BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Amtsgerichte sollen mehr Zuständigkeiten erhalten. (WK-intern) - Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandeln können. Außerdem sollen Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts generell in ihre Zuständigkeit fallen, also unabhängig davon, wie hoch der Streitwert des Verfahrens ist. Andere Rechtsstreitigkeiten - beispielweise im Arzthaftungsrecht, Presserecht oder Vergaberecht - sollen dafür generell den Landgerichten zugewiesen werden, um so eine weitere Spezialisierung der Justiz zu befördern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
EnBW unterstützt Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, fossile Abhängigkeiten: DUH erhebt Beschwerde Ökologie 19. Februar 2025 Werbung Die DUH hat heute auf Grundlage des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Beschwerde bei dem deutschen Energieunternehmen EnBW eingereicht. LNG-Lieferverträge von EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von Fracking-Betroffenen Unternehmen missachten Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz DUH reicht Beschwerde bei SEFE und EnBW ein und droht mit Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (WK-intern) - Gegenstand der Beschwerde sind menschenrechtliche und umweltbezogene Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht entlang der Fracking-Lieferketten. Bei der EnBW handelt es sich in Teilen um ein landeseigenes Unternehmen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert das Unternehmen auf, Abhilfemaßnahmen zu leisten. Andernfalls reicht sie Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. EnBW
Handelsgericht: Energieversorger Verbund hat unrechtmäßig Preise erhöht Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Juni 2024 Werbung VSV/Holzinger: Preiserhöhung des Verbundes vom 1.3.2023 ist unwirksam (WK-intern) - HG Wien sieht schlichten Verweis auf § 80 ElWOG für gröblich benachteiligend an Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat als Berufungsgericht dem VSV Recht gegeben. § 80 Abs 2a ElWOG schafft keine gesetzliche Ermächtigung, sondern legt nur den Rahmen für Preisänderungsvereinbarungen im Vertrag fest,“ freut sich Daniela Holzinger, Obfrau des VSV. Damit steht fest, dass die Preiserhöhung des Verbundes vom 1.3.2023, die sich auf diese nichtssagende Klausel gestützt hat, unwirksam ist und der Verbund allen betroffenen Kunden die deshalb bezahlten Mehrpreise zurückzuerstatten hat,“ sagt Holzinger. Wenn diese Entscheidung rechtskräftig wird, wird der VSV beim
Brandgefahr bei PV-Anlagen und Batteriespeichern – Tipps und Sicherheitshinweise Solarenergie Technik Verbraucherberatung 26. Oktober 2023 Werbung Photovoltaik-Anlagen und Speichersysteme boomen in Deutschland. (WK-intern) - Damit gehen nun vermehrt Zwischenfälle einher, immer häufiger kommt es zu Bränden. Der Sachverständigenverband BVS e.V. aus Berlin deckt die Brandgefahren im Zusammenhang mit Photovoltaik-Anlagen und deren Batteriespeichern auf und gibt Sicherheitstipps. Verbraucherschutz: Sachverständigenverband BVS warnt vor Brandgefahren bei Photovoltaik-Anlagen und Speichern Photovoltaik-Anlagen und Speichersysteme erleben in Deutschland derzeit einen regelrechten Boom. Damit gehen jedoch auch vermehrt Zwischenfälle einher, darunter Brände. Der Sachverständigenverband BVS e.V. aus Berlin rückt nun die Sicherheit von Photovoltaik-Anlagen in den Fokus der Verbraucher. Er deckt die potenziellen Brandgefahren im Zusammenhang mit Photovoltaik-Anlagen sowie deren Batteriespeichern auf und gibt Sicherheitstipps. Photovoltaik-Ausbau und steigende
Festhalten an Merit-Order, Mehrwertsteuererhöhung und Auslaufen der Energiepreisbremsen kommen zur Unzeit Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Oktober 2023 Werbung Gemeinsamer Brief von vzbv und BDEW zu Energiepreisen: (WK-intern) - „Vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer und Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel kämen zur Unzeit“ BDEW und vzbv fordern Klarheit zum Auslaufen der Energiepreis-Entlastungen In einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse haben sich der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) für ein synchrones Auslaufen der Energiepreisbremsen und der Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme zu Ende März 2024 – sowie eine rechtzeitige verbindliche Entscheidung dazu – ausgesprochen. „Das wichtigste gemeinsame Interesse von Politik, Energiewirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern sollte es sein, die schwierige
Organisationserlass des Bundeskanzler*in: Verbraucherschutz ist Teil des Umweltschutzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. April 2022 Werbung Ressortvereinbarung zwischen BMUV und BMJ geschlossen (WK-intern) - Vereinbarung zum Wechsel des Verbraucherschutzes ins Bundesumweltministerium unterzeichnet Mit den Unterschriften von Umwelt-Staatssekretär*in Tidow und Justiz-Staatssekretär*in Schlunck besiegeln beide Ministerien den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Diese war durch den Organisationserlass des Bundeskanzler*in vom 8. Dezember 2021 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf das BMUV übertragen worden. Die getroffene Vereinbarung regelt, welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des BMJ (vormals BMJV) auf das BMUV (vormals BMU) übergehen. Verbraucherschutz-Staatssekretär*in Rohleder: „Alle Bürger sind Verbraucher. Unsere Aufgabe und unser Ziel im BMUV ist
Sachverständigenrat hält Bereitstellung von Ad-hoc-Mitteln im Katastrophenfall für unnötig Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Februar 202225. Februar 2022 Werbung Sachverständigenrat übergibt Gutachten zur Zukunft der Naturgefahrenversicherung (WK-intern) - Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (* innen ?) hat heute ein Gutachten zur Zukunft der Naturgefahrenversicherung von Wohngebäuden an Staatssekretär*in Christiane Rohleder übergeben. In seinem Gutachten untersucht der Sachverständigenrat eine allgemeine Versicherungspflicht für Wohngebäude. Bemerkungen WK: Natürlich weiß ein Sachverständigenrat nicht, dass manche Gebäude gar nicht gegen Elementarschäden versichert werden können Ebenso wenig kann das das Leiter*in der Pressestelle: U. Schulte und die Redaktion: A. Kübler, A. Scharf, C. Stolzenberg und B. Zimmermann wissen Noch weniger Wissen darüber haben die Staatssekretär*innen und Minister*innen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Es bleibt festzustellen, eine Regierung will
10 Monate CO2-Steuern und Zusatzabgaben auf Heizöl zahlen sich für das Finazminister*innen aus Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 5. August 2021 Werbung 2.000 Liter Heizöl kosteten im Juli 1.392 Euro, das sind nur 81 % mehr als vor 10 Monaten im September 2020 (770 Euro) Gas: Alternativtarife ein Viertel günstiger als Grundversorgung CO2-Steuerabgabe: zwischen 2021 und 2026 zahlt Familie 1.608 Euro (Heizöl) bzw. 1.214 Euro (Gas) (WK-intern) - Der Heizölpreis steigt seit Monaten. Im Juli kosteten 2.000 Liter 1.392 Euro. Das sind 81 Prozent mehr als im September 2020 (770 Euro). Die Nachfrage nach Rohöl war 2020 aufgrund der Corona-Pandemie deutlich gesunken und damit auch der Ölpreis. Seit Oktober steigt der Heizölpreis wieder. (Nicht mehr Angebot und Nachfrage bestimmen die Verbraucherpreise, sondern Steuern, Abgaben, Grundgebühren "Ob sich
CO2-Mehrkosten: Deutsche halten CO2-Abgaben für zu hoch Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 28. August 2020 Werbung Ab dem kommenden Jahr verteuert der nationale CO2-Preis schrittweise das Heizen und Tanken in Deutschland. (WK-intern) - Die Mehrheit der Deutschen findet die CO2-Kosten zu hoch, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Verivox zeigt. Unterschiede zeigen sich bei den Generationen: Je jünger die Befragten, desto eher sind sie dazu bereit, für den Klimaschutz in die Tasche zu greifen. Mit der Einführung des CO2-Preises wollen viele Verbraucher außerdem auf die Kostenbremse treten, dabei möchten sie allerdings lieber beim Heizen sparen als beim Autofahren. Durchschnittsfamilie zahlt im kommenden Jahr bis zu 216 Euro mehr Ab Januar 2021 kostet der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid 25 Euro. Eine
EEG-Umlage und CO2-Besteuerung: Strompreise und Energiepreise drohen noch weiter zu steigen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 2. Juni 20202. Juni 2020 Werbung Laut einer Prognose der Politikberatung Agora Energiewende könnte die EEG-Umlage im kommenden Jahr einen Rekordwert von 8,6 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erreichen. (WK-intern) - Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden die Stromkosten für Verbraucher dadurch um rund 7 Prozent ansteigen. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh hätte Mehrkosten von 88 Euro im Jahr. EEG-Kosten machen fast ein Viertel des Strompreises aus Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert. Aktuell liegt sie bei 6,76 Cent/kWh und macht damit fast ein Viertel des gesamten Strompreises für private Verbraucher aus. Laut Agora Energiewende plant die Bundesregierung, die EEG-Umlage mit den
Deutsche Umwelthilfe lehnt geplante Subventionen für LNG-Terminals für Fracking-Gas ab Mitteilungen Technik 19. März 201919. März 2019 Werbung Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Pläne für Subventionierung von LNG-Terminals Gas-Kunden sollen Kosten für Bau und Betrieb der Anschlussleitungen in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro finanzieren - Schmutziges Fracking-Gas aus den USA wird so durch die Hintertür nach Deutschland gebracht Deutsche Umwelthilfe lehnt Subventionen für fossile Infrastruktur ab und fordert einen Import-Stopp für Fracking-Gas Bundesregierung muss Strategie für erneuerbar erzeugtes Gas und langfristigen Klimaschutz liefern, bevor einzelne Investitionsentscheidungen getroffen werden (WK-intern) - Die Bundesregierung möchte Bau und Betrieb von Anschlussleitungen für geplante LNG-Terminals zum Transport von amerikanischem Fracking-Gas von den Gas-Kunden finanzieren lassen, anstatt von den Betreibern der Anlagen. Dies geht
Zukünftige Agrar-Politik muss sich an Gewässerschutzzielen ausrichten Bioenergie Ökologie 4. Juni 2018 Werbung BDEW und DVGW positionieren sich zu wasserwirtschaftlichen Gesetzesvorhaben (WK-intern) - Verbände positionieren sich zu Entwürfen der EG-Trinkwasserrichtlinie und EU-Arzneimittelstrategie. DVGW und BDEW haben heute in Brüssel gegenüber Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mit einer Petition ihre Forderung nach einer europaweit einheitlichen Regelung hygienischer Anforderungen an Materialien in Kontakt mit Trinkwasser bekräftigt. Im Rahmen des gemeinsam ausgerichteten Dialogforums „Wasserwirtschaft 2018“ forderten die beiden Verbände, den betreffenden Artikel 10 der EG-Trinkwasserrichtlinie nicht zu streichen, sondern im Gegenteil ambitioniert weiter zu entwickeln. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass seit 1998 die damals angestrebte Harmonisierung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des freien Warenverkehrs im
