Brennelementesteuer: 6,285 Milliarden Euro müssen die Steuerzahler wahrscheinlich an Stromkonzerne zurückzahlen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 7. Juni 2017 Werbung Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (WK-intern) - Pressemitteilung Nr. 42/2017 vom 7. Juni 2017 / Beschluss vom 13. April 2017 / 2 BvL 6/13 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit
Abschaffung der Brennelementesteuer zum Jahresende führt zu Steuerausfällen von 6 Milliarden Euro Ökologie Verbraucherberatung 18. Oktober 2016 Werbung Atom-Folgekosten: AKW-Betreiber bekommen Risikoaufschlag von 6 Mrd. wieder zurück (WK-intern) - Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel - linke Tasche - rechte Tasche". Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in
AtomkraftgegnerInnen haben ein Problem: es macht einfach keinen Spaß, Recht zu behalten Ökologie Verbraucherberatung 4. Mai 2016 Werbung Lesen, handeln und weiterschicken! (WK-intern) - Liebe LeserInnen, wir AtomkraftgegnerInnen haben ein Problem: es macht einfach keinen Spaß, Recht zu behalten. Denn wenn unsere Warnungen eintreten, dann ist das ja meist eine schlechte Nachricht: Ja, der Super-GAU ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Ja, das Bergwerk Asse ist nicht geeignet, um dort Atommüll einzulagern. Und jetzt: Ja, es wäre sinnvoll gewesen, den AKW-Betreibern rechtzeitig das Geld für die Folgekosten der Atomkraft abzunehmen, so lange noch mehr zu holen war. Jetzt sehen es zwar fast alle so. Doch jetzt soll die Allgemeinheit haften. Jahrzehntelang wurde die Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds abgelehnt. Wie
Die Brennelemente-Steuer muss bleiben! – AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union Mitteilungen Ökologie 30. Januar 2016 Werbung In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. (WK-intern) - CDU und Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München nun eine Online-Aktion gestartet. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, kritisiert: „Weigert die Regierung sich, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen. Ein solches Szenario würde den Betreiberfirmen Anreize geben, sich für noch längere Laufzeiten einzusetzen und damit den Atomausstieg zu sabotieren.? Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut, ergänzt: „Die
Wie bekommen wir die AKW schneller vom Netz? Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 28. Dezember 2015 Werbung Herausragendes Ereignis in diesem Jahr war sicherlich die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld ein halbes Jahr vor seinem gesetzlich festgelegten Ende. (WK-intern) - Dass es dazu kam, hat ganz wesentlich mit der Belastung durch die Brennelementesteuer zu tun. Es hätte sich schlicht nicht rentiert, nochmal neuen Brennstoff einzusetzen. Örtliche Initiativen und .ausgestrahlt haben es gemeinsam verhindert, dass es für den Reaktor bei Schweinfurt eine Ausnahme von der Steuer gab, wie es zwischenzeitlich die bayerische Staatsregierung überlegt hatte. Das Beispiel Grafenrheinfeld zeigt, welche Bedeutung die Brennelementesteuer für die Profitabilität und damit für die Laufzeit der Atomkraftwerke hat. Deshalb ist es das große Ziel von .ausgestrahlt für
Milliardengeschenke an Atomindustrie – Brennelementesteuer: Urteil gut, Regierungspläne erschreckend Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Juni 2015 Werbung Große Koalition plant trotz EuGH-Urteil Milliardengeschenke an Atomindustrie. (WK-intern) - Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den AKW-Betreibern ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will, wenn gleichzeitig die Unsicherheit steigt, ob Eon, RWE und Co überhaupt noch willens sind, die Folgekosten der Atomenergie zu tragen. Die SPD konnte sich 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit
E.ON, der Atomkonzern Nummer eins will seine Atomkosten verstaatlichen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 10. Februar 2015 Werbung E.ON, ein Energieriese, entstanden aus Stadwerken und kommunalen Energiebetrieben (WK-intern) - Politiker und die Finanzwelt schufen so einen Energiegiganten, der jedes Jahr riesige Gewinne macht, die nun nicht mehr die Kassen der Gemeinden füllen, sondern in die Finanzwelt fließen. Ein Grund mehr, warum es den Städten heute so schlecht geht. Doch wer sitzt in den Vorständen und Aufsichtsräten? Genau, deutsche Politiker und internationale Finazinstitute. Und wer sind die Aktionäre? Genau, die großen internationalen Fonds. Sehen wir zurück, die private Entsorgung von Atommüll war ein super Geschäft, nicht nur in der Asse. Dann begann das Geschäft der Verantwortlichkeit und siehe da, ein Verlustgeschäft wurde
Brennelementesteuer darf nicht abgeschafft werden Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 18. Dezember 201417. Dezember 2014 Werbung Atommüll-Fonds: Atomkraftgegner bleiben skeptisch (WK-intern) - Bisher nur Staatssekretärs-Papier. Merkel und Gabriel müssen Verursacher-Haftung durchsetzen. Brennelementesteuer darf nicht abgeschafft werden Zum Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über Regierungspläne für einen staatlichen Fonds für einen Teil der Atommüll-Rückstellungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Bei mir überwiegt die Skepsis. Bisher gibt es nur ein Papier von zwei Staatssekretären. Ob sich die Regierung deren Position zu eigen macht, bleibt aber ungewiss. Die Stromkonzerne haben bereits angekündigt, dass sie sich mit allen Mitteln gegen einen Atommüll-Fonds wehren werden, wenn sie nicht gleichzeitig von Kostenrisiken befreit werden. Als Druckmittel setzen sie dabei ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg
Kein Deal mit den Atomkonzernen Mitteilungen Ökologie 19. Mai 2014 Werbung Über Jahrzehnte hinweg haben die Energiekonzerne kräftig an Atomkraftwerken verdient. Nun schlagen sie vor: Für den Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls soll künftig der Staat haften – und damit wir alle. (WK-intern) - Um der Bundesregierung dies abzuringen, greifen die Konzerne sogar zur Erpressung: Nur wenn der Staat für die Kosten aufkommt, wollen sie ihre 15 Milliarden Euro schweren Klagen gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Brennelementesteuer zurückziehen. Die Drohkulisse wirkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag weitere Gespräche „über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten“ zugesagt, auch wenn sie den Forderungen der Konzerne nicht in allen Punkten nachgeben
Spanien: Baugleicher Reaktor wie in Fukushima vom Netz genommen News allgemein 17. Dezember 201217. Dezember 2012 Werbung (WK-news) - Fukushima-baugleicher Atomreaktor in Spanien abgeschaltet Koriyama - Während die IAEA Fukushima Ministerial Conference an ihrem letzten Tag weiterhin die Sicherheit der Atomkraft und die Lehren aus der Fukushima-Katastrophe verkündet, ging gestern Nacht um 24 Uhr still und leise in Spanien ein Fukushima-baugleicher Uralt-Reaktor vom Netz: Es handelt sich um Santa Maria de Garona, einen seit 1971 in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktor mit dem Containmenttyp, der letztes Jahr in Fukushima spektakulär explodiert ist. "Es ist nicht die Atomaufsicht, die dem Reaktor den Garaus macht, sondern eine neue Brennelementesteuer, die die spanische Regierung einführen will und die dem Betreiber die Nachrüstung des
