EU-KI-Verordnung: Bündnis fordert Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ Aktuelles Verbraucherberatung 10. August 2025 Werbung Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 der Massenüberwachung (WK-intern) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen käme einer dauerhaften Massenüberwachung gleich. Der dafür nötige Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht zudem im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung. Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch Bundespolizei und BKA gefährdet Grundrechte massiv, denn sie ermöglicht weitreichende Profilbildung auch von Unbeteiligten. Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Stefan Hügel, Vorsitzender der Humanistischen Union:
Wolfgang Kubicki fordert Entlassung von Nancy Faeser aus der Bundesregierung Behörden-Mitteilungen 14. August 202414. August 2024 Werbung Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus Wolfgang Kubicki: Ist jetzt der Abgang von Nancy Faeser aus der Bundesregierung fällig? (WK-intern) - Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt. Video: Sieg der Meinungs-, Pressefreiheit! Urteil des BVerwG: Wie geht es weiter? / von Mathias von Gersdorff Gericht hebt COMPACT-Verbot im Eilverfahren auf! / von Kettner-Edelmetalle Mit Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 - vollzogen am 16. Juli 2024 - stellte das BMI unter Berufung auf
Freiheitsrechte und Pariser Klimaabkommen erhalten in Deutschland den Verfassungsrang Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Juni 2021 Werbung Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes (WK-intern) - In Folge des und als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März wurde am 12. Mai eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen und ein Sofortprogramm angekündigt. Das Klimaschutzgesetz vom 18.12.2019 wurde als in Teilen verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Bundesregierung in einer Nachbesserung, die Rechenweise von CO2-Budgets zu berücksichtigen und erhebt gleichzeitig das 1,5°C-Ziel des Abkommens von Paris in den Verfassungsrang. Laut IPCC wird das deutsche CO2-Buget 2030 aufgebraucht sein: Der bisherige Reduktionspfad würde zunehmende und nicht zu rechtfertigende Freiheitseinschränkungen in der Zukunft verursachen. Welche Ziele beschließt das Kabinett? Die Bundesregierung zieht das Datum zum Erreichen
Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – um die Erde vor der Überhitzung zu retten Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. Mai 2021 Werbung AfD nimmt Stellung gegen Aushebelung der Grundrechte (WK-intern) - Jörg Meuthen: "Mit Merkels Klimaplänen droht Deutschland schon die nächste Krise" Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte "Klimaschutzgesetz" schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode "Pflöcke einschlagen". Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus "hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion" verlangt werden. Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten "Klimaziele" und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise. Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest
Winfried Kretschmann und Robert Habeck besuchen das KIT Forschungs-Mitteilungen Technik 25. November 2019 Werbung Robotertechnologien und -systeme, die den Menschen künftig bei vielseitigen Aufgaben unterstützen – und dabei mit Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) vom Menschen lernen: (WK-intern) - Daran arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des KIT. Über den aktuellen Stand dieser zukunftsweisenden Forschung und Entwicklung haben sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck heute (22. November 2019) bei einem Besuch am Institut für Anthropomatik und Robotik des KIT informiert. „Künstliche Intelligenz hat vielleicht die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt je gesehen hat. Wir stellen uns dem technologischen Umbruch und machen Baden-Württemberg zum Vorreiter der Künstlichen Intelligenz. Ich bin wirklich beeindruckt
Landesregierung beschließt Energiewende- und Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Juli 20166. Juli 2016 Werbung Energiewendeminister Robert Habeck: „Klimaschutz braucht Klarheit und Kontinuität.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Klimaschutz in einem eigenen Gesetz verankern. Das Kabinett beschloss gestern (05.07.2016) in zweiter Befassung den Entwurf für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens übersandt. „Das Gesetz ist ein klares Signal, dass Schleswig-Holstein dem Klimaschutz Vorfahrt einräumt. Wir verpflichten uns auf ehrgeizige und langfristige Ziele. Um sie zu erreichen ist klar: Wir müssen die Treibhausgasemissionen mindern und dafür den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmebereich konsequent vorantreiben“, sagte Habeck. Er betonte „Das Klimaabkommen von Paris ist für uns ein
