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(WK-intern) - E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid hat Erfolg Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das bereits weitgehend fertiggestellte Kohlekraftwerk Datteln IV aufgehoben. Er hat damit der Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) stattgegeben. Die Bezirksregierung Münster hatte E.ON Ende Januar 2007 einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln IV erteilt. Der Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für das Kraftwerk. Hiergegen erhob der BUND im April 2008 Klage und machte u.a. geltend, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf die Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Gebiete an der

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(WK-intern) - Ein einseitiger EURATOM-Austritt Deutschlands ist möglich Berlin – „Der EURATOM-Vertrag muss schnellstmöglichst aufgelöst und stattdessen die Gründung einer ‚Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung‘ vorangetrieben werden!“ Diese langjährige Kernforderung der NaturFreunde wird Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands, heute als Sachverständiger in der EURATOM-Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erläutern und dabei detailliert ausführen, dass der EURATOM-Vertrag erhebliche demokratische Defizite hat und auch ein einseitiger Austritt Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag ausdrücklich möglich ist. Schließlich wurde mit dem Vertrag von Lissabon zum ersten Mal in Artikel Art. 50 EUV explizit geregelt, wie ein Mitgliedsstaat aus der EU