Neue interne TTIP-Papiere: EU-Kommission droht Energiewende zu beerdigen Ökologie Verbraucherberatung 11. Juli 2016 Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. (WK-intern) - Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlicht, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu
Landesregierung beschließt Energiewende- und Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Juli 20166. Juli 2016 Energiewendeminister Robert Habeck: „Klimaschutz braucht Klarheit und Kontinuität.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Klimaschutz in einem eigenen Gesetz verankern. Das Kabinett beschloss gestern (05.07.2016) in zweiter Befassung den Entwurf für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens übersandt. „Das Gesetz ist ein klares Signal, dass Schleswig-Holstein dem Klimaschutz Vorfahrt einräumt. Wir verpflichten uns auf ehrgeizige und langfristige Ziele. Um sie zu erreichen ist klar: Wir müssen die Treibhausgasemissionen mindern und dafür den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmebereich konsequent vorantreiben“, sagte Habeck. Er betonte „Das Klimaabkommen von Paris ist für uns ein
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vattenfalls Verkauf der ostdeutschen Braunkohlesparte Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 2016 Schwedischer Energiekonzern entzieht sich seiner Verantwortung für einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz (WK-intern) - Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens müssen Verkauf an den tschechischen Energiekonzern EPH an Sicherheiten für eine nachhaltige Entwicklung der Region knüpfen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die schwedische Regierung für ihre Zustimmung zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz. Das Kabinett hat am Samstag (2. Juli 2016) dem Vorschlag des staatseigenen Energiekonzerns zugestimmt, dessen ostdeutsches Braunkohle-Geschäft an den tschechischen Energiekonzern Energeticky a prumyslovy Holding (EPH) zu übergeben. Den Verkauf bezeichnet die DUH als sozial verantwortungslos und ökonomisch fragwürdig. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens
EU-Kommission: CETA ist ein „Gemisches Abkommen“ Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20165. Juli 2016 Ein Teilerfolg der Bürgerbewegung gegen CETA: Heute (5.07.2016) hat die EU-Kommission auf politischen Druck entschieden, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als ein sog. „Gemischtes Abkommen“ betrachtet, d.h. dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU nun auch darüber abstimmen können, ob sie CETA zustimmen oder ablehnen. (WK-intern) - Das ist nötig, weil das Abkommen Bereiche wie den Investorenschutz umfasst, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer liegen. Deshalb kann die EU darüber nicht allein entscheiden. Die heutige Meldung kam überraschend. Dazu der Europaabgeordnete Buchner von der ÖDP: „Juncker wollte ursprünglich CETA in der EU beschließen lassen, ohne die Mitgliedsstaaten zu
Kritik am Klimaschutzplan 2050 Bioenergie Dezentrale Energien Solarenergie Verbraucherberatung 5. Juli 2016 Zu hohe Anforderungen und Verbote für Eigenheimbesitzer und Vermieter schaden der Energiewende Die Maßnahmen für den Gebäudebereich im jüngst publik gewordenen Entwurf der Bundesregierung für einen Klimaschutzplan schaden dem Erreichen der Energieeinsparziele, weil sie bewährte Effizienzmaßnahmen ausschließen und die energetische Sanierung insgesamt verteuern. Davor warnt das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO). „Wir begrüßen die Anstrengungen für mehr Energieeffizienz, gerade im Gebäudebereich“, erklärt IWO-Geschäftsführer Adrian Willig. „Doch sollten alle Maßnahmen wirtschaftlich, sozial ausgewogen und technologieoffen sein. Mit zu hohen Anforderungen und Verboten wird man die Energiewende und damit auch den Klimaschutz nicht voranbringen. Sie belasten die Hauseigentümer und verunsichern alle, die ihre Heizung
Tierseuche: Wichtiger Meilenstein in der BHV1-Sanierung – Land beantragt die Anerkennung als „BHV1-freie Region“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 2016 Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat heute, wie geplant, den Status als „BHV1-freie Region“ beantragt.(Bovinen Herpesvirus Typ 1) (WK-intern) - „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur BHV1-Freiheit in Schleswig-Holstein und ein Erfolg, der allen Beteiligten zu verdanken ist. Der Prozess hat alle gefordert und viele landwirtschaftliche Betriebe vor individuelle Härten gestellt. Aber nur als BHV1-freie Region kann Schleswig-Holstein noch am nationalen und internationalen Rinderhandel teilnehmen. Daher ist dieser Weg im gemeinsamen Interesse der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“, sagte Minister Robert Habeck heute (4. Juli 2016). Die Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche der
Juncker macht mit CETA und TTiP so weiter als hätte es den Brexit nicht gegeben – Stoppen Sie Juncker Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2016 Die Entscheidung für den Brexit hat viele von uns überrascht und gar schockiert. (WK-intern) - Es ist aber auch ein Weckruf für mehr Demokratie in Europa. Wir wollen, dass unsere demokratischen Rechte respektiert werden und das unsere Stimme gehört wird. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, tut so, als höre er den Weckruf nicht und übergeht uns demonstrativ. Gerade hat er angekündigt, das Freihandelsabkommen CETA soll abseits des normalen Verfahrens in Kraft gesetzt werden. Statt es allen Parlamenten vorzulegen, wie es die Regularien der EU für ein solches Abkommen vorsehen, sollen allein der Europäische Rat und das Europaparlament entscheiden. CETA, das zwischen
Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt – Sondervotum angekündigt Ökologie Verbraucherberatung 29. Juni 2016 Berlin: Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchkommission abgelehnt. (WK-intern) - Stattdessen kündigte der Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen. "Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang konstruktiv und mit großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens zu machen, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den
Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür! Ökologie Verbraucherberatung 29. Juni 2016 Bündnis TTIP Stoppen und UnterstützerInnen präsentieren Zwischenbilanz zu CETA (WK-intern) - In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und CETA die gemeinsame erfolgreiche Zwischenbilanz - eine Vielzahl von Gemeinden, Bauern und Bäuerinnen, kleiner und mittlerer Unternehmen, die katholische Aktion, Gewerkschaften und NGOs erklären CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, eine klare Absage. CETA-Protest wird immer breiter Bereits 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich TTIP- und CETA-frei deklariert, fast 50 Ortsbauernausschüsse und über 2.000 UnterzeichnerInnen unterstützen die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen
BREXIT gilt auch für EURATOM Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2016 Das Ausstiegsreferendum von Großbritannien wird verheerende Folgen für die EU, deren Nationalstaaten und insbesondere für Großbritannien selbst haben. (WK-intern) - Die Berichterstattung ist voll von den ersten Kursstürzen an den Börsen und von Forderungen rechter und populistischer Antieuropäer nach einem weiteren Zerfall der EU, dem größten Friedensprojekt in Europa seit dem zweiten Weltkrieg. Nordirland fordert nun die Wiedervereinigung mit Irland, auch um in der EU bleiben zu können. Schottland fordert die Abspaltung von England. Ein Grund unter vielen ist die Behinderung der schottischen Bemühungen auf dem Weg zu einer 100%igen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien, die immer wieder von Londons Atom- und Kohlepolitik gebremst
Nach dem Brexit-Votum: Business as usual ist keine Option Ökologie Verbraucherberatung 26. Juni 2016 Germanwatch fordert erneuerte, an sozialen und ökologischen Werten orientierte EU (WK-intern) - Nach dem Brexit-Votum sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Ein nachhaltiges Energiesystem, das möglichst dezentral ausgerichtet ist
Brexit! Es ist tatsächlich passiert. Und was kommt jetzt?! Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2016 Der Austritt der Briten zeigt deutlich: Die EU braucht Reformen, muss bürgernäher und demokratischer werden. (WK-intern) - Das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten. Deshalb brauchen wir das Recht auf Volksabstimmungen, auch in Deutschland. Wenn es bundesweite Volksentscheide gibt und unser Einfluss auf die EU-Politik größer wird – dann haben wir bald eine demokratischere EU. Jetzt unseren Aufruf für bundesweite Volksentscheide unterzeichnen! Es stimmt, immer mehr Menschen wenden sich gegen die EU. Viele sind aber nicht gegen die Idee eines vereinten Europas, sondern erleben die EU-Politik als abgehoben und fühlen sich übergangen, missverstanden, nicht einbezogen. Was die Mehrheit der Menschen in Großbritannien
