Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. Juli 2014 Werbung Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht KIEL - Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen ein bundesweites Fracking-Verbot über eine Änderung des Bundesbergrechts erreichen. (WK-intern) - Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll im Juli unter Federführung Schleswig-Holsteins in die Länderkammer eingebracht werden. Die drei Länder verlangen auch eine Reform des Berggesetzes hin zu mehr Umweltschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett gestern (1. Juli 2014) in Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Wir brauchen bei Fracking eine klare Regelung im Bundesbergrecht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen. Außerdem ist es
Schleswig-Holstein lehnt Fracking ab, vergibt aber weitere Konzessionen für Bergbauberechtigungen Behörden-Mitteilungen Schleswig-Holstein 17. Dezember 2013 Werbung Landesbergamt vergibt weitere Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen KIEL. - Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld als Bergbehörde Schleswig-Holsteins hat weitere Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl oder Erdgas) erteilt. (WK-intern) - Für die Felder Gettorf, Sterup und Elmshorn wurden jeweils Aufsuchungserlaubnisse vergeben und für das Feld Warnau eine Bewilligung. Dies teilte das für die Fachaufsicht über das LBEG zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel heute (17. Dezember 2013) mit. Das Bundesbergrecht sieht einen Rechtsanspruch auf solche Erlaubnisse und Bewilligungen vor, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Die Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern
Fracking – Gutachten, sämtliche vom LBEG erteilten Genehmigungen seien rechtswidrig Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. November 20137. November 2013 Werbung (WK-intern) - Statement des MELUR zum Fracking - Gutachten Zur heute von den Piraten veröffentlichten Pressemittelung zum Fracking - Gutachten, sämtliche vom Landesbergbauamt (LBEG) erteilten Genehmigungen seien rechtswidrig, erklärte Energiewendeminister Robert Habeck: "Auch eine andere Behörde, wie immer sie heißen sollte, hätte genau so entscheiden müssen. Fracking muss politisch und nicht verwaltungstechnisch attackiert werden. Eine Schlupflochdiskussion über Behördenstrukturen hilft da nicht weiter. Was wir brauchen ist ein geändertes Bundesbergrecht. Die Initiative haben wir vor Monaten ergriffen - bisher ohne eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Da liegt der Hase im Pfeffer. Für Schleswig-Holstein werden wir über die Aufstellung von Zielen im Landesentwicklungsplan
