Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen Ökologie Verbraucherberatung 14. Dezember 201814. Dezember 2018 Werbung Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. (WK-intern) - Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" [1] vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative [2] , die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. "Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland", erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der
Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung teilweise zugelassen Ökologie Verbraucherberatung 10. November 2018 Werbung Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied gestern der Schleswig-Holsteinische Landtag. (WK-intern) - Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende gesetzt werden soll. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Die SPD stimmte gegen die nur teilweise Zulassung. Auch vom SSW kam scharfe Kritik daran.[1] Die Grünen verteidigten dagegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots.[2] “Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen”, erklärt die Vertrauensperson
Offener Brief: Piratenfraktion bittet um ein ausnahmsloses Fracking-Verbot Mitteilungen Ökologie 24. Juni 201624. Juni 2016 Werbung PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz (WK-intern) - Im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundestag über das Fracking-Gesetz haben die sechs Landtagsabgeordneten der Piraten folgenden Appell an alle Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein versandt: Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das Fracking in konventionellen Lagerstätten erlaubt, würde große Teile Schleswig-Holsteins – und damit uns, unsere Kinder und unsere Enkel –
Schleswig-Holstein sollte gesammelte politische Kraft für Fracking-Verbot einsetzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. Dezember 20141. Dezember 2014 Werbung Energiewendeminister Habeck: „Schleswig-Holstein sollte gesammelte politische Kraft für Fracking-Verbot einsetzen“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat sich heute (1. Dezember 2014) mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Gemeindevertreterinnen und –vertretern getroffen, um über die Sorgen vor Fracking zu diskutieren. KIEL - „In Schleswig-Holstein wird Fracking einhellig abgelehnt. Viele Kommunen haben sich in Resolutionen dagegen positioniert – zu Recht. Auch ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie“, betonte Habeck sagte er heute (1. Dezember 2014) nach der Veranstaltung in Kiel Er appellierte an die Gemeinden, sich gemeinsam mit dem Land für eine klare Untersagung von Fracking einzusetzen. „Die Landesregierung setzt
BBU: 5300 Einsprüche aus dem Bundesgebiet gegen Fracking in den Niederlanden Ökologie Verbraucherberatung 11. Juli 2014 Werbung Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat gemeinsam mit befreundeten Bürgerinitiativen rund 5300 Einsprüche gegen die Fracking-Pläne in den Niederlanden gesammelt und fristgerecht postalisch eingereicht. Bis einschließlich 9. Juli konnten die Einsprüche beim „Bureau Energieprojecten / Inspraakpunt conceptnotie structurvisie schaliegas“, eine Einrichtung der niederländischen Regierung, vorgelegt werden. (WK-intern) - Die Einsprüche stammen vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen und schwerpunktmäßig aus den Bereichen Aachen, Niederrhein und Münsterland. Der BBU betont, dass der gemeinsame und grenzüberschreitende Protest der Bevölkerung das geplante Fracking verhindern kann. Der Umweltverband fordert den sofortigen Abbruch der Strategischen Umweltprüfung, die den ersten Schritt zu Fracking in den Niederlanden darstellt und gegen die jetzt konkret
NABU fordert Fracking-Verbot für ganz Deutschland Ökologie 5. Juli 2014 Werbung Tschimpke: Regierungsvorschläge sind fauler Kompromiss Berlin – Der NABU fordert von der Bundesregierung ein Fracking-Verbot für ganz Deutschland. (WK-intern) - „Die Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Schutzes von Mensch, Natur und Trinkwasser“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Statt einer Lex Niedersachsen und eines Fracking-Moratoriums auf Zeit brauchen wir ein dauerhaftes Fracking-Verbot, und zwar in allen Lagerstätten, ob konventionell oder unkonventionell.“ Aus NABU-Sicht müssten auch die Förderung von Erdgas, aus ehemals porösen und nun versiegelten Gesteinsformationen, so genanntes Tight-Gas, sowie der Einsatz der Fracking-Technologie in konventionellen Lagerstätten verboten werden. Die Bundesregierung plant lediglich
Gabriels Fracking-Eckpunkte reichen nicht aus Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2014 Werbung Energiewendeminister Habeck zu Fracking-Eckpunkten des Bundes: „Gabriel springt nicht weit genug“ KIEL- Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks zur Regelung von Fracking-Vorhaben erklärt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck: (WK-intern) - „Mit unserer Bundesratsinitiative für ein Fracking-Verbot hat Schleswig-Holstein parteiübergreifend andere Länder eingesammelt. Nun springt Gabriel über den Stock, den wir ihm hinhalten, aber er springt nicht weit genug. Die von Gabriel vorgesehene zeitliche Beschränkung des Fracking-Verbots reicht nicht aus, und die Einschränkung des generellen Verbots auf Erdgasförderung ist falsch . Für die Erdölförderung müssen die gleichen Regeln gelten wie beim Erdgas. Hier bleiben Gabriel und Hendricks
Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. Juli 2014 Werbung Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht KIEL - Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen ein bundesweites Fracking-Verbot über eine Änderung des Bundesbergrechts erreichen. (WK-intern) - Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll im Juli unter Federführung Schleswig-Holsteins in die Länderkammer eingebracht werden. Die drei Länder verlangen auch eine Reform des Berggesetzes hin zu mehr Umweltschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett gestern (1. Juli 2014) in Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Wir brauchen bei Fracking eine klare Regelung im Bundesbergrecht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen. Außerdem ist es
