GLOBAL 2000: Wer TTIP ablehnt, muss auch CETA ablehnen Ökologie Verbraucherberatung 1. September 2016 Werbung Die Bundesregierung muss Nein zu TTIP UND CETA sagen (WK-intern) - Der heute von Wirtschaftsminister Mitterlehners getätigte Vorstoß zum Abbruch der TTIP-Verhandlungen ist begrüßenswert, aber unvollständig ohne gleichzeitiges Nein zu CETA. CETA birgt die selben Gefahren wie TTIP - TTIP abzulehnen und CETA durchzuwinken, hiesse also nichts anderes als eine Hintertür für eine Neuauflage und letztlich ein Ermöglichen von TTIP weit öffnet. „Wir begrüssen Vizekanzler Mitterlehners Forderung nach einem Verhandlungsstopp zu TTIP, diese darf aber kein Lippenbekenntnis sein, hinter dem sich eine Zustimmung von CETA verbirgt. Ohne wenn und aber an CETA festzuhalten, ist nun umso unverständlicher, denn CETA ist TTIP durch die
Bayerns Export schützen – TTIP ablehnen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 5. April 2016 Werbung Zu den Einschätzungen von Europaministerin Merk zum Fortgang der TTIP-Verhandlungen erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Grünen Bayern: (WK-intern) - „Wie blauäugig ist Europaministerin Merk eigentlich? Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl etwas zu befürchten von TTIP. Nicht ohne Grund wächst die Anzahl der Kritiker und Skeptiker täglich. Hunderte von Unternehmen, Tausende von Bürgerinnen und Bürgeren, immer mehr Organsiationen und Vereine versammeln sich hinter der Kritik an TTIP. Gerade weil Handelsabkommen für Bayern wichtig sind, müssen die Verhandlungen transparent, fair und offen verlaufen. Die Farce um die Regularien der Einsichtnahme für Bundestagsabgeordnete zeigt doch überdeutlich, dass hinter verschlossenen Türen eben nicht zum Wohl
Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover Ökologie Verbraucherberatung 1. April 201631. März 2016 Werbung (WK-intern) - Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Dabei sind wir
TTIP-Leseraum in Berlin eingerichtet – mit Einschränkungen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Februar 20164. Februar 2016 Werbung Die groß angekündigte Transparenzoffensive für ParlamentarierInnen während der TTIP-Verhandlungen ist seit Montag in Deutschland in Kraft. (WK-intern) - Sie lässt allerdings hinterfragen, welche Definition von Transparenz die EU-Kommission verwendet. Mitglieder des deutschen Bundestages, des Bundesrats und MitarbeiterInnen der Bundesregierung werden eingeschränkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zwischen EU und USA zum Freihandelsabkommen TTIP erhalten. Einsicht der Dokumente wird nur in einem dafür designierten Leseraum im und unter Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums möglich sein. Der Gebrauch von Kameras oder Mobiltelefonen ist untersagt und Mitschriften nur zu einem gewissen Grad erlaubt. Zudem kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, dass eine Verletzung dieser Regeln ein Disziplinarverfahren mit sich
Stop TTIP: Die Drei-Millionen Unterschriften-Marke ist überschritten Ökologie Verbraucherberatung 6. Oktober 2015 Werbung Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht (WK-intern) - Selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative hält bei knapp 100.000 Unterschriften in Österreich Heute morgen hat die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ die Drei-Millionen Unterschriften-Marke überschritten. In Österreich haben zur Stunde 99.270 Menschen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und wehren sich gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens. „Dieser enorme Erfolg zeigt, dass hier das Profitinteresse einer kleinen Zahl exportorientierter Konzerne gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir arbeiten weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Morgen, den 6. Oktober endet die einjährigen Sammelphase, die laut EU-Regeln
G7: Kanzlerin treibt TTIP-Verhandlungen voran und regiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Juni 2015 Werbung Landesvorsitzende Sigi Hagl kommentiert die Inszenierung des G7-Gipfels: (WK-intern) - "Weißwurst, Bier und Lederhosen: die Heimatidylle, die bewusst mit der Wahl des Tagungsortes vor Bergkulisse inszeniert wurde, beherrscht die öffentliche Wahrnehmung des G7-Gipfels. Echtes Brauchtum wird zur Inszenierung benutzt. Das übertriebene Heimattheater verdeckt die wahren Inhalte. So fielen heute bereits harte Worte zu den TTIP-Verhandlungen: Unbeeindruckt von den 40.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am Donnerstag in München und fast 2 Million Unterzeichnern der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP treibt die Kanzlerin die Verhandlungen über das europäisch amerikanische Freihandelsabkommen voran und regiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei." PM: Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern
TTIP: EU-Kommission legt Ergebnisse ihrer Konsultation zu Investitionsschutz vor Behörden-Mitteilungen 16. Januar 2015 Werbung Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht und dazu die rund 150.000 Beiträge ausgewertet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die Bundesregierung hat seit Beginn der TTIP-Verhandlungen mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Ich begrüße, dass die Kommission dem nachgekommen ist und die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NGOs und alle weiteren Interessierten in einen offenen Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP einbezogen hat. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Konsultation von einer Vielzahl Betroffener und Interessierter als gute Möglichkeit gesehen wurde, ihre
Klimaschutz-Anstrengungen forcieren, TTIP und Ceta ablehnen Ökologie Veranstaltungen 26. November 201426. November 2014 Werbung BUND: Bundesregierung muss "Klima-Aktionsplan 2020" nachbessern (WK-intern) - Bei ihrer Jahresversammlung in Berlin haben rund 130 Delegierte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Berlin - Klimaschutz sei Natur- und zugleich Menschenschutz. Gelinge es nicht, die Erderwärmung zu begrenzen, würden Dürren, Wetterextreme, Hungersnöte und durch den Klimawandel bedingte Flüchtlingsströme zunehmen sowie der Verlust von Arten und Lebensräumen weitergehen. Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssten endlich entschlossen handeln. Auf der Tagesordnung stehe der Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, einige der ältesten Kohlekraftwerke stillzulegen, ist für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ein "erster Schritt
