Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

FDP sagt – Ja zur Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern!

Anlässlich der heutigen Debatte zum Thema „Onshore-Ölfeldentwicklung“ im Landtag erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Endlich hat auch die rot-schwarze Landesregierung erkannt, dass die Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern positiv zu begleiten ist. (WK-intern) - Die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens ist indes höchst zweifelhaft! Weder im Koalitionsvertrag noch in den energiepolitischen Strategiepapieren der Landesregierung ist auch nur ein Wort zum Thema zu lesen. SPD und CDU greifen eine Forderung der FDP auf, die schon seit Jahren für Erdölförderung in unserem Bundesland plädiert. Erdölförderung nach deutschen Standards bietet vielfältige Chancen für den Ausbau von Arbeitsplätzen. Die seit fast 30 Jahren im Nationalpark Wattenmeer arbeitende Bohr-

Aufbauteam für das neue Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende nimmt Arbeit auf

Ein neues "Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende" soll dabei helfen, Konflikte zwischen Naturschutz und Energiewende besser zu lösen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gab heute den Startschuss für das Projekt: "Wir wollen Naturschutz und Energiewende besser in Einklang bringen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir Lösungen, die den Naturschutz frühzeitig mitdenken und damit mögliche Probleme von vornherein vermeiden helfen. Dazu wollen wir mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende beitragen." (WK-intern) - Bis Mitte 2015 soll ein vom Bundesumweltministerium finanziertes Aufbauteam Vorschläge für die Ausgestaltung und Ausstattung des Kompetenzzentrums erarbeiten. Erfahrungen belegen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze vor Ort nicht immer

Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht KIEL - Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen ein bundesweites Fracking-Verbot über eine Änderung des Bundesbergrechts erreichen. (WK-intern) - Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll im Juli unter Federführung Schleswig-Holsteins in die Länderkammer eingebracht werden. Die drei Länder verlangen auch eine Reform des Berggesetzes hin zu mehr Umweltschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett gestern (1. Juli 2014) in Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Wir brauchen bei Fracking eine klare Regelung im Bundesbergrecht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen. Außerdem ist es

Schleswig-Holstein will Rückstellungen für Atomendlagerung und Abbau der Kernkraftwerke insolvenzfest machen

KIEL - Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber langfristig sichern lassen. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von der Atomkraft profitiert haben, sich eines Tages aus der Verantwortung für Abbau und Endlagerung stehlen. (WK-intern) - Deshalb muss der Bund für eine entsprechende Sicherung sorgen“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck. Der Antrag wurde unter Federführung Schleswig-Holsteins erarbeitet und soll zum 11. Juli in den Bundesrat eingebracht werden. „Zurzeit ist die Endlagersuchkommission damit befasst, für eine Million Jahre den besten Ort für eine sichere Verwahrung der atomaren Last zu finden. Die Zeiträume sind bei

EuGH: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet Ökostrom in anderen Staaten der Union zu fördern

Gerichtshof der Europäischen Union Luxemburg, den 1. Juli 2014 Urteil in der Rechtssache C-573/12 - Ålands Vindkraft AB / Energimyndigheten (WK-intern) - Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Lesen Sie die Pressemitteilung des EuGH

Die Bundesnetzagentur meldet 204 Megawatt Pho­to­vol­taik­an­la­gen-Zubau im Mai

Pho­to­vol­taik­an­la­gen: Daten­meldungen so­wie EEG-Ver­gü­tungs­sät­ze Monatliche Veröffentlichung der PV-Meldezahlen Datenmeldungen vom 1. Januar 2014 bis 30. April 2014 Gesamtausbau nach EEG geförderter PV-Anlagen EEG-Vergütungssätze für PV-Anlagen Monatliche Veröffentlichung der Photovoltaik-Meldezahlen Die Bundesnetzagentur veröffentlicht gemäß § 20a Abs. 2 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) monatlich bis zum letzten Tag jeden Kalendermonats die im jeweils vorangegangenen Kalendermonat bei ihr nach § 17 Absatz 2 Nr. 1a EEG registrierten Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) einschließlich der Summe der neu installierten Leistung geförderter PV-Anlagen. Die Summe der neu installierten Leistung der geförderten PV-Anlagen beträgt für den Monat Mai 2014: 204,036 MWp. Die Summe der insgesamt neu installierten Leistung* beträgt im gleichen Monat ebenfalls 204,036 MWp. * Nach §

Bundesnetzagentur öffnet ihre Türen und spricht mit Bürgerinitiativen über den Netzausbau

Homann: „Wir begrüßen das Engagement der Bürgerinitiativen und nehmen ihre Sorgen und Anliegen ernst“ Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland folgten heute der Einladung der Bundesnetzagentur zu einem Gespräch zum Thema Stromnetzausbau. Insgesamt kamen rund 90 Vertreter von Bürgerinitiativen nach Bonn. (WK-intern) - „Der frühzeitige direkte Austausch mit den Bürgerinitiativen und ein offener Dialog sind uns sehr wichtig“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Mit vielen Initiativen stehen wir bereits in Kontakt. Dies haben wir heute fortgeführt.“ Im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich heute Mitglieder der fränkischen Bürgerinitiative „Gegenstrom Elfershausen“ vor dem Gebäude der Bundesnetzagentur versammelt. „Ich begrüße ausdrücklich Ihr Interesse und Ihr Engagement“, so

Westküstenleitung: Baubeginn des Umspannwerkes Süderdonn in Dithmarschen

Energiewendeminister Robert Habeck hat den Baustart des Umspannwerkes Süderdonn in Dithmarschen begrüßt. KIEL - „Damit wird ein weiterer Baustein für den Ausbau der notwendigen Leitungsinfrastruktur in Schleswig-Holstein, dem führenden Windenergiestandort in Deutschland, gelegt“, sagte der Minister am Sonnabend, 28. Juni 2014. (WK-intern) - Das Bauvorhaben liegt zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt der geplanten Westküstenleitung. Über diesen neuen Netzknoten wird künftig der Windstrom aus der Region an die Westküsten-Stromautobahn angeschlossen. Zum Umspannwerk gehören Transformatoren und Schaltanlagen, die auf einer Fläche von insgesamt fünf Hektar errichtet werden. Der Abstand des Werkes zu den nächsten Ansiedlungen beträgt 400 Meter. Ende 2015 sollen die Anlagen fertiggestellt sein, um

Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für EEG-Reform gestimmt

Pressestatement von Bundesminister Sigmar Gabriel zur beschlossenen EEG-Reform Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit kann der weitere Kostenanstieg gebremst und der Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll gesteuert werden. (WK-intern) - Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt. Damit kann der weitere Kostenanstieg gebremst und der Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll gesteuert werden. Bundesminister Sigmar Gabriel betonte in seiner Rede, die Novelle des EEG schaffe einen verlässlichen und gleichzeitig ambitionierten Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien. Gleichzeitig würde deren Marktintegration angestoßen. Deutschland müsse zeigen, dass es möglich sei Klimaschutz und

Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt EEG-Novelle mit Änderungen zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag Abend der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304, 18/1573, 18/1449, 18/1572) durchgesetzt hatten, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu. (WK-intern) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Fraktion Die Linke nahm an den Abstimmungen nicht teil. Ihre Abgeordneten hatten die Sitzung kurz nach Beginn verlassen . Berlin - Beide Oppositionsfraktionen hatten die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Änderungsantrages kritisiert und

Bundestag: Beratung über Novelle des EEG erst später

Keine Eigenverbrauchsumlage für Kleinanlagen – der Zeitplan der Novelle bleibt gefährdet Ausschussergebnis für Wirtschaft und Energie vom 24.06.2014 (WK-intern) - Berlin - Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat seine Beratungen über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/1304) in seiner Sitzung am Dienstag Morgen noch nicht abschließen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Ramsauer (CSU), sprach von einer „etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage“, da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzesvorhaben erst am Dienstag Nachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich ebenfalls „nicht unbedingt begeistert“ und die SPD-Fraktion sprach von einer „besonderen Situation“. Die Koalitionsfraktionen zeigten sich aber gemeinsam überzeugt,

10 Jahre Zertifikate zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

Umweltminister Habeck übergibt Zertifikate zur Bildung für nachhaltige Entwicklung KIEL. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat gestern (23.06.2014) an 13 außerschulische Bildungsreinrichtungen Zertifikate für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)übergeben. (WK-intern) - „In 10 Jahren hat sich das schleswig-holsteinische BNE-Zertifikat zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, die außerhalb Schleswig-Holsteins nicht nur Aufmerksamkeit erfährt, sondern zum Teil sogar übernommen wurde“, sagte Habeck in Kiel. 13 zum Teil bereits mehrfach zertifizierte Einrichtungen hatten das Zertifikat beantragt und waren von Prüfgruppen der Zertifizierungskommission aus Ministerien (Bildung, Soziales, Landwirtschaft und Umwelt) und einer breiten Palette von Verbänden auf Herz und Nieren geprüft worden. Alle konnten schließlich das Zertifikat entgegen nehmen, welches für

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