Energiecharta: „EU-Kommission sollte Ausstieg jetzt in die Wege leiten“ Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 25. November 2022 Werbung Mit 303 zu 209 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission dazu auffordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Zuvor war schon im Europäischen Rat keine Zustimmung zur unzureichenden Modernisierung des Vertrages zustande gekommen. (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: „Die Aufforderung des EU-Parlaments ist ein starkes und wichtiges Signal für den Klimaschutz. Mit großer Mehrheit folgt das Parlament dem Vorbild Italiens, Polens, Frankreichs, Spaniens, Sloweniens, Luxemburgs und auch Deutschlands, aus der Energiecharta auszusteigen. Das ist der Anfang vom Ende der klimafeindlichen Schiedsgerichte und ihrer Winkeladvokaten. Die EU-Kommission ist aufgefordert, den Ausstieg jetzt in die Wege
Rechtsgutachten zeigt: CETA-Interpretationserklärung unwirksam Mitteilungen Ökologie 25. August 2022 Werbung Die von der Bundesregierung geplante Beschränkung des Investitionsschutzes auf direkte Enteignungen ist durch eine Interpretationserklärung nicht möglich. (WK-intern) - Die Schiedsgerichte, so zeigt ein juristisches Gutachten, könnten Staaten auch weiterhin wegen indirekter Enteignung verurteilen. Das Umweltinstitut München fordert, die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada zu stoppen. Berlin/München - Die von der Ampel-Koalition angekündigte Beschränkung des Investitionsschutzes im CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada über eine Interpretationserklärung ist rechtlich unwirksam. Dies zeigt ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München. Die Regierungsparteien hatten kürzlich angekündigt, den Investitionsschutz über eine entsprechende Erklärung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses auf direkte Enteignung und Diskriminierung beschränken und
Mit den Handelsabkommen wie CETA über den Tisch gezogen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Oktober 2020 Werbung CETA ist noch lange nicht entschieden Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin Bestand hat. „Sollte CETA vollständig ratifiziert werden, können die CETA-Ausschüsse ohne Einbeziehung der Parlamente weitreichende Entscheidungen treffen. Dies
EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge Aktuelles Verbraucherberatung 30. April 2019 Werbung Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. (WK-intern) - „Nach der juristischen Entscheidung ist die Politik wieder am Zuge“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“ Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Schiedsgerichte und undemokratische Handelsabkommen werde auf jeden Fall weitergehen. So hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis gerechter Welthandel einen Aufruf gegen Konzernklagerechte gestartet, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen. Grundsätzlich stellen
Große Koalition im Europaparlament verhindert juristische Bewertung von CETA! Ökologie Verbraucherberatung 24. November 2016 Werbung Straßburg - Die schwarz-rote Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute gegen eine Resolution gestimmt, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen sollte. (WK-intern) - Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten hat das Europäische Parlament es heute abgelehnt, dass die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, deren Vereinbarkeit mit EU-Recht von führenden Juristen Europas für fraglich befunden wird, vom Europäischen Gerichtshof genau daraufhin überprüft werden sollen. Wie kann man so etwas ablehnen?? Doch nicht nur diese Entscheidung ist ein Skandal, sondern das ganze Prozedere
UmweltschützerInnen erleichtert über Verschiebung der CETA-Unterzeichnung Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2016 Werbung CETA: Merci Wallonie! GLOBAL 2000 fordert zurück zum Start! (WK-intern) - Ernste Bedenken der Wallonen und zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten müssen jetzt endlich gelöst werden. Merci Wallonie! Beim heutigen Rat der EU-Regierungschefs konnte es keine einstimmige Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada geben. Grund dafür war das Nein des wallonischen Regionalparlaments in Belgien. Der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche und die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA wurden vertagt. Der Leiter der Kampagnenabteilung der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Reinhard Uhrig, sagt: „Wir sind erleichtert, dass die Wallonen dem Druck stand gehalten haben, da die aufgezeigten Probleme in CETA weiter nicht ausgeräumt sind. Das ist ein riesiger Sieg für
Petition: WeMove.EU schreibt offenen Brief gegen TTIP und CETA an EU Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2016 Werbung unsere Umwelt, unsere Wohlfahrt, unsere Rechte als Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen - sie liegen auf dem Grabbeltisch der TTIP-Verhandlungen aus, um gegen Unternehmensprofite eingetauscht zu werden. Wir wissen nun, warum gerade die USA an strikter Geheimhaltung interessiert waren. Ihre Verhandlungspositionen laufen auf einen massiven Abbau europäischer Standards hinaus. Unsere Chance ist jetzt da: TTIP könnte durch den Leak zu Fall gebracht werden. CETA aber, das Abkommen zwischen Kanada und der EU, soll in diesen Wochen verabschiedet werden. Mit CETA werden Unternehmen so unverschämt viele Rechte zugesprochen, wie sie die USA für ihre Konzerne wollen. Darunter befinden sich auch die privaten Schiedsgerichte, vor
Das Windkraft-Journal.de hat heute einen Brief von Campact erhalten Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 3. Januar 20163. Januar 2016 Werbung Dieses Schreiben wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, denn es ist ein Hilferuf von aktiven und besorgten Demokraten, ... von Campact. (WK-intern) - Vollkommen absurd erscheint uns die Gemeinnützigkeit dieser kleinen Organisation/Bürgerbewegung in Zweifel zu ziehen und sie durch die Medien in eine Ecke zu drängen. Lesen Sie mehr in dem nachfolgendem Anschreiben was Politiker von Bürgerbewegungen und Demokraten halten: Lieber Hermann Betken, die CDU droht uns wegen der TTIP-Kampagne mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Wir lassen uns aber nicht den Mund verbieten, sondern wollen unsere Aktivitäten in 2016 intensivieren. Unsere Mail dazu habe ich Ihnen unten nochmal angehängt. Tausende Campact-Aktive haben daraufhin bereits
AKW Krümmel: Jetzt muss Vattenfall auch die Klagen zurücknehmen Ökologie Verbraucherberatung 27. August 2015 Werbung Antrag auf Stilllegung nur glaubwürdig, wenn nicht gleichzeitig vor Gericht gegen die Abschaltung gestritten wird (WK-intern) - Zum Antrag auf Stilllegung des AKW Krümmel erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Auch ein abgeschaltetes AKW birgt große Gefahren. Vattenfall hat sich mehr als vier Jahre geweigert, den Stilllegungs-Antrag zu stellen und so zu einer massiven Verzögerung beigetragen. Jetzt ist der Antrag zwar endlich auf dem Tisch. Doch da der Konzern an den Betriebsgenehmigungen weiter festhält, bleiben Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Deshalb fordern wir von Vattenfall jetzt auch den nächsten Schritt: Die Rücknahme der Klagen gegen den Atomausstieg. Wer von Stilllegung spricht, aber gleichzeitig
Eine Million Menschen unterzeichnen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 201419. Dezember 2014 Werbung Eine Million Menschen aus ganz Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada unterzeichnet. (WK-intern) - Zusammen mit den mittlerweile 340 Träger-Organisationen der EBI hätten wir dafür eigentlich ein Jahr Zeit gehabt. Gebraucht haben wir gerade einmal zwei Monate – und haben damit die offizielle Anforderung an die Bürgerinitiative erreicht. Das entfaltet Wirkung: In der Regierung gehen Teile der SPD und der CSU auf Distanz zu TTIP. Gabriel und Merkel stehen zunehmend alleine da. Jetzt legen wir nach, im Netz und auf der Straße – und dafür brauchen wir Sie. Wir wollen die größte
