Wissenswertes zum rückwirkend neuen Energie- und Stromsteuer-Gesetz Dezentrale Energien Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 5. April 20185. April 2018 Die Neuerungen des Energie- und Stromsteuergesetzes für BHKW-Anlagenbetreiber sind Themen der BHKW-Jahreskonferenz in Dresden sowie von zwei Intensivseminaren. (WK-intern) - Im Januar 2018 haben sich die Regelungen des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes geändert. Aber auch die Durchführungsverordnungen zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz haben sich geändert. Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 2. Januar 2018“ (https://www.bgbl.de/...) wurde am 8. Januar 2018 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 2 Seite 84-98 veröffentlicht und trat rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Zusätzliche Meldepflichten und administrative Neuregelungen Die novellierten Durchführungsverordnungen enthalten hinsichtlich der Stromsteuer einerseits Vereinfachungen beim Versorgerstatus. Andererseits verschärfen sich die Bestimmungen in
Größter Stromausfall in der Asse – Vorgezogene Rückholung von Atom-Müll wird notwendig Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 28. März 2018 Rund 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen am frühen Abend des 27. März 2018 in die Infostelle Asse, um sich über die vorgezogene Rückholung zu informieren und mit der BGE ins Gespräch zu kommen. (WK-intern) - Allerdings begann die Veranstaltung denkbar ungünstig. Auch die Infostelle Asse war von einem größeren Stromausfall in der Region betroffen, so dass weder Licht noch Technik funktionierten. Doch pünktlich nach der Begrüßung und zu Beginn des Vortrags von Mike Piske (BGE, Planung Rückholung) flammte das Licht auf und der Vortrag konnte zum besseren Verständnis bildlich hinterlegt werden. Die Vortragsfolien sind an dieser Stelle veröffentlicht. Der Vortrag gliederte sich in die
Bündnis Bürgerenergie: Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben Dezentrale Energien News allgemein Solarenergie Verbraucherberatung 28. März 2018 Bündnis Bürgerenergie startet Petition für mehr Rechte von Energie-Prosumern (WK-intern) - Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) hat heute eine Online-Petition gestartet, in der es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auffordert, seine Blockadehaltung gegen neue europaweite Rechte von Energie-Prosumern aufzugeben. EU-Kommission und Europäisches Parlament fordern aktuell, dass alle Bürgerinnen und Bürger erneuerbaren Strom problemlos selbst erzeugen, nutzen und weiterveräußern können. „Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für diese klimafreundliche und dezentrale Art der Energieerzeugung verhindern“, sagt René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie: „Auch bei den gestrigen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten ist die deutsche Bundesregierung, wie aus einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hervorgeht, massiv
7,30 Cent je Kilowattstunde: Stromkunden zahlen weiter zu viel für die Stromnetze Technik Verbraucherberatung 28. März 2018 Deutsche Energie: Große Netzbetreiber erzielen hohe Renditen (WK-intern) - Erlenbach. Die Netzentgelte für Strom in Deutschland sind viel zu hoch. Für die privaten Stromkunden sind sie innerhalb eines Jahres um fast neun Prozent auf die Rekordhöhe von durchschnittlich 7,30 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Die Netzkosten treffen die Verbraucher damit inzwischen stärker als die vor Kurzem leicht gesenkte EEG-Umlage, mit der erneuerbare Energien gefördert werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun vor kurzem in einem Urteil gegen eine mögliche Entlastung vieler Stromkunden entschieden. Verbraucher zahlen Renditen an Netzbetreiber Auf Anregung der Bundesnetzagentur sollte die bisherige Rendite durch Eigenkapitalverzinsung von 9,05 Prozent für die Investition in neue Netze,
EU-Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 254 Mio. EUR gegen acht von Kondensatorenhersteller Behörden-Mitteilungen News allgemein Technik Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Wirtschaft 28. März 2018 Das Kondensator-Kartell 1. Das Kondensator-Kartell Die Europäische Kommission hat am 21.03.2018 gegen die führenden japanischen Hersteller von Elektronikbauteilen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon (Kartellanten) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 253.935.000,00 verhängt. Die vorgenannten Unternehmen haben sich zusammen mit der Sanyo Ltd., die als Kronzeugin ohne Bußgeld ausging, in der Zeit zwischen 1998 und 2012 (Kartellzeitraum) im Rahmen zahlreicher Zusammenkünfte und Kontakte über sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht. Die Absprachen bezweckten die Koordination ihres künftigen Verhaltens zur Verhinderung des Preiswettbewerbs bei Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren. Die Kartellanten tauschten hierzu insbesondere zukunftsbezogene Informationen über Preise und Preisgestaltungsabsichten sowie
EU-Kommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 28. März 2018 Die Verbraucher und Mittelstand werden allein für die Offshore-Netzumlage aufkommen müssen. (WK-intern) - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Aufgrund einer Änderung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden die Kosten des Anschlusses von Offshore-Windanlagen an das Hauptstromnetz ab 2019 über eine Offshore-Netzumlage finanziert, die von den Stromverbrauchern zu zahlen ist. Das geänderte EnWG sieht für bestimmte stromintensive
Verkehrssektor: Mit Erneuerbaren Energien in den Urlaub Bioenergie Ökologie Verbraucherberatung 23. März 2018 Klimagasausstoß im Mobilitätssektor nicht nur auf Reisen senken (WK-intern) - Mit den Ostertagen beginnen für viele Bundesbürger die schönsten Tage des Jahres – die Urlaubstage. Was Körper und Geist gut tun soll, schadet andererseits häufig dem Klima-Kreislauf. Denn der Tourismus ist mit einem Anteil von rund 5 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen eine große Quelle beim Ausstoß von Treibhausgasen. „Für klimafreundliches Reisen ist zum einen die Wahl des Verkehrsmittels und zum anderen die Nutzung Erneuerbarer Energien entscheidend“, erklärt der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Philipp Vohrer. Für die meisten Deutschen ist das Auto trotz immer mehr Staus auf den Straßen nach wie
Mehrkosten für Energiekunden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. März 2018 Das OLG Düsseldorf hat heute Klagen gegen die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber stattgegeben. (WK-intern) - Dazu erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne). „Es war richtig und nachvollziehbar, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze im Jahr 2016 deutlich gesenkt hat, um die Energiekunden zu entlasten. Die von der Behörde festgesetzten 6,91 Prozent bedeuten dabei nach wie vor eine mehr als auskömmliche Rendite für ein risikoarmes Geschäft wie den Netzbetrieb. Verschiedene Gutachten haben dies belegt. Durch die Klage der Netzbetreiber gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur drohen privaten und gewerblichen Energiekunden nun Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Den
Veröffentlichung des Energiemarktreports 2018 Mitteilungen Verbraucherberatung 21. März 2018 Die umfassendste Faktensammlung zum Energievertrieb (WK-intern) - Im Vergleich zum Vorjahr höhere Preise, eine geringere Anbieterauswahl und weniger Preisgarantien: Im Online-Stromvertrieb an Gewerbekunden bieten sich Anbietern angesichts dieser Entwicklungen im Jahr 2017 jetzt Chancen in der Neukundengewinnung. Dies ist ein Ergebnis des ab sofort erhältlichen Energiemarktreports 2018, dem jährlichen Fakten- und Strategiebericht von KREUTZER Consulting und Verivox. Bereits zum neunten Mal identifizieren die Energiemarktexperten die Markttrends und zentralen Entwicklungen des abgelaufenen Jahres aus Marketing- und Vertriebsperspektive. Der Energiemarktreport 2018 liefert Energieversorgern auf knapp 150 Seiten die Basis für eine optimale Ausrichtung ihrer Vertriebsstrategie im laufenden Jahr. Marktbeobachter erhalten eine umfassende Übersicht über alle relevanten
FPS vertritt erfolgreich Mainova und NRM in Beschwerdeverfahren gegen Regulierungskammer Hessen Erneuerbare & Ökologie News allgemein Technik Verbraucherberatung 15. März 2018 Begriff der Kundenanlage im Energiesektor eingegrenzt (WK-intern) - Die Wirtschaftskanzlei FPS hat die Mainova AG sowie die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH erfolgreich in einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG Frankfurt vertreten. Mit der Entscheidung, den Begriff der Kundenanlage u.a. anhand absoluter Kriterien zu bestimmen, wurde für Akteure des Energiemarktes und die Mehrheit der Energieverbraucher Klarheit in einer bisher obergerichtlich noch nicht entschiedenen Frage erzielt. Mit Datum vom 08. März 2018 entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt in einer Beschwerdesache gegen die Regulierungskammer Hessen, die in einem Missbrauchsverfahren ein Energieversorgungsnetz fälschlich als eine nicht der Regulierung unterstellte Kundenanlage ansah. Beschwerdeführerinnen waren die Mainova AG sowie die
FREIE WÄHLER: Energiewende konsequent umsetzen – atomare Gefahren reduzieren News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 13. März 2018 Am Sonntag jährte sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. (WK-intern) - Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer Anfang 2017 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt hat, mussten an die großen Betreiber schon knapp 6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Mit der richterlich festgesetzten Verpflichtung auch noch die Reststrommengen von RWE und Co. zu kompensieren, kommen weitere Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zu. Für Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist es unverständlich, dass sieben Jahre nach dem erklärten Atomausstieg
Atomkosten-Desaster für Steuerzahler durch den Verkauf von Innogy Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 12. März 2018 Innogy-Zerschlagung ist gleichzeitig Atomkosten-Desaster (WK-intern) - RWE hat die Politik bei den Atom-Folgekosten ausgetrickst. Zahlen muss die Allgemeinheit. Zur Zerschlagung von Innogy erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Geschichte von Innogy ist ein Desaster für die Atommüll-Politik der Bundesregierung. Vor zwei Jahren, als es um die Finanzierung der Folgekosten der Atomkraft ging, hieß es immer, RWE könne nur begrenzt haften, da der Konzern sonst pleitegehen würde. Damals haben wir der Atomfinanz-Kommission vorgeschlagen, Teile von RWE an andere Energieversorger zu verkaufen, um mehr Geld für die Atommüll-Lagerung bereithalten zu können. Das wurde als nicht durchführbar abgelehnt. Jetzt, etwa ein Jahr nachdem sich RWE
