Verhinderungsplanung: Unions-Vorschlag zu Wind-Abstandsregeln stellt keine Verbesserung dar Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. Januar 2020 Werbung BWE lehnt pauschale Abstandsregelung weiter ab (WK-intern) - Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt uns seit Dienstag ein Vorschlag zur Abstandsregelung von Windenergieanlagen an Land vor. Nach einer eingehenden und noch nicht abgeschlossenen Prüfung kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, die darin enthaltenen Änderungen. Eine pauschale Abstandsregelung lehnt der Verband weiterhin ab. „Es war richtig, den ursprünglichen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr aus dem Kohleausstiegsgesetz herauszulösen und noch einmal zu überarbeiten. Er hätte bis zu 40 Prozent der potenziellen Flächen für Windenergie beschnitten und massive Rechtunsicherheiten ausgelöst. Deshalb ist es gut, dass die Fraktion CDU/CSU diesen Vorschlag überarbeitet hat. Obwohl die sog. „5-Häuser-Regelung“ jetzt
Gesetzentwurf für bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. September 2015 Werbung Umwelt- und Landwirtschaftsminister: „Jetzt kann der Bund sich nicht mehr wegducken“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck hat heute die Entscheidung des Bundesrates für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen begrüßt. BERLIN/KIEL - „Der Bundesrat hat mit überaus großer Mehrheit unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit senden die Länder ein klares Zeichen an den Bund. Wir brauchen ein bundesweites Anbauverbot, um die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette zu sichern. Dem sollte der Bund jetzt folgen“, sagte Habeck heute in Berlin. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten den Gesetzentwurf, dem die Länder Hessen und Thüringen beigetreten sind, in den Bundesrat eingebracht,