Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. (WK-intern) - Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Es flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde. Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie ist bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 20. November 2026 von den Mitgliedstaaten anzuwenden. Sie gibt den Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Für diese Schuldnerberatungsdienste dürfen
BMUKN ambitionslos: Referentenentwurf ohne Aussicht auf mehr Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie 20. Juni 2025 Werbung Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) und zur Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) vorgelegt. (WK-intern) - Neben vereinzelten Fortschritten ist der Vorschlag insgesamt ambitionslos. Trotz wiederholter Zielverfehlungen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor werden die Zielvorgaben der EU-Richtlinie kaum verbessert. Die eFuel Alliance setzt sich im folgenden Entscheidungsprozess für eine Nachbesserung des Vorschlages ein. Das BMU hält an einer THG-Quote von 25 % im Jahr 2030 fest. Diese soll bis 2040 auf 53 % steigen. Der Referenzwert wird vom Straßenverkehr auf den gesamten Verkehrssektor erweitert. Das Ziel bleibt trotzdem hinter
Die THG-Quotenänderung ist ein Rückschritt für den Klimaschutz Bioenergie Ökologie 20. Juni 2025 Werbung BDBe kritisiert geplante THG-Quotenänderung als Rückschritt für den Klimaschutz: vorgesehene Begrenzung nachhaltiger Biokraftstoffe beruht auf längst widerlegten Argumenten (WK-intern) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) warnt vor den negativen Folgen des aktuellen Referentenentwurfs zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) aus dem Bundesumweltministerium (BMUKN). Mit dem Entwurf soll unter anderem die novellierte Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) in nationales Recht umgesetzt werden, die ambitionierte Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor vorgibt. Insbesondere die vorgesehene Absenkung der Anrechenbarkeit nachhaltiger Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und der überraschend enthaltene verlangsamte THG-Quotenhochlauf bis zum Jahr 2030 sowie die Aussetzung der Berichtspflichten zur Evaluation der THG-Quote für das
BEE fordert mehr Begriffsdefinitionen zur neue Schuldenaufnahme für Infrastruktur und Klimaneutralität Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Technik Verbraucherberatung Windenergie 11. Juni 2025 Werbung Referentenentwurf zur Errichtung eines Sonderschuldenvermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG): BEE fordert mehr Klarheit (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) begrüßt den Entwurf zum Sonderschuldenvermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität”, fordert jedoch klare Begriffsdefinitionen und mehr Eindeutigkeit, damit die Klimaziele bis 2045 nicht verfehlt werden. “Für die konsequente Einhaltung der Klimaziele und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren kommt es jetzt darauf an, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür braucht es klare Begriffsdefinitionen und ein modernes Verständnis von Wirtschaftlichkeit, das industrielle Transformation, erfolgreiche Zukunftstechnologien und Klimafolgekosten mitdenkt. Der Referentenentwurf bleibt zu ungenau”, erklärt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Peter betont, dass die
Fondskommentar: Zum weiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 14. Oktober 2024 Werbung Referentenentwurf des BMF zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz eröffnet neue Perspektiven für Investitionen in erneuerbare Energien Abbau von bestehenden Rechtsunsicherheiten und Nachteilen für Anleger Umfangreichere Beiträge von Immobilien-Sondervermögen zur Energiewende möglich (WK-intern) - Der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) erschließt der Fondsbranche sowie privaten und institutionellen Investoren in Deutschland neue Perspektiven für Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Auflage von beziehungsweise Beteiligung an Immobilienfonds. Zugleich würden mit der Verabschiedung eines diesem Entwurf entsprechenden Gesetzes wesentliche Investitionshemmnisse in diesem Segment beseitigt. Camille Dufieux, Geschäftsführerin der INTREAL, sagt: „In der Praxis
Kann die politische Wort-Erfindung Beschleunigungsgebiet den Windenergieausbau an Land voran bringen? Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 10. Oktober 2024 Werbung Windenergie an Land: Beschleunigung durch Beschleunigungsgebiete? (WK-intern) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land am 9. September 2024 veröffentlicht. Verglichen mit dem Referentenentwurf aus dem Frühjahr enthält dieser wichtige Korrekturen, Klarstellungen und Konkretisierungen. Dennoch sieht die Stiftung Umweltenergierecht weiteren Verbesserungsbedarf, um den unionsrechtlichen Anforderungen umfassend gerecht zu werden und den Windenergieausbau an Land in dem von der EU beabsichtigen Maß zu beschleunigen. Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie vom 9. September 2024 setzt die Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land aus der geänderten
BWE fordert neue Ausrichtung des Energiewirtschaftsgesetzes Finanzierungen Windenergie Wirtschaft 11. September 2024 Werbung Jetzt Weichen für die Zukunft stellen! (WK-intern) - Der Bundesverband WindEnergie BWE hat ergänzend zum Dachverband ebenfalls eine Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf zur Änderung von Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgegeben. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek betont den Zeitdruck bei wichtigen Maßnahmen. “Es ist davon auszugehen, dass dieser Referentenentwurf die letzte große Novelle von EnWG und EEG in dieser Legislaturperiode bleibt. Umso wichtiger ist es, jetzt noch entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Wir sehen noch erhebliches Potenzial bei der Industriedirektbelieferung. Mit nur wenigen Änderung in EEG und EnWG könnten hier erhebliche Fortschritte erzielt werden, von denen vor allem kleinere und mittelständische Betriebe profitieren könnten.
Kommunale Unternehmen begrüßen Beschleunigung bei Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 8. September 2024 Werbung VKU begrüßt Kabinettsentwurf: Schnellerer Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (WK-intern) - Die Bundesregierung will mit vereinfachten Genehmigungsverfahren den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepupen und Wärmespeichern beschleunigen. Zum in dieser Woche beschlossenen Kabinettsentwurf sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Der VKU begrüßt den Kabinettsentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und für Wärmespeicher. Überall in Deutschland arbeiten kommunale Unternehmen mit Hochdruck daran, die Wärmeversorgung auf klimaneutrale Quellen umzustellen. Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher könnten in Zukunft einen großen Teil der Wärmeversorgung abdecken, vor allem in Kombination mit Fernwärmenetzen, die Millionen Haushalte und Gewerbe- sowie Industriekunden zuverlässig mit Wärme versorgen. Der VKU begrüßt, dass dies laut Gesetzentwurf im überragenden
BWE befürchtet dass die Ampelregierung die Chancen der RED III -Richtlinie nicht nutzt Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. April 2024 Werbung Der Bundesverband WindEnergie e.V. BWE hat in seiner Stellungnahme zum vorläufigen Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie deutliche Kritik geübt. (WK-intern) - Statt die Möglichkeiten der Richtlinie zu nutzen, ignoriert die Bundregierung sich ergebende Chancen und schafft sogar durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe neue Unsicherheiten. „Es ist unklar, von was sich die Bundregierung bei der nationalen Umsetzung der RED III leiten lässt. Die Richtlinie bietet alle Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren. Sie ist als Plattform für die Umsetzung der Beschlüsse des Bund-Länder-Pakts zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aus dem November 2023
BEE begrüßt Wärmeplanungsgesetz für Kommunen, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf Behörden-Mitteilungen Bioenergie Technik 27. Juli 2023 Werbung Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich erfolgten Einigungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). (WK-intern) - "Die Überarbeitung hat jedoch nicht an allen Stellen zu Verbesserungen geführt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. In der ausstehenden Ressortabstimmung müsse deshalb noch nachgearbeitet werden. Der Referentenentwurf sieht verkürzte Fristen für Kommunen zur Vorlage einer Wärmeplanung vor. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis zum 30. Juni 2026 eine Planung vorlegen, Kommunen mit weniger Einwohner*innen bis 30. Juni 2028. "Das Vorziehen um ein halbes Jahr und die Ausweitung auf Kommunen aller Größen bei der Umsetzung der Wärmeplanung
Wegenutzungsrecht wichtiger Schritt für den Ausbau der Windenergie Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 15. Juli 2023 Werbung Der Bundesverband WindEnergie BWE legt seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Photovoltaik-Paket I (PV-Paket I) vor. (WK-intern) - Dieses enthält einige Änderungen, die auch für die Windenergie von hoher Relevanz sind. Besonders die geplante Einführung von Wegenutzungsrechten (Duldungspflichten) ist hervorzuheben. "Der Vorstoß des Gesetzgebers zu einem verpflichtenden Recht zur Verlegung von Anschlussleitungen bedeutet eine entscheidende Entlastung für viele Projekte. Häufig haben diese mit teilweise erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, weil geplante Anschlussleitungen am Einspruch einzelner Grundstückseigentümer*innen scheiten und die Trassen in der Folge umgeplant - und dabei in der Regel verlängert - werden müssen. Wir begrüßen die Aufnahme der Duldungspflicht daher ausdrücklich", kommentiert Bärbel Heidebroek,
Solarwirtschaft stehe bereit für Habecks Ausbaupläne Behörden-Mitteilungen Solarenergie 13. Juli 2023 Werbung Noch Platz in Habecks Photovoltaik-Paket (WK-intern) - Bundesverband Solarwirtschaft weist Bundesregierung auf Handlungsbedarf zur Mobilisierung wichtiger PV-Marktsegmente hin und nimmt ausführlich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (PV-Paket I) Stellung Bereits im Jahr 2026, also in drei Jahren, will die Bundesregierung jährlich 22 Gigawatt und damit dreimal so viel Photovoltaikleistung installieren wie im Jahr 2022 (7,4 GW). Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) appelliert an die Ampelkoalition, dafür im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zum „PV-Paket I“ nun schnell weitere Marktbarrieren aus dem Weg zu räumen. Im Rahmen des PV-Pakets I, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, ist eine Reihe an
