Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking Ökologie Verbraucherberatung 27. Oktober 2016 Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. (WK-intern) - Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Über weite Teile von Hamburgs Trinkwasser-Einzugsgebieten erstrecken sich Bergbau-Felder, in denen Fracking nicht ausgeschlossen ist. Zukünftige Fracking-Anträge könnten trotz verschärfter Umweltauflagen zugelassen werden, da nützt
Ceta: Bayern darf seine Kompetenzen nicht verlieren Ökologie Verbraucherberatung 27. Oktober 2016 Staatsregierung soll durch Gesetz an ein Nein-Votum gebunden werden (WK-intern) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen – das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. „Wir wollen die Bayerische Staatsregierung daran binden, bei der Ratifikation des Ceta-Abkommens im Bundesrat mit Nein zu stimmen“, erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er findet das Verhalten der Staatsregierung, die sich für die Freihandelsabkommen ausspricht, absolut unverständlich: „Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt
Wallonie, Wallonie, schön wie nie, Demokratie, Demokratie Ökologie Verbraucherberatung 24. Oktober 2016 Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos (WK-intern) - Brief an die wallonischen Abgeordneten: 24.500 Menschen bekunden Solidarität In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette: „Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens“, heißt es in dem Aufruf. „Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen
CETA: Nur ein Vorspiel für TTIP? Anwalt.org klärt über das Freihandelsabkommen mit Kanada auf! Aktuelles Verbraucherberatung 24. Oktober 201625. Oktober 2016 Lange im Schatten der hitzigen Debatte um TTIP rückt CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in den Fokus der Öffentlichkeit. (WK-intern) - Ziel des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V. ist es, anlässlich der bevorstehenden Absegnungen oder Ablehnung durch die Parlamente, interessierte Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Aspekte von CETA in leicht verständlicher Sprache zu informieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Unterschieden beider Freihandelsabkommen, den Gründen für das Aufkommen sowie den Vor- und Nachteilen von CETA. „Im Unterschied zur Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen bewegt sich die Debatte um CETA nicht im Vagen, denn der genaue Inhalt von CETA ist
UmweltschützerInnen erleichtert über Verschiebung der CETA-Unterzeichnung Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2016 CETA: Merci Wallonie! GLOBAL 2000 fordert zurück zum Start! (WK-intern) - Ernste Bedenken der Wallonen und zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten müssen jetzt endlich gelöst werden. Merci Wallonie! Beim heutigen Rat der EU-Regierungschefs konnte es keine einstimmige Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada geben. Grund dafür war das Nein des wallonischen Regionalparlaments in Belgien. Der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche und die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA wurden vertagt. Der Leiter der Kampagnenabteilung der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Reinhard Uhrig, sagt: „Wir sind erleichtert, dass die Wallonen dem Druck stand gehalten haben, da die aufgezeigten Probleme in CETA weiter nicht ausgeräumt sind. Das ist ein riesiger Sieg für
Bundesgerichtshof fällt Urteil für Kinderbetreuungsplätze und nimmt Kommunen in die Pflicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden (WK-intern) - Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
Lesen, handeln und weiterschicken! – Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Lieber Hermann Betken, ich bin ja ein halbwegs ruhiger Mensch, aber manchmal könnte auch ich aus der Haut fahren. (WK-intern) - Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft beschlossen. Das ist schon schlimm genug, denn damit können sich die AKW-Betreiber freikaufen und die absehbaren Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung muss die Allgemeinheit tragen – der Abschied vom Verursacher-Prinzip. Oder wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler“. Was mich aber so richtig auf die Palme brachte, war der Auftritt von Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission, im ARD-Morgen-Magazin. Zuerst argumentiert er mit dem rhetorischen Mittel der
Geschenke an die Atomwirtschaft Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Das Kabinett der Bundesregierung hat heute über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. (WK-intern) - Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen. „Viel zu wenig“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Höhe der Rückstellungen. „Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“ Falk bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung
Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Sinkende Stromeinkaufspreise kommen beim Verbraucher nicht an Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 201620. Oktober 2016 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt 2017 auf 6,88 Cent Börsenstrompreis sinkt durch anhaltend hohes Stromangebot DUH fordert Stromanbieter auf, die günstigeren Börsenpreise an Stromkunden weiterzugeben (WK-intern) - Im Jahr 2017 wird die EEG-Umlage nach den heute (14.10.2016) bekannt gegebenen Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber von aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent steigen. Gleichzeitig sinken aber der Börsenstrompreis und damit die Strombeschaffungskosten für die Stromhändler. „Zwischen 2014 und 2016 sind die Strombeschaffungskosten von 9,75 auf 8,66 Cent pro Kilowattstunde gefallen. Grund dafür ist der sinkende Börsenstrompreis, der durch das hohe Stromangebot immer günstiger wird. Auch für 2017 ist zu erwarten, dass die
Netzentgelte: Überhöhte Gebühren sind Kostentreiber der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 19. Oktober 2016 Analyse: Strom-Netzentgelte steigen bundesweit um 10 Prozent (WK-intern) - Zum Jahreswechsel steigen die Gebühren für den Stromtransport um rund 10 Prozent. Einem Durchschnittshaushalt entstehen so Mehrkosten von 23 Euro netto im Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Energie- und IT Unternehmen LichtBlick vorgelegte Analyse der Netzentgelte 25 großer regionaler Netzbetreiber. Damit steigen die Leitungsgebühren für die Verbraucher erneut deutlich stärker als die EEG-Umlage. Nach der LichtBlick-Analyse erhöhen 20 der 25 untersuchten Netzbetreiber zum 1. Januar 2017 ihre Gebühren. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im nächsten Jahr 273 Euro netto für Netzgebühren – hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Die Netzentgelte machen
Welche Aspekte sind aus der neuen Wärmelieferverordnung zu beachten? Dezentrale Energien Verbraucherberatung 19. Oktober 2016 Contractinglexikon - Nachschlagewerk zur Praxisunterstützung aktualisiert auf Stand 2016 (WK-intern) - Welche rechtlichen Bestimmungen müssen beim Abschluss eines Contractingvertrages eingehalten werden? Was ist eine Preisgleitklausel und welche Inhalte sollte sie enthalten? Welche Contractingformen gibt es und wie unterscheiden sie sich? Antworten auf diese aktuellen und zahlreiche weitere Fragen rund um das Thema Contracting gibt das aktuelle Contractinglexikon des VfW. Es wurde erstellt, um einen besseren und sortierten Überblick zu erhalten sowie schnell Informationen bereit zu stellen. Durch alphabethisch geordnete Stichworte findet der Contractor leicht die Antwort auf seine konkreten Fragen, die Suche im PDF-Dokument nach jedem beliebigen Stichwort ist einfach möglich. „Das Contractinglexikon sollte
Abschaffung der Brennelementesteuer zum Jahresende führt zu Steuerausfällen von 6 Milliarden Euro Ökologie Verbraucherberatung 18. Oktober 2016 Atom-Folgekosten: AKW-Betreiber bekommen Risikoaufschlag von 6 Mrd. wieder zurück (WK-intern) - Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel - linke Tasche - rechte Tasche". Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in
