EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge Aktuelles Verbraucherberatung 30. April 2019 Werbung Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. (WK-intern) - „Nach der juristischen Entscheidung ist die Politik wieder am Zuge“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“ Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Schiedsgerichte und undemokratische Handelsabkommen werde auf jeden Fall weitergehen. So hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis gerechter Welthandel einen Aufruf gegen Konzernklagerechte gestartet, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen. Grundsätzlich stellen
CETA – nicht mit mir! Ökologie Verbraucherberatung 20. Mai 2016 Werbung In ganz Europa wächst der Widerstand gegen TTIP und CETA! (WK-intern) - Immer mehr Gemeinden, Bundesländer und Regionen auf dem ganzen Kontinent erklären sich TTIP-frei. Ähnliches sehen wir bei Initiativen von europäischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) und BäuerInnen. Unser gemeinsamer Erfolg: Die Verhandlungen zu TTIP sind bereits ins Stocken geraten! Unsere volle Aufmerksamkeit muss jetzt CETA gelten - das Abkommen mit Kanada gilt als Vorlage für TTIP und enthält neben umstrittenen Konzernklagerechten dieselben Bedrohungen für unsere Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Deshalb: Gemeinsam können wir CETA und TTIP STOPPEN! Emailaktion: “CETA – nicht mit mir! Nein zu TTIP 1.0!” CETA, das geplante Handelsabkommen
Enttäuscht: Gegen den Willen der Bürger Europas – EU-Parlament stimmt TTIP-Resolution zu Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 16. Juli 201515. Juli 2015 Werbung Am 8. Juli 2015 hat das Plenum des EU-Parlaments der Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) zugestimmt. (WK-intern) - Noch vor wenigen Wochen konnten sich die EU-ParlamentarierInnen nicht auf eine gemeinsame Position einigen, weshalb es zu einem Aufschub kam. Die Gruppe der Sozialdemokraten hatte sich zunächst gegen das Kapitel zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im TTIP ausgesprochen, nun aber doch zugestimmt. Die Entscheidung traf auf große Kritik seitens der Zivilgesellschaft. In einer gemeinsamen Pressemitteilung legen das Bündnis TTIPunfairHandelbar und die Kampagne StopTTIP ihre Position zur Entscheidung des EU-Parlaments dar: „Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im
Stop TTIP: Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung Ökologie Verbraucherberatung 12. Juni 201512. Juni 2015 Werbung Abstimmung im Europaparlament verschoben! (WK-intern) - Die Organisatoren der selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ haben erfreut auf die Absetzung der TTIP-Abstimmung in der heutigen Sitzung des Europaparlaments reagiert. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, erklärte hierzu: „Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative bekanntgegeben, dass mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Zusammen mit vielen nationalen und europäischen Organisationen und Initiativen hatten sich die
