Programm: Energieeffizienz in industriellen Produktionsprozessen Behörden-Mitteilungen 21. März 201420. März 2014 Bundeswirtschaftsministerium startet neues Programm für mehr Energieeffizienz in industriellen Produktionsprozessen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert ab sofort Unternehmensinvestitionen in besonders energieeffiziente und klimaschonende Produktionsprozesse. (WK-intern) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Energieeffiziente und klimaschonende Lösungen in der Industrieproduktion tragen dazu bei, dass die Energiewende gelingt. Effizienztechnologien helfen zugleich, die Emission von Treibhausgasen zu senken. Mit dem neuen Programm des Bundeswirtschaftsministeriums schaffen wir bei den Unternehmen neue Anreize, in diesem Bereich mehr zu investieren. So können Unternehmen Energieverbrauch und -kosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeiten steigern." Gemäß der Förderrichtlinie (PDF: 395 KB) können Unternehmen einen Zuschuss für investive Maßnahmen zur
Die EU könnte sich Vorreiterrolle beim Klimaschutz leisten Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. März 2014 Diese Woche treffen sich die Regierungs-Chefs der EU Mitgliedsländer in Brüssel, um die Einführung eines ehrgeizigen Reduktionsziels für Treibhausgase bis 2030 zu diskutieren. Obwohl die weltweiten Klimaverhandlungen nur langsam voran kommen, könnte Europa als Pionier des Klimaschutzes die zukünftige globale Erwärmung um mehr als ein Grad verringern – wenn sein Handeln Signalwirkung für andere Länder hat, so dass diese sich ab 2030 gleichfalls beteiligen. (WK-intern) - Dies zeigt eine jetzt veröffentliche Studie. Zwar müssten die großen Emittenten wohl bereits deutlich vor 2030 am globalen Klimaschutz mitwirken, um ein zeitweises Überschreiten der Zwei-Grad-Grenze für die globale Erwärmung noch zu verhindern. Doch selbst wenn
Klimaziele sind ohne zusätzliche Anstrengungen nicht mehr erreichbar Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 18. März 201418. März 2014 Hendricks betont Handlungsdruck beim Klimaschutz Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat davor gewarnt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel verfehlen könnte, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. (WK-intern) - "Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werden wir je nach Wirtschaftsentwicklung nur rund 33 Prozent schaffen", sagte Hendricks heute auf der 4. Berliner Klimaschutzkonferenz. Um die Lücke zu schließen, bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen in allen Bereichen. "Deshalb werde ich ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz erarbeiten, denn bis 2020 ist es nicht mehr lange hin", kündigte die Ministerin an. Das Sofortprogramm solle den ersten Baustein des längerfristigen nationalen Klimaschutzplans bilden, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.
Wirtschaftsministerium veröffentlicht Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zur EEG-Novelle Behörden-Mitteilungen 17. März 2014 Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4. März 2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle (PDF: 1 MB) und der Anlagenregisterverordnung (PDF: 314 KB) gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12. März ihre Positionen schriftlich beim Ministerium einzureichen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse: eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder haben Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Im
Netzanbindungsmaßnahmen für 1.000 MW: BSH veröffentlicht Bundesfachplan Offshore der Ostsee Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. März 2014 Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht morgen den Bundesfachplan Offshore für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Ostsee. Er enthält für den Planungshorizont bis 2023 vier Netzanbindungsmaßnahmen mit einer Kapazität von ca. 1000 MW. Der Bundesfachplan legt die Trassen für die Seekabelsysteme und Standorte der Umspannplattformen für die Anbindung der Offshore-Windparks an die Stromnetze fest. Darüber hinaus enthält der Plan auch Darstellungen zu einer Vermaschung des Netzes. (WK-intern) - Mit der Vermaschung wird sichergestellt, dass der Strom auch beim Ausfall einzelner Leitungen weiter übertragen werden kann. Der Plan stellt auch Trassen für Stromkabel dar, die den internationalen Stromaustausch
dena: Rahmenbedingungen für Power-to-Gas-Anlagen verbessern Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie 27. Februar 2014 dena-Strategieplattform empfiehlt gezielte Anreize für Speicherlösungen Die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiierte Strategieplattform Power to Gas plädiert dafür, bei anstehenden Gesetzesänderungen die Rahmenbedingungen für Power-to-Gas-Anlagen zu verbessern. (WK-intern) - Nur so könne die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angestrebte Marktreife für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Quellen in Form von Gas erreicht werden. „Power to Gas bietet eine systemübergreifende Lösung, um Wind- und Solarkraftwerke mit ihrer stark schwankenden Stromerzeugung in das Energiesystem zu integrieren“, betont Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Insbesondere im Kraftstoffbereich kann das mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugte Gas einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen
Kategorie normal – Vattenfalls Pannenreaktor Brunsbüttel: Pumpe versagt in einem Zwischenkühlkreislauf Behörden-Mitteilungen 21. Februar 2014 Kernkraftwerk Brunsbüttel: Ausfall einer Pumpe im Zwischenkühlkreislauf BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel ließ sich eine Pumpe in einem Zwischenkühlkreislauf nicht starten. (WK-intern) - Ursache war nach derzeitigem Kenntnisstand ein defekter Schaltanlageneinschub. Die Betreibergesellschaft hat dies der Atomaufsichtsbehörde gemäß der atomrechtlichen Meldeverordnung fristgerecht und vorläufig mit der Kategorie „N“ (normal) gemeldet. Bei einem erneuten Versuch funktionierte der Einschub ordnungsgemäß und die Pumpe konnte gestartet werden. Es sollen nun allerdings noch weitere Untersuchungen zur Ursache durchgeführt werden. Vattenfall beabsichtigt, das defekte Bauteil gegen ein Reservebauteil auszutauschen. Der betroffene Zwischenkühlkreislauf dient der Wärmeabfuhr des Reaktors an die Elbe. Im Anforderungsfall werden folgend den Betriebsvorschriften weitere Kühlsysteme
Landtagsrede von Minister Habeck zu Fracking Behörden-Mitteilungen 21. Februar 2014 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns einig, der Landtag wie auch die Landesregierung lehnen Fracking zur Gasgewinnung mit unabsehbaren Folgen für unsere Umwelt ab. (WK-intern) - Diese generelle Positionierung, sowie das Ergebnis der Ausschussberatungen des Landtages begrüße ich daher ausdrücklich. Ein solcher Beschluss gibt der Landesregierung die notwendige Rückendeckung für ihre bundesweiten Initiativen gegen Fracking. Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die bereits in den Bundesrat eingebrachte Initiative der Landesregierung zur Änderung der Bundesberggesetzes, mit der Fracking von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstatten mit gefährlichen Stoffen verboten werden soll. Um diese Initiative weiter mit Leben zu erfüllen, habe ich
Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des tschechischen Energiekonzepts Stellung nehmen Behörden-Mitteilungen 21. Februar 2014 Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben von heute an die Möglichkeit, zum Entwurf des aktualisierten staatlichen Energiekonzepts der Republik Tschechien Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte die Bundesregierung der zuständigen tschechischen Behörde mitgeteilt. (WK-intern) - Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden. Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen. Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind ab sofort unmittelbar an die zuständige Behörde
BAFA fördert den Einbau von Heizungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien Behörden-Mitteilungen Bioenergie 20. Februar 2014 Hydraulischer Abgleich oder hydraulische Optimierung – BAFA konkretisiert Anforderungen für Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm (MAP) Das BAFA fördert den Einbau von Heizungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien mit attraktiven Zuschüssen, also die Errichtung eines Pelletkessels, eines Hackschnitzelkessels, eines Scheitholzvergaserkessels oder einer Wärmepumpe. (WK-intern) - Fördervoraussetzung ist allerdings die Durchführung des hydraulischen Abgleichs. Dasselbe gilt für den sogenannten Kesseltauschbonus, der gewährt wird, wenn gleichzeitig mit der Errichtung einer Solarthermieanlage ein Heizkessel ohne Brennwerttechnik durch einen neuen Brennwertkessel mit Brennstoff Öl oder Gas ersetzt wird. Ohne den hydraulischen Abgleich bzw. ohne den entsprechenden Nachweis darf das BAFA den Zuschuss nicht bewilligen und auszahlen. Auch wenn
Vattenfall ist nicht in der Lage die Atomfässer in seinen AKWs vor Zerfall zu bewahren Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. Februar 201419. Februar 2014 Umweltminister Habeck spricht von einem Problem mit System Angesichts dieser Tatsachen ist es wohl ein Witz, wenn Vattenfall und die anderen AKW-Betreiber wegen der AKW-Abschaltung über das Freihandelsabkommen vor einem Gericht (welches im Wirklichkeit gar kein Gericht ist) eine Schadensforderung gegenüber dem deutschen Staat (welcher in Wirklichkeit das deutsche Volk ist) in Milliardenhöhe geltend machen wollen. In diesem Land stimmen viele Dinge nicht mehr, Politik, Kirchen, Banken, Bauvorhaben, Pflege, Gesundheit, Energiegerechtigkeit, Verantwortung für AKWs und ihren Müll ..., so wird es nicht weiter gehen können. Die Selbstbedienungspolitik, verursacht allein bei der staatseigenen Bahn einen Millionenschaden, der heißt Profalla, und einen Milliardenschaden, die
Startschuss für Gemeinschaftswerk Klimaschutz NRW Behörden-Mitteilungen Nordrhein-Westfalen Videos 18. Februar 2014 Minister Remmel: Klimaschutz NRW ist ein Gemeinschaftswerk Umweltministerium startet mehrteiligen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort - Im März findet Unternehmenskongress zum Klimaschutzplan statt - Online-Beteiligung zum Klimaschutzplan wird bis zum 31. März verlängert (WK-intern) - Das Umweltministerium startet am Samstag, 15. Februar 2014, einen mehrteiligen Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutzplan NRW mit insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürgern. Der Auftakt findet im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt, weitere Workshop-Veranstaltungen folgen in Köln und Bielefeld. Bei den Veranstaltungen, die von Mitte Februar bis Mitte März durchgeführt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu ausgewählten Maßnahmenvorschlägen äußern. An jeweils zehn moderierten Thementischen werden knapp