CETA-Ratifizierung: Demokratie-Fachverband droht mit erneuter Klage Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2022 Werbung Zur heutigen (06.07.) Einbringung des CETA-Ratifizierungsgesetz in den Bundestag durch die Ampel-Koalition, äußert sich Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie: “Wenn umfassende Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Ausschüsse Teil von CETA bleiben, ziehen wir erneut vor das Bundesverfassungsgericht.” (WK-intern) - Der Demokratie-Fachverband kritisiert die für Herbst geplante vollständige Ratifizierung des Abkommens. So seien weite Teile des Handelsabkommens, wie Zollsenkungen und Marktzugänge, bereits seit 2017 im Rahmen der vorläufigen Anwendung in Kraft. Bei der vollständigen Ratifikation ginge es also nicht mehr darum, den internationalen Handel weiter zu stärken, sondern um Sonderklagerechte für Konzerne und die Einrichtung von Ausschüssen, die ohne Rückbindung an die
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 16. Januar 202016. Januar 2020 Werbung Vor rund einem Jahr haben wir mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" gestartet. (WK-intern) - Die Unterschriftensammlung gegen die undemokratischen Investorengerichte läuft bis zum 24. Januar. Noch bleiben 8 Tage, den Aufruf zu unterschreiben. Bitte schließen auch Sie sich dem Protest an! Jede Unterschrift, die jetzt noch dazu kommt, setzt ein Zeichen für die Demokratie. Jetzt hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben Liebe Leser, nächste Woche kommt in Wien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht - der sogenannte UNCITRAL – zusammen. Er wird über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne beraten. Doch auch eine Reform würde
TTIP! Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten! Ökologie Verbraucherberatung 10. September 2016 Werbung Liebe Leserin, lieber Leser, der Herbst steht vor der Tür – doch das eine oder andere braune Blatt trübt seine Farbenvielfalt. (WK-intern) - Und faul ist auch etwas im Staate, wenn mit dem Freihandelsabkommen CETA Großkonzerne Sonderklagerechte erhalten und Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt mit den Füßen getreten werden. Die vorläufige Anwendung, die die EU-Kommission plant, kann dauerhaft unsere Demokratie beschädigen. Ein Europa der BürgerInnen darf nicht zulassen, dass profitgierige Chemieriesen ihr Geld gegen Gesetz, Gesundheit und Umwelt in Stellung bringen, wenn sie meinen, der Handel könne durch unsere Vorsorgeprinzipien gehemmt werden! Deshalb gehen wir am 17. September in sieben Städten
CETA-Dokumente auf Deutsch veröffentlicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juli 2016 Werbung Die gesamten Dokumente des CETA-Handelsvertrages zwischen der Europäischen Union und Kanada stehen auch in deutscher Sprache zur Verfügung. (WK-intern) - Das Dokument KOM (2016) 443 ist der „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“. Die Österreichische Bundesarbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben außerdem vier Broschüren zu bestimmten Punkten des Vertrages veröffentlicht. Die Informationsbroschüren behandeln die Themen Sonderklagerechte, Arbeitsstandards, öffentliche Dienstleistungen und die Regulierungszusammenarbeit. CETA-Text in deutscher Sprache AK-Broschüren zu CETA PM: EU Umweltbüro
CETA – nicht mit mir! Ökologie Verbraucherberatung 20. Mai 2016 Werbung In ganz Europa wächst der Widerstand gegen TTIP und CETA! (WK-intern) - Immer mehr Gemeinden, Bundesländer und Regionen auf dem ganzen Kontinent erklären sich TTIP-frei. Ähnliches sehen wir bei Initiativen von europäischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) und BäuerInnen. Unser gemeinsamer Erfolg: Die Verhandlungen zu TTIP sind bereits ins Stocken geraten! Unsere volle Aufmerksamkeit muss jetzt CETA gelten - das Abkommen mit Kanada gilt als Vorlage für TTIP und enthält neben umstrittenen Konzernklagerechten dieselben Bedrohungen für unsere Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Deshalb: Gemeinsam können wir CETA und TTIP STOPPEN! Emailaktion: “CETA – nicht mit mir! Nein zu TTIP 1.0!” CETA, das geplante Handelsabkommen
Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen Ökologie Verbraucherberatung 18. Mai 2016 Werbung Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heute (WK-intern) - Die Angelobung der neuen Regierungsriege des Neo-Bundeskanzlers Christian Kern nimmt die Plattform TTIP Stoppen* zum Anlass, um eine Aktion gegen das Handelsabkommen CETA zu starten. CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, soll in den kommenden Wochen im EU-Ministerrat genehmigt werden, um so den Weg für die Abstimmung zu starten. In Österreich müssen die Mitglieder der Bundesregierung, also auch alle MinisterInnen, einstimmig darüber abstimmen wie sich Österreich auf EU-Ebene zu CETA verhält. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Die neue Bundesregierung unter Christian Kern muss jetzt rasch zu CETA aktiv werden. Wir fordern
Österreich wählt gegen TTIP und CETA Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 15. Mai 201616. Mai 2016 Werbung (WK-intern) - Unsere schlimmsten ökologischen und demokratiepolitischen Befürchtungen sind bestätigt worden: gesenkter Verbraucherschutz, geschwächte Umweltschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne wie Monsanto drohen. Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher lehnen den Handelspakt zwischen der EU und den USA entschieden ab und täglich werden es mehr. Greenpeace hat die Bedenken dieser überwältigenden Mehrheit zu einem Top-Thema im Bundespräsidenten-Wahlkampf gemacht. Gemeinsam mit dem führenden Verfassungsjuristen Univ.-Prof. Heinz Mayer haben wir bewiesen: Der zukünftige Bundespräsident kann ein Veto gegen Staatsverträge wie TTIP und das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA einlegen. Foto: Greenpeace Die bevorstehende Bundespräsidenten-Wahl wird richtungsweisend für Österreich sein. Erstmals seit 1955 hat es keiner der Kandidaten aus
Auch nach 11. TTIP-Verhandlungsrunde bleibt Gefahr für Umweltstandards und Sozialstandards aufrecht Verbraucherberatung 26. Oktober 2015 Werbung Nein zu ISDS und regulatorischer Kooperation statt Scheinlösungen und Schadensbegrenzung (WK-intern) - Greenpeace kritisiert die 11. TTIP-Verhandlungsrunde, die heute in Miami endet, weil nur Scheinlösungen zum Schutz von Umwelt- und Sozialstandards verhandelt werden: Miami/Wien – Während ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung in das Abkommen aufgenommen werden soll, liegen gleichzeitig nach wie vor Instrumente wie Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) und die so genannte „Regulatorische Kooperation“ am Verhandlungstisch. Damit können Konzerne ihren Einfluss auf die Politik weiter ausbauen und massiven Druck auf Umwelt-und Sozialstandards ausüben – und das Nachhaltigkeitskapitel verkommt zur kosmetischen Reform. Die Gefahren, die von der regulatorischen Kooperation und von ISDS ausgehen, können nicht
