Neues Volksentscheidsranking: Zehn Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert Mitteilungen Verbraucherberatung 16. November 2016 Große Fortschritte in Baden-Württemberg und Thüringen, Stagnation in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland (WK-intern) - Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2016 des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher. Seit dem letzten Ranking von 2013 haben zehn Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Damit liegt die Durchschnittsnote aller Bundesländer erstmals seit Beginn des Ländervergleichs im Jahr 2003 bei „befriedigend“ (3,4). Ganz vorne im Ländervergleich liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Schleswig-Holstein (2,55). „Bayern
Angriff auf die dezentrale Stromerzeugung – Deutsche Energiepolitik Dezentrale Energien Mitteilungen Verbraucherberatung 16. November 201616. November 2016 Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur will die vermiedenen Netzentgelte abschaffen. (WK-intern) - Er verkennt die Grundlagen der Netzentgeltsystematik und stellt das Kostenverursachungsprinzip auf den Kopf. Anstelle der zentralen Erzeuger als die wahren Kostenverursacher sollen die dezentralen Erzeuger mit den Kosten des Netzausbaus belastet werden. Dies ist weder mit der bestehenden Netzentgeltsystematik noch mit der Energiewende vereinbar und sollte vom Deutschen Bundestag zurückgewiesen werden. Referentenentwurf Am 4.11.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) übermittelt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 11.11.2016. Der Entwurf hat im Wesentlichen zwei Zielsetzungen: erstens
Bürger sollen an Windrädern mitverdienen Produkte Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 15. November 2016 Örtliche SPD beantragt, dass die Kaller Ortschaften Golbach, Straßbüsch und Frohnrath Vergütungen für Windenergieanlagen auf gemeindlichen Grundstücken bekommen. (WK-news) - Emmanuel Kunz, Ortsvorsteher von Golbach und Straßbüsch: „Die Windräder in der Gemeinde Kall sorgen bei den Anwohnern seit Jahren für viel Ärger und haben die lokale Politik schon mehrfach beschäftigt. Die SPD beantragt nun, die angrenzenden Orte an den Vergütungen für Windräder auf gemeindlichen Grundstücken zu beteiligen.“ Lesen Sie mehr in der Eifeler Presse Agentur Foto: HB
Radioaktive Gefahren werden beim Fracking von Politik noch nicht berücksichtigt Ökologie Verbraucherberatung 13. November 2016 BBU fordert umfassenden Schutz vor radioaktiven Stoffen durch das Strahlenschutzgesetz auch bei der Gas- und Ölförderung (WK-intern) - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundes-Umweltministeriums zum Entwurf des Strahlenschutzgesetzes in zweifacher Form kritisch Stellung bezogen. In einer eigenen Stellungnahme hat der BBU die umfassende Berücksichtigung von radioaktiven Gefahren der Gas- und Ölindustrie gefordert. Der BBU fordert die Bundesregierung auf, sich den radioaktiven Gefahren der Gas- und Ölförderung zu stellen und den Entwurf des Strahlenschutzgesetzes zu überarbeiten. Zudem hat der BBU eine gemeinsame Stellungnahme zahlreicher Initiativen und Verbände unterzeichnet, in dem grundlegend die Gesundheit der Bevölkerung sowie die
Stellenausschreibung bei Mehr Demokratie Baden-Württemberg – Neue/r Mitarbeiter/in in Stuttgart gesucht! Ökologie Verbraucherberatung 11. November 2016 Erstarken der Populisten in Europa und vielen anderen Teilen der Welt, Parteien- und Systemverdrossenheit, große Bürgerprotestbewegungen - befindet sich die Demokratie in einer Krise? (WK-intern) - Der Verein Mehr Demokratie bringt Ideen ein, wie wir die Demokratie weiterentwickeln können, damit sie transparenter und bürgernäher wird. Die direkte Demokratie spielt dabei eine zentrale Rolle, um das repräsentative System zu ergänzen und zu beleben. Die Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e neue/n Mitarbeiter/in für eine 60 % - Stelle (3 Tage die Woche) in Stuttgart. Die Aufgabengebiete umfassen u.a.: Kampagnenarbeit zu Demokratiethemen (Kampagnenerstellung, Umsetzung, Fundraising) Bildungsarbeit zu Demokratiethemen (Vorträge, Workshops
Beraterverträge: Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung Mitteilungen Verbraucherberatung 9. November 2016 Der Rechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu häufig und dann immer nur dieselben Beratungsunternehmen zu beauftragen. (WK-news) - Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Papier der Behörde berichtet, verteilen sich zwei Drittel aller Ausgaben für externe Beratungsleistungen in der Bundesverwaltung auf lediglich sechs Auftragnehmer. Lesen Sie mehr in der Bildzeitung: Rechnungshof warnt vor Beraterwesen Die heimlichen Herrscher der Republik Dadurch sei das Risiko der Fremdsteuerung besonders hoch. Quelle: Bildzeitung Die heimlichen Herrscher der deutschen Politik / Foto: HB
Nitrat im Wasser: Verzögerungstaktik des Landwirtschaftsministers rächt sich Ökologie Verbraucherberatung 7. November 2016 Germanwatch fordert Vorrang für Wasserschutz vor Interessen der Agrarkonzerne (WK-intern) - Mit scharfer Kritik an der "Verzögerungstaktik der Bundesregierung" kommentiert Germanwatch die heutige Klageeinreichung der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Regeln zum Schutz des Wassers vor Nitrat. Mit der EU-Klage drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. In Frankreich wird aufgrund einer vergleichbaren Klage mit bis zu 3 Milliarden Euro Vertragsstrafe gerechnet. "Die Bundesregierung hat die Überdüngung und die Nitratbelastung unserer Gewässer nicht im Griff. Das stellt sie seit Jahren in ihren eigenen Berichten fest. Statt dieses Umwelt- und damit Gesundheitsproblem wirksam anzugehen, verfolgt die Bundesregierung jedoch eine Verzögerungstaktik", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation
Windkraft diskriminierende Politik – Fukushima Community Power Declaration – For the Future of the Earth Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 6. November 2016 We, all the participants of the 1st World Community Power Conference in Fukushima WCPC2016, gathered here more than 600 people from more than 30 countries in Fukushima city on 3 and 4 November 2016, the year of the fifth commemoration of the Fukushima disaster and one year after the Paris climate agreement, agreed to and decided to issue this Declaration. Whereas: The sustainable energy supply and use are essential to ensuring the maintenance or enhancement of the society’s quality of life as well as sustainable development for all people in the world. Climate change has been causing unprecedented situations for the
Ceta? Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das Ökologie Verbraucherberatung 5. November 2016 CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. (WK-intern) - Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei! Spenden Sie jetzt für unser Fachgutachten Wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im
Angela Merkel wird sich nicht ewig gegen mehr Demokratie und Volksabstimmungen sperren können Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. November 2016 Mehr Demokratie: CDU soll ihre Blockadehaltung aufgeben (WK-intern) - Wahlkampf-Thema gesetzt: CSU-Mitglieder wollen bundesweite Volksabstimmungen In einer Mitgliederbefragung haben sich nach dpa-Informationen rund zwei Drittel der abstimmenden CSU-Mitglieder für die Einführung von deutschlandweiten Volksabstimmungen ausgesprochen. „Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene Vorschläge zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gemacht, nur die CDU nicht. Angela Merkel wird sich nicht ewig sperren können.“ Die neuste repräsentative Umfrage zum Thema bundesweite Volksabstimmung (infratest dimap für „Hart aber fair“ vom 31.11.16) zeigt, dass sich 71
Protestaktion findet am Freitag, 4.11., ab 13.30 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium Ökologie Verbraucherberatung 3. November 20163. November 2016 Steuertrick der Atomkonzerne endlich stoppen (WK-intern) - Protest gegen Schlupfloch bei der Brennelemente-Steuer: Innerhalb von 24 Stunden 180.000 Unterschriften gesammelt / Morgen Aktion vor Finanzministerium Da die Steuer auf atomare Brennstoffe im Dezember 2016 auslaufen soll, nutzen die deutschen Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW eine Lücke im Gesetz aus. Sie wechseln in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur sehr wenige Brennelemente aus und verschieben den restlichen Austausch auf Anfang nächsten Jahres. Damit entgehen dem Staat rund 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Gegen dieses atomare Steuer-Schlupfloch protestiert ein Bündnis aus Campact, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München. Die Organisationen fordern die Verlängerung
Neues Video über die Atomkraftwerke News allgemein Ökologie Verbraucherberatung Videos 3. November 20163. November 2016 (WK-intern) - Wozu Kernkraftwerke WIRKLICH gebraucht werden Atomkraftwahnsinn - Das Vermächtnis des Valeri Legasov Woher wohl die Erderwärmung stammt? Warum taut der Permafrostboden im Norden Russlands auf?
