Aktionsbündniss „Zukunft statt Braunkohle“ für einen gerechten Strukturwandel Ökologie Verbraucherberatung 25. September 2016 Deutschlandweites Bündnis fordert unverzügliche Entscheidung zum Kohleausstieg und „Zukunftspakt” für einen gerechten Strukturwandel. (WK-intern) - Düsseldorf/Cottbus/Berlin: Verbände und Betroffene aus allen Braunkohle-Regionen appellieren an die Bundesregierung, den Abschied von der Kohleverstromung unverzüglich einzuleiten. In ihrem „Erkelenzer Appell” fordern 50 Organisationen, Kirchen und Bürgerinitiativen den Großteil der Braunkohle im Boden zu lassen, da die Pariser Klimaziele sonst verfehlt würden. Das Bündnis kritisierte scharf, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel Aussagen zum Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan 2050 entschärft und gestrichen hatte. „Ein Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg verdient seinen Namen nicht. Sigmar Gabriel muss zu seinem Wort stehen und noch in diesem Jahr den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Die
GLOBAL 2000 zum Handelsministerrat: Ausnahme von Investitionskapitel reicht nicht aus Ökologie Verbraucherberatung 24. September 2016 Zahlreiche weitere Fallstricke in CETA nicht ausgeräumt - Bundesregierung muss klares Nein zu CETA aussprechen (WK-intern) - Wurde beim EU-Handelsministerrat in Bratislava beschlossen, das Investitionskapitel von der so genannten vorläufigen Anwendung auszunehmen. Bundesminister Mitterlehner sieht nun keine Hindernisse mehr für eine Zustimmung zu CETA. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir warnen eindringlich davor, zu meinen, dass damit alle Fallstricke beseitigt wären. In CETA gibt es zahlreiche weitere Elemente, die dazu angetan sind, Umweltschutzmaßnahmen und Regulierungen für hohe Lebensmittelstandards auszuhebeln.“ Regulatorische Kooperation untergräbt Umweltstandards Besonders sensibel ist aus Sicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 jenes Kapitel, in dem es darum geht, Hürden für den
SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen:
Bürgerenergie will Energiewende retten! Ökologie Verbraucherberatung 22. September 2016 Wirkungsvolle Einmischung in den Bundestagswahlkampf geplant. (WK-intern) - Das Bündnis Bürgerenergie – ein Zusammenschluss von knapp 200 Mitgliedern aus über 100 Organisationen - will sich aktiv insbesondere in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf einmischen. Seine inhaltlichen Forderungen hat das Bündnis im „Bremer Manifest'“ (siehe Anlage) zusammen gefasst. Das Bremer Manifest dient den BefürworterInnen der Bürgerenergie gleichzeitig als „Wahlprüfstein“ für die einzelnen KandidatInnen und Parteien. RegierungspolitikerInnen aus CDU/CSU, SPD und Grünen haben in den vergangenen Monaten vor allem eines bewiesen: die Energiekonzerne mit ihrer lebensfeindlichen Energieerzeugung aus Atom und Kohle können sich auf diese Parteien verlassen. Das Bündnis Bürgerenergie hofft insbesondere nach dem Ausgang der jüngsten
Hamburg: Erfolgsgeschichte StadtRad wird fortgeschrieben Ökologie Verbraucherberatung 22. September 2016 Mit der Vollendung der vierten Ausbaustufe werden bis Ende 2017 insgesamt 2.450 Fahrräder an insgesamt 209 Leihstationen zur Verfügung stehen. (WK-intern) - Dazu erklärt der Fahrradexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lars Pochnicht: "Mit dem weiteren Ausbau schreiben wir die Erfolgsgeschichte StadtRad fort. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie zahlreiche Gäste nutzen dieses umweltfreundliche und praktische Verkehrsmittel. Allein 1,6 Millionen Ausleihen im 1. Halbjahr 2016 belegen dies eindrucksvoll. Die Ausbreitung in die Fläche ist daher der richtige Schritt, um die Beliebtheit weiter zu steigern. Im Rahmen der Neuausschreibung für den Zeitraum ab 2019 ist es zudem perspektivisch richtig und wichtig, auch neue Angebote wie zum Beispiel
Demonstrationen in Österreich und Deutschland gegen CETA und TTIP Ökologie Verbraucherberatung Videos 18. September 2016 Zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP auf der Straße. (WK-intern) - Wien – Gestern Nachmittag folgten allein in Wien über 10.000 BürgerInnen dem Aufruf der Plattform TTIP STOPPEN, gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße zu gehen. Österreichweit gab es Kundgebungen in Graz und Innsbruck sowie Demonstrationen in Wien, Salzburg und Linz. Allein in Linz gingen 7.000 Menschen auf die Straße. In Deutschland folgten über 200.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein klares Zeichen gegen CETA und TTIP zu setzen. Widerstand der Bevölkerung gegen die Handelsabkommen ist so stark wie noch nie Schon im Vorfeld des Aktionstages überschritt
Demo-Bündnis CETA & TTIP stoppen Frankfurt Ökologie Verbraucherberatung 16. September 2016 "CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel – Großdemonstrationen am 17. September 2016 im ganzen Land" (WK-intern) - Unter diesem Motto demonstrieren am Samstag Tausende Menschen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Frankfurt am Main gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit Kanada und den USA. Der Protest ist eine von sieben zeitgleichen Großdemonstrationen am 17. September 2016 im ganzen Land, zu denen ein breites gesellschaftliches Bündnis aufruft. Gemeinsam fordern die zahlreichen Trägerorganisationen den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. ""Es ist gerade jetzt wichtig, dass wir massenhaft unseren Protest gegen CETA und TTIP
Ver.di-Studie eröffnet konstruktiven Dialog zum sozialverträglichen Kohleausstieg Ökologie Verbraucherberatung 15. September 2016 Germanwatch begrüßt Vorstoß der Gewerkschaft, kritisiert aber Klimaschutzziele verfehlende Szenarien. (WK-intern) - Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist die heute vorgestellte Studie über Szenarien zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein wichtiger Beitrag in einer polarisierten Debatte. Die im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Studie zeige, dass sich hier ein wichtiger Akteur auf einen konstruktiven Dialog einlässt, wie ein Kohleausstieg sozialverträglich gelingen kann. Germanwatch kritisiert allerdings, dass die berechneten Szenarien für einen Ausstieg bis zum Jahr 2040 und insbesondere 2050 und „nach 2050“ nicht dazu geeignet seien, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Ver.di zeigt mit
Hinkley Point: Nutzung der Atomenergie dient der Erlangung von Atomwaffenmaterial Ökologie Verbraucherberatung 15. September 2016 Hinkley Point wird finanzielles Desaster verursachen Das Atomkraftwerk Hinkley Point wurde nun endgültig von der britischen Regierung genehmigt (http://diepresse.com/...) (WK-intern) - Ein Irrsinn, wenn man die Faktenlage betrachtet: Eine nicht veröffentlichte Regierungsstudie (https://www.theguardian.com/....) besagt, dass Wind und Sonne im Vergleich zu dem geplanten AKW Hinkley Point halb so teuer Strom erzeugen können. Allerdings ist das nicht das einzige Argument (https://www.theguardian.com/....), das gegen das neue Kraftwerk spricht. Das Hauptargument gegen die Anlage ist laut Experten, dass der Strom, den sie irgendwann einmal liefern wird, gar nicht mehr benötigt würde, wenn das Projekt einmal fertig gestellt sein wird. Paul Dorfman, Forschungsbeauftragter am Institut für Energien am
Trotz politischer Zusage droht Hinkley Point C zum Milliardengrab zu werden Ökologie Verbraucherberatung 15. September 2016 Britische Regierung, Atommacht, gibt grünes Licht für Hinkley Point C (WK-intern) - Die britische Regierung hat heute grünes Licht für das umstrittene AKW-Projekt Hinkley Point C im Südwesten Englands gegeben. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft klagt seit 2015 gegen die Subventionen gegen das umstrittene AKW vor dem Europäischen Gericht. „Am Ende hat sich nicht energiewirtschaftliche Vernunft durchgesetzt, sondern die Interessen der Atomlobby und der beteiligten Investoren. Diese wollen ihr riskantes AKW-Projekt mit aller Macht durchdrücken. Gewaltig war der politische Druck aus Frankreich und China in den vergangenen Wochen auf Theresa May. Dabei wurden die Argumente der Atom-Befürworter immer
Kinderarmut auf Höchststand, CDU-Fraktion Bremen beantragt Aktuelle Stunde Ökologie Verbraucherberatung 13. September 2016 Die Kinderarmut steigt unter der rot-grünen Regierung im Land Bremen immer weiter an. (WK-intern) - Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmann-Studie. Bremen verzeichnet demnach den stärksten Anstieg bei der Kinderarmut. Im Vergleich zu 2011 waren 2015 im Land Bremen über 3.300 Kinder mehr armutsgefährdet. Mit 31,6 Prozent liegt die Quote zudem mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (14,7%). Erschreckend sind insbesondere die Zahlen in Bremerhaven: Mehr als 44 Prozent der unter 6-Jährigen sind hier von Armut betroffen. Die CDU-Fraktion hat angesichts dieser Entwicklung eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kinderarmut ist Chancenarmut – Ankündigungen des Sentas weiterhin wirkungslos“ für die Bürgerschaftssitzung
Bundeskanzlerin für TTIP – Sigmar Gabriel muss standhaft bleiben oder sich aus der Umklammerung der Union lösen Ökologie Verbraucherberatung 12. September 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte an TTIP festhalten und brüskiert damit ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der inzwischen eine kritische Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen an den Tag legt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Diesmal muss der SPD-Parteivorsitzende standhaft bleiben und sich durchsetzen - oder sich endlich aus der Umklammerung der Union lösen. Das sollte ihm angesichts des bemitleidenswerten Zustands der Koalition, wo die CSU als Alternative für Bayern an Merkels Thron sägt und die sozialdemokratischen Würdenträger der Regierung regelmäßig die Blockadepolitik der Union beklagen, nicht allzu schwer fallen. Seine Begeisterung für CETA kann er dabei gleich mit über Bord
