Ablehnung der Rechtsprüfung von CETA-Abkommen ohne Rücksicht auf Risiken ist fahrlässig und undemokratisch Ökologie Verbraucherberatung 24. November 2016 GLOBAL 2000 zu CETA-Resolution im EU-Parlament (WK-intern) - Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die es ermöglicht hätte, den EuGH anzurufen und die CETA-Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Die Abstimmung ging mit 419 Stimmen zu 258 Stimmen gegen die Resolution aus. Für die Resolution hatten sich schon im Vorfeld der Abstimmung namhaft die österreichische Delegation der SuD und der Grünen dafür eingesetzt. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Es ist unbegreiflich und fahrlässig, einer fundierten Rechtsprüfung von CETA nicht zuzustimmen. Das gesamte Vorgehen im EU-Parlament ist höchst undemokratisch und somit enttäuschend. Keine Debatte, keine Stellungnahmen kritischer Ausschüsse, keine Rechtsprüfung
Atomarer Bauschutt in Baden-Württemberg: Offene Fragen der Nachnutzung von Deponieflächen geklärt Ökologie Verbraucherberatung 22. November 2016 Kann Baden-Württemberg seine Abfalldeponien langfristig für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehr, Wohnen und Freizeit freigeben – selbst wenn dort Bauschutt aus zurückgebauten Kernkraftwerken lagert? (WK-intern) - Diese ausstehende Frage des Strahlenschutzes wurde nun beantwortet. Im Auftrag des Umweltministeriums von Baden-Württemberg hat das Öko-Institut in einer Studie mögliche Szenarien der Nachnutzung auf Deponien durchgespielt und berechnet, dass durch den vorhandenen Bauschutt aus stillgelegten Kernkraftwerken die ermittelten Strahlenwerte höchstens 4,6 Mikrosievert pro Person pro Jahr betragen würden. Damit liegen die Deponiewerte in Baden-Württemberg unter dem zulässigen Höchstwert von zehn Mikrosievert pro Person und Kalenderjahr. Weiterer Bauschutt aus Kernkraftwerken erwartet Auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg lagern bereits freigegebene Materialien aus
Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. November 2016 Slowenien hat dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben, Trinkwasser darf nicht privatisiert werden. (WK-news) - Es ist keine Ware und die Versorgung muss vom Staat gewährleistet werden. Lesen Sie mehr im Internet auf: http://www.epochtimes.de/politik/welt/slowenien-trinkwasser-menschenrecht-verfassungsrang-a1978167.html Das slowenische Parlament reagiert mit dem Zusatzartikel auf eine Petition von 55.000 Bürgern die Privatisierung des Trinkwassers zu stoppen und die Wasserversorgung zum Grundrecht der Bürger zu machen. / Foto: HB
Grüne fordern Kies-Euro und Wasser-Cent / Claudia Stamm: Ökologie Verbraucherberatung 20. November 2016 Änderungen im Haushalt sollen ungezügelten Ressourcenverbrauch stoppen. (WK-intern) - Mit einem „Kies-Euro“ und einen „Wasser-Cent“ wollen die Landtags-Grünen in Bayern einen sparsameren Umgang mit Wasser, Sand und Kies befördern. „Mit dem ungezügelten Verbrauch dieser wichtigen Ressourcen seitens der Großindustrie und der intensiven Landwirtschaft zerstören wir nicht nur Ökosysteme und Lebensräume, sondern vergreifen uns auch an den Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder“, mahnt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Mit der Einführung einer Kiesabgabe in Höhe von einem Euro je Fördertonne könnte nicht nur ein sparsamerer Umgang erzwungen, sondern auch geschätzte 85 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet werden. „So können wir wichtige Grüne
Photovoltaik für die Kinder von Tschernobyl. Solarenergie Verbraucherberatung 18. November 2016 Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl hat tausende Menschen das Leben gekostet und 7000 Quadratkilometer Erde im Umfeld des Reaktors in eine Todeszone verwandelt. (WK-intern) - Die Tschernobyl-Katastrophe hat nach Schätzung der Russischen Akademie für Wissenschaften bei Erwachsenen und Kindern 270.000 zusätzliche Krebsfälle ausgelöst. Seit 1994 bietet die Kindererholungsstätte „Nadeshda“ jedes Jahr 4000 von der Tschernobyl Katastrophe betroffenen Kindern die Möglichkeit eines ganzheitlichen Erholungsaufenthaltes. Jetzt setzt Nadeshda mit einer eigenen Photovoltaikanlage ein Signal für erneuerbare Energien und gegen fossile Energien und Atomkraft. Die Tschernobyl-Katastrophe Vor 30 Jahren ist in Tschernobyl das passiert, was nach Aussage von Befürworten der zivilen Nutzung der Atomkraft statistisch nie hätte passieren dürfen
Neuer BSW-Leitfaden: Alles Wichtige zum Trendthema solarer Mieterstrom Solarenergie Verbraucherberatung 17. November 2016 Dachflächen von Mietshäusern bieten ein großes Potenzial für: Photovoltaik Solarstromlieferung an Mietwohnungen als neues Geschäftsmodell Bundesverband Solarwirtschaft veröffentlicht kostenlosen Leitfaden und informiert online (WK-intern) - Berlin – Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) hat einen kostenlosen Leitfaden zum Thema Mieterstrom veröffentlicht. Auf rund siebzig Seiten stellt die umfassende Publikation erfolgreiche Beispiele verschiedener Geschäftsmodelle mit solarem Mieterstrom vor und beschreibt deren Besonderheiten und Profitabilitäten. Der Leitfaden kann auf der Mieterstrom-Website www.sonneteilen.de kostenlos heruntergeladen werden. Dort informiert der Verband auch über Mieterstromförderprogramme, wie sie jüngst in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen aufgelegt wurden. „Die lokale Versorgung von Mietwohnungen mit preiswertem Solarstrom vom Dach des Vermieters
Die Völker Europas fordern von der EU endlich Steuergerechtigkeit durchzusetzen! Aktuelles Verbraucherberatung Videos 17. November 2016 Europa muss ein Europa der Völker und nicht der internationalen Konzerne werden! (WK-intern) - Wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit ist ein Grundrecht aller EuropäerInnen. Apple verschiebt Milliardengewinne nach Irland und zahlt einen Steuersatz von 0,3 Prozent.[1] Apple behandelt die Menschen als sein Eigentum und das ist nicht der einzige Konzern. und das ist nur möglich, weil es die Politik zulässt ... Facebook kommt in Großbritannien auf lächerliche 5.150 Euro Steuern.[2] Vodafone bleibt bei einem Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro in Europa steuerfrei.[3] Multinationale Konzerne nutzen jeden Trick, um sich vor Steuerzahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich zu drücken.[4] Geld, das dringend benötigt wird.
Neues Volksentscheidsranking: Zehn Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert Mitteilungen Verbraucherberatung 16. November 2016 Große Fortschritte in Baden-Württemberg und Thüringen, Stagnation in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland (WK-intern) - Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2016 des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher. Seit dem letzten Ranking von 2013 haben zehn Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Damit liegt die Durchschnittsnote aller Bundesländer erstmals seit Beginn des Ländervergleichs im Jahr 2003 bei „befriedigend“ (3,4). Ganz vorne im Ländervergleich liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Schleswig-Holstein (2,55). „Bayern
Angriff auf die dezentrale Stromerzeugung – Deutsche Energiepolitik Dezentrale Energien Mitteilungen Verbraucherberatung 16. November 201616. November 2016 Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur will die vermiedenen Netzentgelte abschaffen. (WK-intern) - Er verkennt die Grundlagen der Netzentgeltsystematik und stellt das Kostenverursachungsprinzip auf den Kopf. Anstelle der zentralen Erzeuger als die wahren Kostenverursacher sollen die dezentralen Erzeuger mit den Kosten des Netzausbaus belastet werden. Dies ist weder mit der bestehenden Netzentgeltsystematik noch mit der Energiewende vereinbar und sollte vom Deutschen Bundestag zurückgewiesen werden. Referentenentwurf Am 4.11.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) übermittelt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 11.11.2016. Der Entwurf hat im Wesentlichen zwei Zielsetzungen: erstens
Bürger sollen an Windrädern mitverdienen Produkte Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 15. November 2016 Örtliche SPD beantragt, dass die Kaller Ortschaften Golbach, Straßbüsch und Frohnrath Vergütungen für Windenergieanlagen auf gemeindlichen Grundstücken bekommen. (WK-news) - Emmanuel Kunz, Ortsvorsteher von Golbach und Straßbüsch: „Die Windräder in der Gemeinde Kall sorgen bei den Anwohnern seit Jahren für viel Ärger und haben die lokale Politik schon mehrfach beschäftigt. Die SPD beantragt nun, die angrenzenden Orte an den Vergütungen für Windräder auf gemeindlichen Grundstücken zu beteiligen.“ Lesen Sie mehr in der Eifeler Presse Agentur Foto: HB
Radioaktive Gefahren werden beim Fracking von Politik noch nicht berücksichtigt Ökologie Verbraucherberatung 13. November 2016 BBU fordert umfassenden Schutz vor radioaktiven Stoffen durch das Strahlenschutzgesetz auch bei der Gas- und Ölförderung (WK-intern) - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundes-Umweltministeriums zum Entwurf des Strahlenschutzgesetzes in zweifacher Form kritisch Stellung bezogen. In einer eigenen Stellungnahme hat der BBU die umfassende Berücksichtigung von radioaktiven Gefahren der Gas- und Ölindustrie gefordert. Der BBU fordert die Bundesregierung auf, sich den radioaktiven Gefahren der Gas- und Ölförderung zu stellen und den Entwurf des Strahlenschutzgesetzes zu überarbeiten. Zudem hat der BBU eine gemeinsame Stellungnahme zahlreicher Initiativen und Verbände unterzeichnet, in dem grundlegend die Gesundheit der Bevölkerung sowie die
Stellenausschreibung bei Mehr Demokratie Baden-Württemberg – Neue/r Mitarbeiter/in in Stuttgart gesucht! Ökologie Verbraucherberatung 11. November 2016 Erstarken der Populisten in Europa und vielen anderen Teilen der Welt, Parteien- und Systemverdrossenheit, große Bürgerprotestbewegungen - befindet sich die Demokratie in einer Krise? (WK-intern) - Der Verein Mehr Demokratie bringt Ideen ein, wie wir die Demokratie weiterentwickeln können, damit sie transparenter und bürgernäher wird. Die direkte Demokratie spielt dabei eine zentrale Rolle, um das repräsentative System zu ergänzen und zu beleben. Die Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e neue/n Mitarbeiter/in für eine 60 % - Stelle (3 Tage die Woche) in Stuttgart. Die Aufgabengebiete umfassen u.a.: Kampagnenarbeit zu Demokratiethemen (Kampagnenerstellung, Umsetzung, Fundraising) Bildungsarbeit zu Demokratiethemen (Vorträge, Workshops
