Staatsregierung soll durch Gesetz an ein Nein-Votum gebunden werden (WK-intern) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen – das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. „Wir wollen die Bayerische Staatsregierung daran binden, bei der Ratifikation des Ceta-Abkommens im Bundesrat mit Nein zu stimmen“, erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er findet das Verhalten der Staatsregierung, die sich für die Freihandelsabkommen ausspricht, absolut unverständlich: „Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt