Verpflichtende Sicherheits-Datenerhebung mit Geheimhaltung: Wer verbraucht wann und wieviel Gas Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Mai 2022 Werbung Bundesnetzagentur startet Datenerhebung bei Gasverbrauchern (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur erhebt ab heute von den großen Gasverbrauchern Daten für die Sicherheitsplattform Gas. Zur Teilnahme sind alle Verbraucher ab einer Größe von 10 MWh/h technischer Anschlusskapazität verpflichtet. Die Erhebung endet am 16. Mai 2022. Die Ergebnisse der Erhebung werden nicht veröffentlicht. Hohe Rückmeldequote zur Datenabfrage bei den Gasnetzbetreibern In einer ersten Erhebung hatte die Bundesnetzagentur Daten bei den Gasnetzbetreibern abgefragt. Die Gasnetzbetreiber meldeten rund 2.500 Gasverbraucher mit einer technischen Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h. Die Rückmeldequote betrug 97 Prozent. Sicherheitsplattform Gas Künftig müssen sich alle großen Gasverbraucher mit einer Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h, Gasnetzbetreiber sowie alle Bilanzkreisverantwortlichen,
Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung teilweise zugelassen Ökologie Verbraucherberatung 10. November 2018 Werbung Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied gestern der Schleswig-Holsteinische Landtag. (WK-intern) - Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende gesetzt werden soll. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Die SPD stimmte gegen die nur teilweise Zulassung. Auch vom SSW kam scharfe Kritik daran.[1] Die Grünen verteidigten dagegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots.[2] “Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen”, erklärt die Vertrauensperson
Technische Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich und finanzierbar Ökologie Verbraucherberatung 28. April 2018 Werbung DUH veröffentlicht geheim gehaltenes Regierungsgutachten: (WK-intern) - Seit knapp vier Monaten hält das Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den Umfang der "technischen Nachrüstungen" bei Betrugsdiesel-Pkw festzulegen Wachtmeister-Gutachten widerspricht Autokonzernen: Technische Nachrüstung "mit verträglichem Aufwand möglich" und "Kostenrahmen für eine Hardware-Nachrüstung in einer realisierbaren Größenordnung" Verkehrsminister Scheuer muss Schlussfolgerung umsetzen: "Nachrüstung durch die Hersteller eindeutig die beste und sicherste Lösung" Geheimhaltung dieser Studie und resultierende Untätigkeit über knapp vier Monate schädigt Millionen Besitzer von Betrugsdieseln DUH fordert Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag auf, ihrer verfassungsmäßigen Kontrollaufgabe gegenüber der Bundesregierung nachzukommen und die technischen Nachrüstungen von
DWN Studie: TTIP kann zur wirtschaftlichen Spaltung Europas führen Ökologie Verbraucherberatung 25. September 201625. September 2016 Werbung Die meisten Prognosen zu TTIP basieren auf einem umstrittenen Berechnungsmodell und arbeiten mit Zahlen, die aufgrund der Geheimhaltung der Verhandlungen nur Schätzungen sein können. (WK-news) - Tatsächlich würde das TTIP die Desintegration in Europa vor allem auf dem Arbeitsmarkt beschleunigen, zeigt eine neue Studie der DWN. Lesen Sie mehr in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten Lesen Sie auch auf gleichem Portal: Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt
Bürgerinitiative fordert von Umweltminister Habeck klares Bekenntnis gegen Fracking Ökologie Verbraucherberatung 27. April 201627. April 2016 Werbung Im Streit um die geplante Ausweitung der Erdölförderung in Schleswig-Holstein wird die Bürgerinitiative "Angeliter Bohren Nach" heute um 12.45 Uhr im Foyer des Landtages 6.000 Unterschriften gegen Erdölförderung in Angeln an Umweltminister Habeck übergeben. (WK-intern) - Die Bürger wollen dazu das Lied "Nach dieser Erde" singen. Bei der Unterschriftenübergabe werde ich als Abgeordneter der Piraten anwesend sein. Die Initiative hat unsere Unterstützung, weil sich Umweltminister Habeck zum Erfüllungsgehilfen der Erdöl-Lobby macht und seine Genehmigungen Mensch und Umwelt gefährden. Anträge werden ohne umfassende Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgewunken, Widerrufsmöglichkeiten nicht geprüft und Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Landeswassergesetzes abgelehnt. Der Verstoß gegen Anweisungen bleibt disziplinarisch folgenlos. Minister
Piraten-Forderungen zum Windgipfel: Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens Finanzierungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 4. November 2015 Werbung Anlässlich des heutigen Windgipfels formuliere ich folgende Forderungen an die Landesregierung in Sachen Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens: (WK-intern) - Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) Windkraftanlagen, Transparenz und Bürgerbeteiligung 1. Neben der Karte der Ausschlussgebiete sollte die Landesregierung zur Information von Investoren auch eine Karte der Gemeinden veröffentlichen, die sich durch ihre Vertretung oder durch Bürgerentscheid gegen neue Windkraftanlagen ausgesprochen haben. Nur so können sich Investoren auf möglichen Widerstand einstellen und dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. 2. Der Rechtsrahmen muss so verändert werden, dass die Landesplanung wieder alle Gemeinden von der Flächenausweisung ausnimmt, die weitere Windkraftanlagen ablehnen. Nur durch zuverlässige Umsetzung
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. Dezember 2014 Werbung Der nächste Anschlag der Konzerne Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. (WK-intern) - All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und brauchen Ihre Unterstützung: Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in... Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA. Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den
