bne-Studie zeigt wie man die EEG-Umlage sinnvoll und „Verbraucherfreundlich“ senken kann Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2016 bne-Studie: Änderung der EEG-Umlagebasis bringt Sektorkopplung voran (WK-intern) - Die hohe Belastung allein des Strompreises mit Abgaben und Umlagen ist ein wesentliches Hemmnis für die Ausweitung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrssektor. Ein Gutachten des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag des bne zeigt, dass die EEG-Umlage auf dem Strompreis deutlich sinken könnte, wenn der Ausbau der Erneuerbaren auch über den Verbrauch fossiler Energieträger mitfinanziert wird. „Wenn wir die Basis der EEG-Umlage verbreitern, könnten wir einen deutlichen Impuls für die Sektorkopplung und damit für das Gelingen der Energiewende geben“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Im kommenden Jahr ist erneut mit einem deutlichen Anstieg
CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2016 Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. (WK-intern) - Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits seine Entscheidung verkünden. Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung am Mittwoch werden die Eil-Anträge aus vier Verfassungsbeschwerden sowie einer Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke sein. So haben die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie eine einstweilige Anordnung gegen die so genannte vorläufige Anwendung von CETA beantragt (AZ: 2 BvR 1823/16). Durch die vorläufige Anwendung würde das Abkommen bereits lange vor einer Abstimmung im Deutschen Bundestag Gültigkeit erlangen.
Bürger übergeben 10.000 Unterschriften an Rot-Rot-Grün: Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2016 „Historische Chance: Stromnetz in Bürgerhände bringen!“ (WK-intern) - Bürger haben den Verhandlungsführern der Koalitionsverhandlungen in Berlin 10.101 Unterschriften für den Rückkauf des Stromnetzes überreicht. Sie fordern SPD, Linke und Grüne auf, das Berliner Netz nicht an Vattenfall zu vergeben, sondern in Bürgerhände zu bringen. „Das Stromnetz muss den Berlinern gehören!“, fordert Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin, die sich im Vergabeverfahren um das Netz beworben hat. „Rot-Rot-Grün hat die historische Chance, das Stromnetz in Bürgerhände zu bringen. So würden nicht länger jährliche Gewinne in Höhe von 100 Millionen Euro an Vattenfall abfließen, sondern könnten in der Stadt bleiben“, so Neumann-Cosel. „600.000 Berliner
Steigende Strompreise für Industrie- und Gewerbe werden steigen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 2016 ISPEX: Die Unternehmen konnten im September nochmals günstig Strom und Gas einkaufen. (WK-intern) - Industrie- und Gewerbebetriebe konnten in der ersten Septemberhälfte die zunächst wieder fallenden Großhandelspreise für Strom und Gas nutzen. Sie sicherten sich insgesamt etwas günstigere Einkaufskonditionen für Strom und Gas als noch im August. Der von der ISPEX AG monatlich ermittelte Energiepreisindex sank daher sowohl für Strom als auch für Gas. Da die Kurse an der Energiebörse ab der zweiten Septemberhälfte nach oben kletterten, erwarten die ISPEX-Experten nach der monatlichen Analyse der Energiepreise steigende Preise in den nächsten Wochen. ISPEX-Energiepreisindex: Steigende Strompreise in Sicht Im September lag der Preisindex aus den besten
Unsere letzte Chance CETA aufzuhalten: Österreich! Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2016 Es gibt in Europa tatsächlich eine Regierung, die bereit und in der Lage ist, CETA noch zu stoppen: Österreich! (WK-intern) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich lange klar gegen das undemokratische Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Mit der Stimme Österreichs kann er das im Geheimen ausgehandelte Vertragswerk noch scheitern lassen [1]. Hier könnte uns gelingen, was wir bei der SPD nicht geschafft haben: Eine klare Haltung beendet ein Abkommen, dass die Mehrheit in Europa nicht will. Wenn Christian Kern an seiner Überzeugung festhält und den Deal blockiert, dann wäre CETA gestorben. Gestern traf Kanzler EU-Kommissionspräsident Juncker. Ergebnis sind wachsweiche Vereinbarungen, die
Energie-Trendmonitor: 58 Prozent der Deutschen mit Energiewende unzufrieden Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 5. Oktober 2016 Die Mehrheit der deutschen Verbraucher ist unzufrieden, wie Deutschland mit der Energiewende vorankommt. (WK-intern) - Rund 70 Prozent kritisieren, dass die Kosten für klimaschädliches Öl, Kohle und Gas durch staatliche Regulierung weniger belastet sind als grüner Wind- und Sonnenstrom. Gleichzeitig wollen 75 Prozent fossile Brennstoffe in Zukunft vollständig durch erneuerbare Energien ersetzen. Das sind Ergebnisse des Stiebel Eltron Energie-Trendmonitors 2016, für den 1.000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden. „Mit dem aktuellen Klimaschutzplan 2050 hat es die Bundesregierung in der Hand, die zuletzt auf dem UN-Gipfel in Paris versprochenen CO2-Einsparungen in die Praxis umzusetzen“, sagt Rudolf Sonnemann, Geschäftsführer des Haus- und Systemtechnikherstellers Stiebel Eltron. „Für die
Monopolstellung: Stromkunden zahlen viel zu hohe Netzentgelte Mitteilungen Verbraucherberatung 26. September 2016 Bundesnetzagentur könnte Entlastungen in Milliardenhöhe für Verbraucher ermöglichen (WK-intern) - Die Netzentgelte für Strom in Deutschland sind viel zu hoch. Grund dafür ist der sogenannte Garantiezins, den Strom- und Gasnetzbetreiber zahlen. Das hat eine aktuelle Studie ergeben. Eine Senkung könnte die Verbraucher bei den Stromkosten deutlich entlasten. Der Garantiezins wird von der Bundesnetzagentur festgelegt und liegt momentan bei 9,05 Prozent. Für Stromnetzbetreiber will die Bundesnetzagentur nun für die Jahre 2019 bis 2023 den Zinssatz auf 6,91 Prozent senken. Die Senkung gilt auch für Gasnetzbetreiber, allerdings im Zeitraum 2018 bis 2022. Aber auch wenn der Garantiezins auf 5,04 Prozent gesenkt würde, bliebe das Strom-
DWN Studie: TTIP kann zur wirtschaftlichen Spaltung Europas führen Ökologie Verbraucherberatung 25. September 201625. September 2016 Die meisten Prognosen zu TTIP basieren auf einem umstrittenen Berechnungsmodell und arbeiten mit Zahlen, die aufgrund der Geheimhaltung der Verhandlungen nur Schätzungen sein können. (WK-news) - Tatsächlich würde das TTIP die Desintegration in Europa vor allem auf dem Arbeitsmarkt beschleunigen, zeigt eine neue Studie der DWN. Lesen Sie mehr in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten Lesen Sie auch auf gleichem Portal: Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt
Aktionsbündniss „Zukunft statt Braunkohle“ für einen gerechten Strukturwandel Ökologie Verbraucherberatung 25. September 2016 Deutschlandweites Bündnis fordert unverzügliche Entscheidung zum Kohleausstieg und „Zukunftspakt” für einen gerechten Strukturwandel. (WK-intern) - Düsseldorf/Cottbus/Berlin: Verbände und Betroffene aus allen Braunkohle-Regionen appellieren an die Bundesregierung, den Abschied von der Kohleverstromung unverzüglich einzuleiten. In ihrem „Erkelenzer Appell” fordern 50 Organisationen, Kirchen und Bürgerinitiativen den Großteil der Braunkohle im Boden zu lassen, da die Pariser Klimaziele sonst verfehlt würden. Das Bündnis kritisierte scharf, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel Aussagen zum Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan 2050 entschärft und gestrichen hatte. „Ein Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg verdient seinen Namen nicht. Sigmar Gabriel muss zu seinem Wort stehen und noch in diesem Jahr den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Die
GLOBAL 2000 zum Handelsministerrat: Ausnahme von Investitionskapitel reicht nicht aus Ökologie Verbraucherberatung 24. September 2016 Zahlreiche weitere Fallstricke in CETA nicht ausgeräumt - Bundesregierung muss klares Nein zu CETA aussprechen (WK-intern) - Wurde beim EU-Handelsministerrat in Bratislava beschlossen, das Investitionskapitel von der so genannten vorläufigen Anwendung auszunehmen. Bundesminister Mitterlehner sieht nun keine Hindernisse mehr für eine Zustimmung zu CETA. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir warnen eindringlich davor, zu meinen, dass damit alle Fallstricke beseitigt wären. In CETA gibt es zahlreiche weitere Elemente, die dazu angetan sind, Umweltschutzmaßnahmen und Regulierungen für hohe Lebensmittelstandards auszuhebeln.“ Regulatorische Kooperation untergräbt Umweltstandards Besonders sensibel ist aus Sicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 jenes Kapitel, in dem es darum geht, Hürden für den
SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen:
Bürgerenergie will Energiewende retten! Ökologie Verbraucherberatung 22. September 2016 Wirkungsvolle Einmischung in den Bundestagswahlkampf geplant. (WK-intern) - Das Bündnis Bürgerenergie – ein Zusammenschluss von knapp 200 Mitgliedern aus über 100 Organisationen - will sich aktiv insbesondere in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf einmischen. Seine inhaltlichen Forderungen hat das Bündnis im „Bremer Manifest'“ (siehe Anlage) zusammen gefasst. Das Bremer Manifest dient den BefürworterInnen der Bürgerenergie gleichzeitig als „Wahlprüfstein“ für die einzelnen KandidatInnen und Parteien. RegierungspolitikerInnen aus CDU/CSU, SPD und Grünen haben in den vergangenen Monaten vor allem eines bewiesen: die Energiekonzerne mit ihrer lebensfeindlichen Energieerzeugung aus Atom und Kohle können sich auf diese Parteien verlassen. Das Bündnis Bürgerenergie hofft insbesondere nach dem Ausgang der jüngsten
