Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 16. November 2022 Werbung Erstes Zwischenziel erreicht (WK-intern) - Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. München – Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit vier mal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich. In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch
Volksbegehren gegen Naturfrevel: Derzeit fällen Landwirte ihre Streuobstwiesen für den Artenschutz Aktuelles Mitteilungen Ökologie 2. Mai 2019 Werbung Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt kritisiert Abholzung auf Streuobstwiesen (WK-intern) - Derzeit häufen sich Meldungen, dass Landwirte unter anderem in den Landkreisen Forchheim aber auch Rosenheim alte Obstbäume in Streuobstwiesen fällen. Die Landwirte begründen dies mit dem Volksbegehren Artenvielfalt, durch das sie die Bäume angeblich in Zukunft nicht mehr nutzen könnten. Rasant und anhaltenden Verlust von unzähligen Streuobstwiesen Der Trägerkreis des Volksbegehrens stellt deshalb klar: „Zwar stellt der Gesetzentwurf Streuobstwiesen ab einer Größe von 2.500 Quadratmetern unter Schutz des bayerischen Naturschutzgesetzes. Davon ausgenommen sind aber Bäume, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohn- oder Hofgebäude entfernt sind“, erklärt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide Ökologie Verbraucherberatung 28. September 2017 Werbung Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im Koalitionsvertrag sehen (WK-intern) - Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der
Volksbegehren: Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt Ökologie Verbraucherberatung 22. März 2017 Werbung Direkte Demokratie: Zahl der Verfahren steigt / Große Unterschiede zwischen den Ländern (WK-intern) - Volksbegehrensbericht 2017: Viele Initiativen kommen nicht bis zur Abstimmung Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (22. März) veröffentlicht. 324 durch die Bürger ausgelöste direktdemokratische Verfahren gab es bisher insgesamt, die meisten davon in Bayern (51), Hamburg (45) und Brandenburg (43). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren, erst in 23 Fällen haben die Bürger auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden
CETA kann noch verhindert werden! Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2017 Werbung Volksbegehren gegen CETA (WK-intern) - Zur Verhandlung vor dem bayerischen Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens gegen CETA am Montag erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der GRÜNEN Bayern: CETA kann noch verhindert werden! Wir unterstützen von Beginn an die Initiative für ein Volksbegehren gegen CETA. Wir sind zuversichtlich, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag den Weg frei machen wird für das Volksbegehren. Damit könnte die Staatsregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens zu stimmen. CETA bedroht unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz, ermöglicht Gentechnik durch die Hintertür und öffnet den Markt für große Agrarkonzerne. Die Verlierer des Abkommens sind die bäuerliche Landwirtschaft,
Ceta: Bayern darf seine Kompetenzen nicht verlieren Ökologie Verbraucherberatung 27. Oktober 2016 Werbung Staatsregierung soll durch Gesetz an ein Nein-Votum gebunden werden (WK-intern) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen – das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. „Wir wollen die Bayerische Staatsregierung daran binden, bei der Ratifikation des Ceta-Abkommens im Bundesrat mit Nein zu stimmen“, erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er findet das Verhalten der Staatsregierung, die sich für die Freihandelsabkommen ausspricht, absolut unverständlich: „Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt
Volksbegehren zur Windkraft Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. September 2016 Werbung Die Schutzgemeinschaft veranstaltet am 19.09.2016 im Haus der Natur in Potsdam ihren jährlichen Walddialog. (WK-intern) - Unter dem Thema "Nach dem Volksbegehren zur Windkraft: Kommt jetzt der Sturm auf den Wald?" wollen wir mit unseren Gästen die Zukunft der Windkraft im Wald diskutieren. Wir möchten Sie zu der Veranstaltung herzlich einladen und Sie bitten auch über ihre Verteiler auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. PM: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Landesverband Brandenburg e.V. Hier gehts zum Einladungs-Flyer Flyer: Volksbegehren zur Windkraft
Brandenburger Volksbegehren gegen Windkraft gescheitert Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Juli 2016 Werbung Solar Super State Award 2016 (WK-intern) - Am Mittwoch, den 06. Juli 2016, ist ein Volksbegehren ( http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1496963 ) gegen die Windkraft in Brandenburg gescheitert. Die Aktivisten hatten im ganzen Land Unterschriften gegen Windräder gesammelt, die in der Nähe von Häusern und im Wald geplant werden. Gefordert hatten sie unter anderem die Bayrische 10 H Abstandsregelung von der Wohnbebauung. Für die benötigten 46.000 Befürworter hat es aber nicht gereicht. Dies zeigt, dass nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung gegen die Windkraft ist. Ein Großteil sieht die Notwendigkeit des Ausbaus und will die Erneuerbaren Energien. Auch wenn sie in der Nähe der eigenen
Grüne unterstützen Volksbegehren gegen CETA Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 2. Mai 2016 Werbung TTIP: Befürchtungen bewahrheiten sich (WK-intern) - Die bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das vergangene Woche von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ins Leben gerufen wurde. Landesvorsitzende Sigi Hagl erkärt: „Wir werden uns am Volksbegehren beteiligen und Stimmen gegen den unfairen Handelsvertrag sammeln. Der Widerstand bei den Menschen, unseren mittelständischen Unternehmen und unseren Landwirten ist immens. Wir müssen jede Chance nutzen, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben. Das Volksbegehren wird ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung mit bindender Wirkung für die Staatsregierung setzen: Unfaire Handelsabkommen wie CETA und TTIP sind hier unerwünscht!“ Nach Bekanntwerden der TTIP-Papiere sieht Landesvorsitzende Sigi Hagl die Linie
EU-Kommission hat auch EBI: Stop TTIP – verboten Ökologie Verbraucherberatung 6. August 20155. August 2015 Werbung Viele Menschen sorgen sich um Europa. Ängste machen sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. (WK-intern) - Deshalb hat die EU vor drei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken. Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des
Wie kommt Ihre Petition ins Parlament? Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2014 Werbung So bringen wir Petitionen ins Parlament Hallo lieber Mitbürger/innen, ab jetzt zeigen wir, wie die zuständigen Politiker zu einer Petition stehen. Dafür bringt openPetition stark unterstützte Petitionen direkt zu den gewählten Entscheidungsträgern und fordert eine Stellungnahme ein. Die Stellungnahmen veröffentlichen wir auf openPetition. Damit stärken wir die Wirkung von Petitionen entscheidend. Denn: unsere Politiker müssen reagieren. Schließlich ist damit nicht nur sichtbar, welche gewählten Vertreter sich für oder gegen die Forderungen einer Petition aussprechen. Sondern auch, wer die dringendsten Sorgen und Wünsche seiner Wähler/innen ignoriert und sich nicht äußert. So stoßen wir die öffentliche Debatte an und sorgen für Transparenz. Dafür gibt es jetzt
