK-intern) - Hierbei können nach Vorstellung der Fraktion Mindestabstände zur Wohnbebauung auf 1000 Metern reduziert werden, etwa bei: Vorranggebieten Repowering Staats-, Körperschafts- und Privatwäldern sowie im Bundesforst Vorbelasteten Flächen, z.B. Bundesautobahnen, vier- oder mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken Industriellen Nebenanlagen Truppenübungsplätzen Zudem sollen regionale Planungsverbände in der Landesplanung verpflichtet werden, innerhalb von 2 Jahren ausreichende Flächen an Vorranggebieten für Windenergieanlagen auszuweisen, wodurch auch die Kommunen beteiligt sind. Dazu CSU-Fraktionschef*in Kreuzer: "Die 10-H Regelung ist und bleibt ein
EE.SH erwartet 2020 bessere Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau Finanzierungen Ökologie Produkte Technik Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Dezember 2019 Werbung Vorsatz für 2020: Die Energiewende voranbringen# (WK-intern) - Netzwerkagentur EE.SH aus Schleswig-Holstein erwartet im kommenden Jahr bessere Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau Nachdem die Landesregierung Schleswig-Holsteins den dritten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne verabschiedet hat, kann der Ausbau der Windenergie im nördlichsten Bundesland im kommenden Jahr wieder Fahrt aufnehmen. So sieht es Axel Wiese, Projektleiter der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH). Das für die Landesplanung in Schleswig-Holstein zuständige Innenministerium hat nach Auswertung aller Stellungnahmen zum zweiten Planentwurf 338 Flächen mit insgesamt 31.897 Hektar als Windenergie-Vorranggebiete ausgewiesen. Das entspricht 2 Prozent der Landesfläche des nördlichsten Bundeslandes. Wie Innenminister Hans-Joachim Grote bei der Vorstellung der Windenergie-Regionalpläne sagte, hält
BWE: Stabiler Zubau Wind an Land macht 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 möglich Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juli 2018 Werbung Bundesverband WindEnergie sieht sich durch Agora-Analyse bestätigt (WK-intern) - „Die Windbranche steht bereit, um der Bundesregierung zu helfen, die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Beschleunigung der Energiewende umzusetzen. Wir haben immer unterstrichen, dass sich die politisch gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion erreichen lassen und dass es dafür erforderlich ist, den Zubau der Windenergie an Land in einem festen Band von 4.500 bis 5.000 Megawatt netto jährlich zu stabilisieren. Wenn diese Zubauperspektive sicher erkennbar ist, können sich die Akteure der Branche genauso darauf einstellen, wie kommunale Planungsträger, Genehmigungsbehörden und die Landesplanung“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Mit der heute durch Agora Energiewende veröffentlichten Analyse „
Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Juni 2018 Werbung Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. (WK-intern) - Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen.
Energiewende wird durch die höheren Netzentgelte, die die Bürger zahlen müssen, zum ad absurdum führen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 24. Februar 201724. Februar 2017 Werbung Im Landtag ist heute über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zur Energiewende, Landesplanungsrecht und Netzentgelte debattiert worden. (WK-intern) - Dazu die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: Wir PIRATEN wünschen uns deshalb mehr Bürgerbeteiligung bei der Landesplanung und unterstützen deshalb auch die Volksinitiative Mitbestimmung, die sich klar und deutlich gegen eine Energiewende mit der Brechstange ausspricht. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, damit das Mammutprojekt Energiewende ein Erfolg wird! Dieses Vorhaben sollte nicht durch den massiven und rücksichtslosen Ausbau der Windkraft forciert werden. Es besteht, gerade im kommunalen Bereich und bei den Landesliegenschaften noch ein enormes Optimierungspotential. Das Problem, welches wir
Brandenburgischer Braunkohlenausschuss diskutiert über Kohlekonsens Ökologie 8. November 2016 Werbung Cottbus - In seiner nächsten Sitzung am 17. November wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg unter anderem über einen Vorschlag zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle diskutieren. (WK-intern) - In der Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Gremiums ist als Punkt 6 „Vorstellung und Diskussion des Vorschlages für einen Kohlekonsens durch Agora Energiewende“ angesetzt: http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/braunkohle-und-braunkohlesanierung/einladung_88-sitzung-bka.pdf „Die Diskussion in der Lausitz bewegt sich in die richtige Richtung. Ein Verzicht auf neue Tagebaue wird in der Region zunehmend als der Kompromiss erkannt, der er von Anfang an war. Die Anhänger radikaler Braunkohle-Ideologien können die Diskussion darüber nicht mehr länger blockieren.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände
Branchentag WindEnergie – Windkraftausbau in Hessen Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Oktober 2016 Werbung Branchentag WindEnergie / Timon Gremmels (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung muss endlich auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren (WK-intern) - Anlässlich des 5. Brachentages des Bundesverbands WindEnergie in Wiesbaden fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die hessische Landesregierung auf, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) 2017 einzustellen. „Wenn Schwarz-Grün nicht endlich die administrativen Hemmnisse abbaut, wird Hessen die hintersten Ränge der Bundesländer beim Windkraftausbau nicht verlassen. Sollten die Konflikte zwischen Naturschützern und Landesplanung nicht reduziert werden, läuft Hessen Gefahr, bei den bevorstehenden Ausschreibung von Windkraftprojekten nicht wettbewerbsfähig zu sein“, sagte Gremmels. Darüber hinaus sollte aus Sicht des SPD-Energieexperten Hessen auch die neuen
Neunter Sternmarsch gegen Kohlepläne der brandenburgischen Landesregierung Ökologie Verbraucherberatung 3. Januar 2016 Werbung Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker (WK-intern) - Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Grabko/Kerkwitz/Atterwasch - Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz am heutigen Sonntag forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut hunderte Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien in der Lausitz. Sabine Töpfer-Kataw: „Wir Berliner stehen an Ihrer Seite. Wir wollen den Erfolg der
Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlung Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 24. September 2015 Werbung Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung ist rechtlich nicht zu beanstanden (WK-intern) - Die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von sog. Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist, verstößt nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen rechtliche Grundsätze. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Mit einer am 10. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen hat die Hessische Landesregierung nach Zustimmung des Landtages u. a. Kriterien für die Ermittlung sog. Vorranggebiete zur
Urteil stellt Regierung und Branche vor Herausforderungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Januar 201527. Januar 2015 Werbung Auf dem Neujahrsempfang der ARGE Netz und des BWE-Landesverbandes Schleswig-Holstein stand das Gerichtsurteil des OVG Schleswig im Zentrum. (WK-intern) - Ministerpräsident Torsten Albig sagte schnellstmögliche Planungssicherheit zu Breklum/Simonsberg. Mehr als 200 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft und Politik trafen sich zum Neujahrsempfang der ARGE Netz und des Landesverbandes Windenergie im Landeshaus Schleswig-Holstein. Die Branche erwartete eine Antwort auf das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichtes, welches am letzten Dienstag die Windeignungsflächen des Landes gekippt hatte. Nach der Ansprache von Ministerpräsident Torsten Albig gab es ein erstes Aufatmen: die bereits genehmigten 400 Anlagen werden fertig gebaut. Windenergie nicht im rechtsfreien Raum Landtagspräsident Klaus Schlie, der in seiner Zeit als
Ministerpräsident Albig zum OVG-Urteil: Der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein wird fortgesetzt Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Januar 2015 Werbung Die Entscheidung führt im Ergebnis zu mehr Windenergie Es wird keinen Planungsstopp geben. Das Urteil stärkt die Investoren, denn wir haben jetzt mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung. Wie Albig weiter sagte, habe die Landesplanung in den vergangenen Jahren in den Verfahren zur Ausweisung der Windeignungsflächen großen Wert auf Akzeptanz in der Bevölkerung gelegt. "Ziel der Landesregierung war ein ehrgeiziger, aber besonders im Hinblick auf den Umweltschutz auch behutsamer Ausbau der Windenergienutzung sowie eine bürgernahe Landes- und Regionalplanung", sagte er. Dies habe das Gericht in diesem Umfang nicht als rechtlich zulässig erachtet. Die Landesregierung respektiere die vom Gericht getroffene Entscheidung. "Wir werden das Urteil
Oberverwaltungsgericht Schleswig: ausgewiese Windenergie-Vorranggebiete sind unwirksam Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Januar 2015 Werbung OVG Schleswig erklärt die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam (WK-intern) - Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung durch Urteile in 9 Verfahren (Az. 1 KN 6/13 u.a.) entschieden. In zwei Verfahren von Privatpersonen (Az. 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13) wies der Senat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis zurück. Ziel der Landesplanung ist es gewesen, die Windenergienutzung auf bestimmten, genau
