Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Alpenkommunen appellieren ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen zu beschließen

Rückenwind für Pariser Verhandlungen aus den Alpen (WK-intern) - Alpenkommunen appellieren an Klimagipfel Unter dem Motto: "Klimaschutz jetzt!" appellieren Städte und Kommunen des Alpenraums an die Teilnehmer des Klimagipfels in Paris, ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen zu beschließen. Sie bekräftigen darin ihr eigenes Engagement für den Klimaschutz und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. "Der Appell der Alpenkommunen gibt uns Rückenwind für einen erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen", sagte die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, heute bei der Vorstellung des Appells in Paris. An der Präsentation nahmen auch die Bayrische Staatsministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf, sowie der Generalsekretär der Alpenkonvention,

Netztransparenz.de veröffentlicht EEG-Konten-Übersicht

EEG-Ueberschuss

Überschuss auf EEG-Konto steigt wieder über 3 Mrd. Euro (WK-intern) - Entsprechend § 3 AusglMechAV sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet Einnahmen- und Ausgabenpositionen zu veröffentlichen. Weiterhin haben die ÜNB eine Übersicht zu erstellen in der die Einnahmen- und Ausgabenpositionen kurz erläutert sind. Aktuelle Daten zu den Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach AusglMechV für 2015 PDF Dokument Download Hinweis: Mit Inkrafttreten der novellierten Ausgleichsmechanismus-Verordnung am 20.02.2015 wurden die Veröffentlichungspflichten dahingehend angepasst, dass die relevanten Daten bis zum 10. Werktag (statt zum 3. Werktag) des Folgemonats zu veröffentlichen sind. Die Veröffentlichungen der Marktwerte erfolgt weiterhin auf freiwilliger Basis nach Können und Vermögen am 3. WT des Folgemonats. Mitteilung: ÜNB  

Phytotechnikum: Universität Hohenheim plant Forschungsgewächshaus für 8 Mio. Euro

Universität Hohenheim plant Forschungsgewächshaus für 8 Mio. Euro / Pressebild

Neubau ermöglicht modulare, computergesteuerte Forschung in Bioökonomie (WK-intern) - Baukosten: 8 Mio. Euro - Carl-Zeiss-Stiftung spendet 4 Mio. Voraussichtlicher Baubeginn: Frühjahr 2016 Klimawandel, Biodiversität, Welternährung, Bioenergie, Nachwachsende Rohstoffe, Pflanzenkrankheit…: Zukunftsfragen zu diesen Themenkomplexen werden die Wissenschaftler der Universität Hohenheim bald schon in einem neuen Hightech-Forschungsgewächshaus auf den Grund gehen. 8,3 Mio. Euro soll allein der 1. Bauabschnitt kosten. Möglich wird er dank einer 4 Mio.-Euro-Spende, mit der die Carl-Zeiss-Stiftung rund die Hälfte der Baukosten finanziert. Weitere 4 Mio. Euro übernimmt das Land Baden-Württemberg, 300.000 Euro die Universität Hohenheim. Damit unterstützen Carl-Zeiss-Stiftung und Land auch die Bioökonomie-Strategie, den interdisziplinären Schwerpunkt der Universität Hohenheim. Baubeginn

Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 (WK-intern) - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf

Daten über Energieverbrauch von Gebäuden müssen Ämtern zur Verfügung stehen? Das geht gar nicht!

Joint Venture für einheitliche intelligente Haustechnik / Foto: HB

Energierunternehmen und öffentliche Stellen wie Bezirksschornsteinfeger werden dem Entwurf zufolge verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten über Energieverbrauch von Gebäuden,  der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen. (WK-intern) - Landesregierung bringt Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg – Energiewendeminister Habeck: „Klimaschutz dient dem Erhalt von Lebensgrundlagen“ Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben. Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht. „Die internationale Klimakonferenz

Seehofer stimmt Rückführung radioaktiver Abfälle aus Frankreich und Großbritannien zu

Bund und Bayern erzielen Einigung zur Rücknahme von Castor-Behältern (WK-intern) - Der Bund und der Freistaat Bayern betrachten die Rückführung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien übereinstimmend als gesamtstaatliche Aufgabe. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verständigten sich bei einem Spitzengespräch in München darauf, dass ein Teil der rückzuführenden 26 Castorbehälter im Standortzwischenlager Isar eingelagert wird. Das Bundesumweltministerium und die Energieversorgungsunternehmen (EVU) hatten sich im Juni auf gemeinsame Eckpunkte für die Rückführung der Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England verständigt. Das Konzept sieht vor, dass die 26 Castor-Behälter auf insgesamt vier Zwischenlager

Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen steht vor Gericht

Bundesgerichtshof, Nr. 200/2015 vom 08.12.2015 - Terminhinweis am 16. Februar 2016, 10.00, Uhr in Sachen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 (Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen) (WK-intern) - Die klagenden Darlehensnehmer begehren von den beklagten Kreditinstituten jeweils Rückzahlung eines sog. Auszahlungsabschlags, den die Beklagten im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von 4 % des jeweiligen Darlehensnennbetrages einbehielten. Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute mit der KfW jeweils Darlehensverträge abgeschlossen, die ebenfalls Auszahlungsabschläge in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages zugunsten der KfW vorsahen. Die

Klimafinanzierung: Wir kaufen uns eine saubere Welt

Neues Instrument der Klimafinanzierung soll Milliarden-Investition in saubere Energie für Afrika mobilisieren (WK-intern) - Mit einem neuen Instrument der Klimafinanzierung will das Bundesumweltministerium Investitionen in saubere Energien in Afrika anstoßen. Dafür setzt das Ministerium eine Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative ein. Diese soll dann über eine Absicherung von Währungsrisiken deutlich größere Investitionen - in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar – mobilisieren.  Währungsschwankungen gehören zu den größten Investitionsrisiken in vielen Ländern Afrikas. Das gilt besonders für die kapitalintensiven Investitionen in erneuerbare Energien. Investoren müssten Kredite in Dollar oder Euro aufnehmen – scheuen aber das Risiko, weil sie selbst in

Herabgesetzte Vergütung für Photovoltaikbetreiber bei unterlassener Meldung zur Bundesnetzagentur

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (Aktenzeichen: 6 O 122/15 / LG Itzehoe, Urteil v. 01.10.2015 - 6 O 122/15) entschieden, dass ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage die an ihn gezahlte Einspeisevergütung an den Netzbetreiber je nach Zeitraum der Einspeisung vollständig oder teilweise zurück bezahlen muss, sofern er seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. (WK-intern) - Der Betreiber hatte in diesem Fall vom 24.8.2012 bis zum 20.10.2014 Strom in das Netz eingespeist, ohne seine Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden. Die Netzbetreiberin zahlte an ihn zunächst die nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorgesehene Vergütung aus. Diese kann sie

Rückforderungen von Einspeisevergütungen an landwirtschaftliche Betriebe mit Solaranlagen (Energiewirte)

4.499 PV-Anlagen verspätet gemeldet (WK-intern) - Wirtschaft und Energie/Antwort - 03.12.2015 Berlin: (hib/HLE) Von Januar bis September 2015 wurden 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6535) mitteilt, wurden diese Anlagen vor dem 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen. Die Betreiber müssen daher mit Rückforderungen der Einspeisevergütungen rechnen, die nach Angaben der Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage bei Landwirten zwischen 10.000 und bis zu 700.000 Euro pro Betreiber betragen können. Die Bundesregierung betont die Wichtigkeit rechtzeitiger Meldungen für die Berechnung der Förderung erneuerbarer Energien und rechtfertigt die Sanktionen:

Bundesnetzagentur begrüßt Erdkabelvorrang für neue Gleichstromtrassen

Homann: "Erdkabel können die Akzeptanz für Stromnetzausbau verbessern." (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur begrüßt den Vorrang der Erdverkabelung für neue Gleichstromtrassen, den der Bundestag heute beschlossen hat. "Ich begrüße den Erdkabelvorrang für neue Gleichstromtrassen als wichtigen Schritt für das Gelingen der Energiewende auch wenn er mit höheren Kosten verbunden und das Erdkabel nicht für jede Situation die richtige Lösung ist. Er kann helfen, Blockaden gegen den Stromnetzausbau zu überwinden, weil die Erdverkabelung in der Regel mit geringeren Eingriffen in das Wohnumfeld verbunden ist. Der für den Eerfolg der Energiewende dringend notwendige Ausbau der Stromnetze ist nur realisierbar, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern

Alle EU-Abgeordneten dürfen TTIP-Verhandlungstexte lesen

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern eine Vereinbarung zum Zugang von EU-Abgeordneten zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. (WK-intern) - Erstmals dürfen alle Mitglieder des EU-Parlaments die Verhandlungstexte des TTIP einsehen, das schließt auch die US-Position mit ein. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, (S&D) zeigte sich zufrieden: „Elf Monate lange Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein großer Sieg für das EU-Parlament  - alle EU-Abgeordneten werden nun in der Lage sein, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuführen.“ Mit dem neuen Zugang werde sich die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich

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