Bündnis übergibt 257.000 Unterschriften für Volksabstimmungen Ökologie Verbraucherberatung 15. November 2017 Werbung 72 Prozent der Deutschen und 36 Organisationen für Volksentscheid im Koalitionsvertrag (WK-intern) - ++ Bündnis übergibt 257.000 Unterschriften für Volksabstimmungen ++ Sehr geehrte Damen und Herren, „Hopp oder top“ für die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – das entscheidet sich am morgigen Donnerstag (15. November): CSU, Grüne und FDP haben sich bereits auf eine Formulierung zur Öffnung für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene geeinigt: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.“ Der Punkt ist umstritten: Es steht drei zu eins, denn die CDU hat ein Veto eingelegt. Donnerstag wird sich entscheiden, ob das Thema „bundesweite Volksentscheide“ in den
Glaubwürdigkeit wieder herstellen, Sondierungsgespräche: Bündnis erinnert CSU an Volksentscheids-Garantie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Oktober 2017 Werbung Fast 70% Prozent im CSU-Mitgliederentscheid für bundesweite Volksabstimmungen (WK-intern) - Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU und CSU am heutigen Sonntag (8. Oktober) fordert das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“- Die CSU auf, ihre „Beteiligungsgarantie“ wahr zu machen und auf die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu bestehen. „Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen“, heißt es im CSU-Wahlprogramm. Ende 2016 hatten sich in einer CSU-Mitgliederbefragung 69 Prozent der Teilnehmenden für die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen ausgesprochen. Damit ist Volksentscheids-Forderung die einzige der sechs CSU-Garantien, die auch von der Mitgliedschaft demokratisch legitimiert ist. Laut einer infratest dimap-Umfrage vom April 2017 wünschen sich 72
Neues Volksentscheidsranking: Zehn Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert Mitteilungen Verbraucherberatung 16. November 2016 Werbung Große Fortschritte in Baden-Württemberg und Thüringen, Stagnation in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland (WK-intern) - Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2016 des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher. Seit dem letzten Ranking von 2013 haben zehn Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Damit liegt die Durchschnittsnote aller Bundesländer erstmals seit Beginn des Ländervergleichs im Jahr 2003 bei „befriedigend“ (3,4). Ganz vorne im Ländervergleich liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Schleswig-Holstein (2,55). „Bayern
Angela Merkel wird sich nicht ewig gegen mehr Demokratie und Volksabstimmungen sperren können Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. November 2016 Werbung Mehr Demokratie: CDU soll ihre Blockadehaltung aufgeben (WK-intern) - Wahlkampf-Thema gesetzt: CSU-Mitglieder wollen bundesweite Volksabstimmungen In einer Mitgliederbefragung haben sich nach dpa-Informationen rund zwei Drittel der abstimmenden CSU-Mitglieder für die Einführung von deutschlandweiten Volksabstimmungen ausgesprochen. „Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene Vorschläge zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gemacht, nur die CDU nicht. Angela Merkel wird sich nicht ewig sperren können.“ Die neuste repräsentative Umfrage zum Thema bundesweite Volksabstimmung (infratest dimap für „Hart aber fair“ vom 31.11.16) zeigt, dass sich 71
Brexit! Es ist tatsächlich passiert. Und was kommt jetzt?! Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2016 Werbung Der Austritt der Briten zeigt deutlich: Die EU braucht Reformen, muss bürgernäher und demokratischer werden. (WK-intern) - Das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten. Deshalb brauchen wir das Recht auf Volksabstimmungen, auch in Deutschland. Wenn es bundesweite Volksentscheide gibt und unser Einfluss auf die EU-Politik größer wird – dann haben wir bald eine demokratischere EU. Jetzt unseren Aufruf für bundesweite Volksentscheide unterzeichnen! Es stimmt, immer mehr Menschen wenden sich gegen die EU. Viele sind aber nicht gegen die Idee eines vereinten Europas, sondern erleben die EU-Politik als abgehoben und fühlen sich übergangen, missverstanden, nicht einbezogen. Was die Mehrheit der Menschen in Großbritannien
Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 26. November 2015 Werbung Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften und eine Demonstration mit 250.000 Menschen – das haben wir gegen TTIP und CETA auf die Beine gestellt. (WK-intern) - Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Wir protestieren, starten Petitionen, sprechen mit Abgeordneten und Journalisten, aber ein Recht darauf, dass der Bürgerwille ernst genommen wird, gibt es nicht. Anders wäre es, gäbe es bundesweite Volksabstimmungen. Dann könnten wir durchsetzen, selbst über die Freihandelsverträge abzustimmen. Lesen Sie mehr auf der Internetseite von: Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
