Behördenchef warnt Bundesländer bei Suche nach Atommüll-Endlager vor Ausschluss-Signalen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 7. August 2021 Werbung Wolfram König: Abwehrreaktionen legen "Axt an Fundament des Suchverfahrens an" - Aber: "Am Ende keine verfahrenslenkende Bedeutung" (WK-intern) - Die Bemühungen einzelner Bundesländer wie Bayern und Sachsen, den Bau eines Atommüll-Endlagers auf ihrem Gebiet abzuwehren, sollen keine Erfolgsaussichten haben. Das hat Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) bekräftigt. "Solche Ausschluss-Signale einzelner Länder legen die Axt an die ergebnisoffene Vorgehensweise und somit an das Fundament des Suchverfahrens an. Man sollte sie aber nicht überbewerten. Sie haben am Ende keine verfahrenslenkende Bedeutung", sagte der Chef des Bundesamtes, das laut König in dem
Atommüll-Endlager-Suche: Bayerische Staatsregierung stellt die Kompetenz der BGE infrage Mitteilungen News allgemein Ökologie 28. September 2020 Werbung Endlager-Suche: Verantwortung ernst nehmen, Beteiligung stärken (WK-intern) - Als einer der größten Befürworter und Profiteure von Atomkraft hat Bayern eine historische Mitverantwortung für den hochradioaktiven Atommüll. Drei Gesteinsregionen in Bayern bleiben im weiteren Verfahren der Standortsuche zur sicheren Endlagerung des deutschen Atommülls. Das hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am heutigen Montag in ihrem „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Der von der Bayerischen Staatsregierung immer wieder genannte Standort Gorleben ist hingegen fachlich ungeeignet. Dazu erklärt Eike Hallitzky, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern: „Allein größtmögliche Sicherheit und wissenschaftliche Kriterien dürfen bei der Endlager-Suche den Ausschlag geben. Es ist ein gefährlicher Rosstäuschertrick der Bayerischen Staatsregierung, dass sie
Mögliche Eskalation des Atommüll-Konflikts bei der Suche nach Atommüll-Endlager Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. September 2020 Werbung Suche nach Atommüll-Lager: Überraschungen auf der Landkarte möglich (WK-intern) - Mangelhafte Transparenz und fehlende Mitbestimmung entziehen der Suche die Vertrauensbasis Zu der für Montag geplanten Veröffentlichung einer ersten amtlichen Landkarte für die Suche nach einem Atommüll-Lager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir waren schon in den letzten Jahren viel in den potenziell betroffenen Regionen unterwegs, um über das Suchverfahren aufzuklären. Teilweise sind bereits Bürgerinitiativen entstanden oder kommunale Räte haben sich mit dem Thema befasst. In manchen Gebieten werden die Menschen also am Montag kaum überrascht sein, auf der Landkarte aufzutauchen. Andere werden aus allen Wolken fallen. Begeistert wird allerdings niemand sein.
Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt – Sondervotum angekündigt Ökologie Verbraucherberatung 29. Juni 2016 Werbung Berlin: Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchkommission abgelehnt. (WK-intern) - Stattdessen kündigte der Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen. "Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang konstruktiv und mit großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens zu machen, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den
Gorleben: Bauarbeiten im Salzstock werden fortgesetzt News allgemein 19. Juli 2012 Werbung (WK-intern) - Verträge der Bergleute verlängert. Antrag auf Verlängerung des Hauptbetriebsplans gestellt. Das Bundesumweltministerium hat entschieden, die Bauarbeiten am Atommüll-Endlager in Gorleben über das in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz vorgeschlagene Ende am 30. September hinaus fortzusetzen. Die Verträge der Bergleute sollen verlängert werden. Die Verlängerung des Hauptbetriebsplans ist beim Oberbergamt beantragt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Ursprünglich hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen schon Ende letzten Jahres einen Baustopp in Gorleben verkündet. Aber nichts dergleichen geschah. Dann wurde in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz von der Bundesregierung angeboten, dass am 30. September Schluss sein soll, weil dann sowieso der Hauptbetriebsplan für das
Gesetz ermöglicht Durchsetzung Gorlebens als Endlagerstandort Mitteilungen News allgemein 20. April 2012 Werbung (WK-intern) - Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Das Gesetz würde die Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgern an potentiellen Endlagerstandorten nahezu ausschließen. Kommende Planungsentscheidungen würden jeweils per Bundesgesetz getroffen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung. Umweltminister Röttgen und die Ministerpräsidenten Kretschmann und McAllister singen in holder Eintracht das Lied der Bürgerbeteiligung, in Wahrheit planen sie die Entmündigung der Bürger bei der Endlagersuche, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. Die in Frage kommenden Standorte
Gorleben – Erkundungsstopp: Bundesregierung greift tief in die Trickkiste News allgemein 23. März 2012 Werbung Erkundungsstopp soll Zeit bringen, um Gorleben durchsetzen zu können Zum Vorschlag der Bundesregierung, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch in diesem Jahr zu beenden, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Typisch Norbert Röttgen: Hört sich gut an, ist aber am Ende doch alles ganz anders. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkauft sich die Bundesregierung nur Zeit, um den Standort Gorleben in einigen Jahren umso besser durchsetzen zu können. Denn Teil des Vorschlages ist auch, keinen weiteren Salzstock auf seine Eignung als Endlager zu untersuchen. Damit steigt sogar die Wahrscheinlichkeit, dass zum Schluss trotz aller geologischen Fakten Gorleben doch zum Endlager wird. Dafür spricht auch,