Nancy Faeser will Bundeskanzler*in Olaf Scholz den angeblichen Erinnerungsverlust nicht durchgehen lassen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Werbung Hinter dem Begriff Beweislastumkehr steckt eine teuflische Wahrheit in den geh-Danken vom Deutschen Innenminister*in. (WK-intern) - Das arme Bundeskanzler*in Olaf Scholz hat bis heute standhaft erklärt, es könne sich an Cum-Ex-Geschäfte und an die Warburg-Bank-Geschäfte aus seiner Oberbürgermeister*innenzeit in Hamburg nicht erinnern. Mit dem geplantem Beweislastumkehr-Gesetz von das DEUTSCHe Innenminister*in zielt Nacy Faeser direkt auf solche Gerichtskandidaten, die sich mit den billigsten Tricks/Aussagen aus der Verantwortung ziehen wollen. Innenminister*in Nancy Faeser sorgt gerade dafür, dass die vor allen DEUTSCHEN Gerichten geltende Unschuldsvermutung unzulässig wird und sich eine Bundeskanzler*in Olaf Scholz nicht mehr damit herausreden kann, sich nicht erinnern zu können. Praktisch ist das
Niedersachsen lehnt Fracking ab und bringt Bundesratsinitiative zur Zukunft der Erdgasförderung ein Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. Juli 201411. Juli 2014 Werbung Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative zur Zukunft der Erdgasförderung ein Die Niedersächsische Landesregierung wird in der Plenarsitzung am heutigen Freitag (11.07.2014) eine Bundesratsinitiative zur Zukunft der Erdgasförderung in Deutschland einbringen. (WK-intern) - Die Initiative umfasst drei Teilanträge zur Änderung des Wasserrechtes, des Bergrechtes und des UVP-Rechtes (UVP V Berg). Ziel ist es, für die weitere Erdgasförderung strenge gesetzliche Auflagen für den Umweltschutz einzuführen und die Rechtsposition von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Bergbauunternehmen deutlich zu stärken. Bislang haben Unternehmen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Genehmigung. Künftig soll es Ermessensentscheidungen geben. Dabei muss das Einvernehmen mit den unteren Wasserbehörden hergestellt werden. Im Einzelnen soll geregelt werden, dass für Tiefbohrungen eine
Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. Juli 2014 Werbung Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht KIEL - Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen ein bundesweites Fracking-Verbot über eine Änderung des Bundesbergrechts erreichen. (WK-intern) - Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll im Juli unter Federführung Schleswig-Holsteins in die Länderkammer eingebracht werden. Die drei Länder verlangen auch eine Reform des Berggesetzes hin zu mehr Umweltschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett gestern (1. Juli 2014) in Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Wir brauchen bei Fracking eine klare Regelung im Bundesbergrecht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen. Außerdem ist es
