BGH-Urteil stärkt Kundenanlage und damit die Potentiale von KWK- und PV-Mieterstrom Dezentrale Energien Solarenergie Technik Verbraucherberatung 25. Januar 2020 Werbung Das für eine regulierungsfreie dezentrale Stromversorgung sowie die Gewährung des Mieterstromzuschlags nach KWKG und auch EEG konstitutiv erforderliche Merkmal des Vorliegens einer Kundenanlage i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG kann auch dann erfüllt sein, wenn die entsprechende elektrische Versorgungsanlage eine öffentliche Straße kreuzt. (WK-intern) - Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.11.2019 (Az: EnVR 66/18) entschieden, dessen Gründe seit heute bekannt sind. „Während alle Vorinstanzen großen Wert auf den Umstand legten, dass die vorliegend die Kundenanlage kreuzende Straße keine Durchfahrtsstraße darstellt, kam es dem BGH darauf gar nicht an. Vielmehr bejahte der BGH das Vorliegen der Kundenanlage unabhängig davon, ob es
FPS vertritt erfolgreich Mainova und NRM in Beschwerdeverfahren gegen Regulierungskammer Hessen Erneuerbare & Ökologie News allgemein Technik Verbraucherberatung 15. März 2018 Werbung Begriff der Kundenanlage im Energiesektor eingegrenzt (WK-intern) - Die Wirtschaftskanzlei FPS hat die Mainova AG sowie die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH erfolgreich in einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG Frankfurt vertreten. Mit der Entscheidung, den Begriff der Kundenanlage u.a. anhand absoluter Kriterien zu bestimmen, wurde für Akteure des Energiemarktes und die Mehrheit der Energieverbraucher Klarheit in einer bisher obergerichtlich noch nicht entschiedenen Frage erzielt. Mit Datum vom 08. März 2018 entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt in einer Beschwerdesache gegen die Regulierungskammer Hessen, die in einem Missbrauchsverfahren ein Energieversorgungsnetz fälschlich als eine nicht der Regulierung unterstellte Kundenanlage ansah. Beschwerdeführerinnen waren die Mainova AG sowie die
