Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Gabriel: Europäische Industrie im Blick haben!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel traf mit dem EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia, in Berlin zusammen, um den intensiven Kontakt insbesondere zu aktuellen beihilferechtlichen Themen weiterzuführen. (WK-intern) - Bei dem Gespräch standen unter anderem das laufende Prüfverfahren der Kommission zum EEG 2012 sowie die von Brüssel geplanten Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien auf der Agenda. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verdeutlichte nochmals die deutschen Positionen und betonte die konstruktive, zielorientierte Rolle der Bundesregierung in den derzeitigen Diskussionen. Es gelte, so Gabriel, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Umwelt-, Klima- und Energieziele sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch die Kommission selbst bekannte sich kürzlich

EU-Kommission erhält deutsche Stellungnahme zur Umwelt- und Energiebeihilfe

Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. (WK-intern) - Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es ist zu begrüßen, dass damit unfairer Wettbewerb verhindert

Österreichs erster grüner Start-up-Wettbewerb beginnt

Bundesminister Rupprechter: Initiative greenstart schafft neue, grüne Ideen im Energiebereich Ab sofort sucht der Klima- und Energiefonds auf www.greenstart.at grüne Business-Ideen aus den Bereichen Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Mobilität. (WK-intern) - Die Einreichung funktioniert schnell und unkompliziert via Online-Formular auf www.greenstart.at. Die GewinnerInnnen des Wettbewerbes erhalten gezielte Unterstützung zur Entwicklung von praxistauglichen Geschäftsmodellen sowie Preisgelder. Dadurch wird erstmals die Marktdurchdringung innovativer grüner Technologien und Dienstleistungen gefördert. Bundesminister Andrä Rupprechter: „Ich verfolge eine klare Vision für unser Land: ein lebenswertes Österreich mit reiner Luft, sauberem Wasser und sicheren, qualitativ hochwertigen, leistbaren Lebensmitteln. Österreich braucht neue, grüne Ideen, die Beschäftigung schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken.

BSH veröffentlicht überarbeiteten Standard Baugrunderkundung für Offshore-Bauwerke

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die überarbeitete Fassung des Standards Baugrunderkundung veröffentlicht. Er definiert Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Baugrunderkundung für die Gründung von Offshore-Windenergieanlagen, Offshore-Stationen für Konverter- und Umspannwerke und die parkinternen und stromabführenden Seekabel. (WK-intern) - Der Standard stellt sicher, dass die Bauherren von Offshore-Anlagen zur Nutzung der Windenergie in der ausschließlich Wirtschaftszone (AWZ) ausreichend belastbare und dem Stand der Technik entsprechende Untersuchungen über die Eigenschaften des Baugrunds an den Anlagenstandorten durchführen. Offshore-Windenergieanlagen und Offshore-Stationen sind extremen Belastungen ausgesetzt. Dazu zählen Strömungen, hohe Wellen und starker Wind. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an die Gründung und an die bauliche

Der fehlende Zugang zu ÖKO-Stromversorgung ist das vordringliche Entwicklungshemmnis

Afrika und Europa kämpfen gemeinsam gegen Energiearmut Österreichisches Engagement im Energiesektor (WK-news) - Addis Abeba – Afrika braucht Handel, Produktion, Strom und Treibstoffe, um moderne Industriegesellschaften aufzubauen und so Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand, Gesundheit und auch Umweltqualität zu ermöglichen. Der fehlende Zugang zu profitabler Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wurde aber auch als vordringliches Entwicklungshemmnis für die Gesundheitsversorgung, landwirtschaftliche und handwerkliche Produktion und für demokratiepolitische Meinungsbildung durch Fernsehen, Radio oder Internet erkannt. Ländliche Regionen sind besonders benachteiligt. Nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu elektrischem Strom und der Pro-Kopf-Verbrauch in Afrika ist weltweit der niedrigste. Neue Herangehensweisen sind daher erforderlich, um

BAFA veröffentlicht Liste der von EEG-Umlage befreiten Unternehmen

Besondere Ausgleichsregelung: Liste der begrenzten Unternehmen für 2014 veröffentlicht Dr. Wallraff appelliert an Politik: Zeitnah Planungssicherheit für Unternehmen schaffen (WK-intern) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht heute aktuelle Informationen zu den Ergebnissen des Verfahrens zur Begrenzung der EEG-Umlage für 2014 Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA: „Die Steigerung auf 2098 begünstigte Unternehmen·– gegenüber 1720 begünstigten Unternehmen im Vorjahr – ist mit einem verhältnismäßig moderaten Anstieg der privilegierten Strommenge verbunden. Der Großteil der privilegierten Strommenge wurde für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen gewährt. Die Top 3 der privilegierten Wirtschaftszweige sind die Chemie-, Metall- und Papierindustrie.“ Mit Blick auf die geplante Novellierung

2014: BAFA entlastet Unternehmen um weitere 1,1 Mrd. Euro von der EEG-Umlage

EEG-Umlage: 2098 Unternehmen für 2014 begrenzt Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begrenzt auf Antrag eines stromintensiven Unternehmens bzw. selbständigen Unternehmensteiles die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die jeweilige Stromabnahmestelle. (WK-intern) - Für das Jahr 2014 hat das BAFA bei 2098 Unternehmen die EEG-Umlage begrenzt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl somit um 378 begünstigte Unternehmen bzw. Unternehmensteile gestiegen. Die Höhe der privilegierten Strommenge liegt für 2014 bei 107.101 GWh und ist gegenüber dem Vorjahr um 11.544 GWh angestiegen. Die Höhe der Entlastung liegt voraussichtlich bei 5,1 Mrd. Euro gegenüber 4,0 Mrd. Euro in 2013. (Anstieg gegenüber dem Vorjahr auf 127,5 %) Weitere Informationen

Bundesstelle für Energieeffizienz veröffentlicht Listen mit Energieeffizienzkriterien für Produkte

Die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat heute Listen mit aktuell geltenden Energieeffizienzanforderungen für Produkte veröffentlicht. Diese richten sich an Privatpersonen, Beschaffungsstellen, Hersteller sowie Händler und bieten einen Überblick über die energiebezogenen Mindestanforderungen für Produkte. (WK-intern) - In den Listen werden die im Markt existierenden Energiekennzeichnungen für die Produktgruppen Haushaltsgroßgeräte und -kleingeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik, Lampen und Reifen dargestellt. Die entsprechenden Informationen sind über die Internetseite der BfEE unter www.bfee-online.de > Informationsangebote > Energieeffizienzkriterien für Produkte verfügbar. Die veröffentlichten Kategorien werden regelmäßig aktualisiert und bei Bedarf um weitere Produktgruppen erweitert. Die veröffentlichten Listen bilden sowohl die geltenden Mindestanforderungen an den Energieverbrauch nach den Ökodesign-Bestimmungen der EU,

BAFA fördert mit 160 Millionen Euro für moderne Ökoheizungen

Positive Jahresbilanz: 160 Millionen Euro für moderne Ökoheizungen ausgezahlt MAP-Antragszahlen in 2013 um rund ein Fünftel gestiegen! (WK-intern) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im vergangenen Jahr den Einbau moderner Ökoheizungen mit rund 160 Millionen Euro nach dem Marktanreizprogramm (MAP) gefördert. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, zieht eine positive Jahresbilanz: „2013 war ein sehr erfolgreiches Jahr für das MAP“. Das bedeutet konkret rund 20 Prozent mehr Anträge für Solarthermieanlagen, Biomasseanlagen, Wärmepumpen und Visualisierungsmaßnahmen, die das BAFA dank eines flexiblen Personaleinsatzes gut bewältigen konnte. Insgesamt hat das BAFA 160 Millionen Euro für Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien ausgezahlt, eine Steigerung

Die Mehrheit der Bevölkerung will keinen Gen-Anbau

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Habeck gegen Zulassung von Genmais 1507 durch EU: „Die Mehrheit der Bevölkerung will keinen Gen-Anbau“ (WK-intern) - KIEL - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen die Zulassung des Anbaus des gentechnisch veränderten Maises 1507 ausgesprochen. „ Aus unserer Sicht wurde der Mais nicht ausreichend geprüft“, teilte der Minister heute (10. Februar 2014) mit. Der Mais enthalte neben einer Herbizidresistenz auch ein Insektengift, dessen Unbedenklichkeit gegenüber bestimmten sogenannten Nichtzielorganismen (etwa Schmetterlinge) nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden sei. Am Dienstag stimmen die EU-Staaten über die Zulassung ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich zu enthalten. „Eine Enthaltung bedeutet aber de

EU-Parlament für 40% Energiesparen, 40% Treibhausgasreduktionen und 30% erneuerbare Energien

EU-Parlament stimmt für drei verbindliche Ziele Am Mittwoch hat das Parlament eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 40%, einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 30% und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40% bis 2030 im Rahmen der langfristigen Klimaschutzpolitik der EU gefordert. (WK-intern) - Die Ziele sollten verbindlich sein, so die Entschließung, die mit 341 Stimmen bei 263 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abgeordneten haben die jüngsten Vorschläge der Kommission als kurzsichtig und unambitioniert kritisiert. Das Parlament hat Kommission und Rat aufgefordert, heimische Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Es verlangt ebenfalls ein Energieeffizienzziel von 40%,

Überarbeiteter Standard der Baugrunderkundung für Offshore-Bauwerke

BSH veröffentlicht überarbeiteten Standard Baugrunderkundung für Offshore-Bauwerke Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute die überarbeitete Fassung des Standards Baugrunderkundung veröffentlicht. (WK-intern) - Er definiert Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Baugrunderkundung für die Gründung von Offshore-Windenergieanlagen, Offshore-Stationen für Konverter- und Umspannwerke und die parkinternen und stromabführenden Seekabel. Der Standard stellt sicher, dass die Bauherren von Offshore-Anlagen zur Nutzung der Windenergie in der ausschließlich Wirtschaftszone (AWZ) ausreichend belastbare und dem Stand der Technik entsprechende Untersuchungen über die Eigenschaften des Baugrunds an den Anlagenstandorten durchführen. Offshore-Windenergieanlagen und Offshore-Stationen sind extremen Belastungen ausgesetzt. Dazu zählen Strömungen, hohe Wellen und starker Wind. Entsprechend

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