WAR veröffentlicht Stellungnahme zu Neufestlegungen durch EuGH von Strom- und Gasnetzen in Deutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 23. Juli 2025 Werbung Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen veröffentlicht Stellungnahme zur zukünftigen Regulierung von Strom- und Gasnetzen in Deutschland (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur legt aktuell die Bedingungen für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen neu fest. Diese Neufestlegungen sind notwendig, weil die Rechtsgrundlagen für die aktuelle Form der Netzentgeltregulierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 02.09.2021 entfallen sind. Am 18.06.2025 hat die Große Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur die sogenannten Festlegungsentwürfe zur Konsultation gestellt. Diese Konsultation endet am 30.07.2025. Die Bundesnetzagentur erhält bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fortlaufend wissenschaftliche Unterstützung durch den Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR). Der WAR berät die Bundesnetzagentur in voller Unabhängigkeit in allen
Datenschutzbehörde bekommt Ohrfeige vom EuGH Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Januar 2025 Werbung Im Urteil C-416/23 hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) eine schallende Ohrfeige vom EuGH kassiert. (WK-intern) - Die Behörde hat – willkürlich – die Anzahl an Beschwerden, die Betroffene einbringen dürfen, auf maximal zwei Beschwerden pro Monat festgelegt, auch wenn man fast täglich von DSGVO-Verletzungen betroffen ist. Der EuGH hat nun klargestellt: So lange es keinen missbräuchlichen Vorsatz gibt, haben alle Nutzer:innen das Recht, auch jede DSGVO-Verletzung von der DSB abgestellt zu bekommen. Presseaussendung des EuGH (wird auf dieser Seite veröffentlicht) DSB: Abweisen und Einstellen im Akkord. Die DSB hat schon seit Jahren diverse "Techniken" entwickelt, um Verfahren gegen Unternehmen möglichst einzustellen. So
Bundesnetzagentur muss nun klaren Auftrag der Politik zur Biomethaneinspeisung nachkommen Behörden-Mitteilungen Bioenergie 12. November 2023 Werbung Am 9.11.2023 fand im Bundestag die finale Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) statt, mit welcher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zur Gasnetzregulierung zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt wird. (WK-intern) - Unter anderem erhält die Bundesnetzagentur hiermit einen klaren Auftrag die Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff in das Gasnetz zu unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Wir begrüßen, dass nun endlich eine Klarstellung zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt. Die Novelle ist auch ein direkter Apell der Bundesregierung an die BNetzA, dass eine Fortführung der Erleichterung beim Ausbau der
EuGH wird die Durchsetzung der EU-Datenschutzrechte nach der DSGVO zunichte machen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Oktober 2022 Werbung Bedenklich: EuGH könnte Durchsetzung von DSGVO-Rechten weiter einschränken (WK-intern) - Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat seine Schlussanträge im Fall zu Schaden bei Datenschutzverstößen veröffentlicht. Die Vorschläge des Generalanwalts könnten eine der letzten Möglichkeiten für Nutzer*innen zur Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte nach der DSGVO zunichte machen. Nach Ansicht des Generalanwalts können die Betroffenen kaum mehr Entschädigungen für Verstöße gegen die DSGVO erhalten - obwohl die DSGVO eigentlich Schadensersatz bei immateriellen Schäden explizit vorsieht. Schlussanträge des Generalanwalts in C-300/21 Ausführliche Analyse der Schlussanträge von Max Schrems (Englisch) Vorlage des österreichischen OGH an den EuGH zum immateriellen Schadensersatz OGH Urteil zu den anderen Ansprüchen in dieser Rechtssache Fakten
Facebook soll wegen Daten-Missbrauch vors EuGH Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juli 2021 Werbung BREAKING: Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig "aushebelt" (WK-intern) - Im langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems € 500 symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus Auskunft missachtet und statt einer schnellen Auskunft eine "Ostereier-Suche" veranstaltet hat. Vorlage an den EuGH, inklusive Fragen Vorlage an den EuGH (Englische Übersetzung) (1) Vorlage
Das Hochspannungskabelkartell – Gute Chancen auf Schadensersatz für geschädigte Firmen Finanzierungen Produkte Windenergie Wirtschaft 26. Mai 2021 Werbung Letzte Versuche der Kartellanten, sich per Rechtsmittel zu wehren, sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Jahresanfang gescheitert. (WK-intern) - Die Verlegung von Erd- oder Unterwasserhochspannungskabeln ist eine teure Angelegenheit. Das wissen die Betreiber von Windkraftanlagen ebenso wie Industrieunternehmen, städtische Energieversorger oder Häfen und Flughäfen. Umso ärgerlicher, wenn die Preise dafür durch Kartellabsprachen künstlich nach oben getrieben werden. Genau das war in den Jahren von 1999 bis 2009 jedoch höchstwahrscheinlich die Folge der Marktaufteilungen. Die beteiligten Kartellanten wurden deshalb von der Europäischen Kommission mit einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 302 Millionen Euro belegt. „Die Entscheidung ist mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitgehend
EuGH verbietet Kartellabsprachen bei Erd- oder Unterwasserhochspannungskabel für On- und Offshore Windstrom Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Mai 2021 Werbung Das Hochspannungskabelkartell – Gute Chancen auf Schadensersatz für geschädigte Firmen (WK-intern) - Letzte Versuche der Kartellanten, sich per Rechtsmittel zu wehren, sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Jahresanfang gescheitert. Die Verlegung von Erd- oder Unterwasserhochspannungskabeln ist eine teure Angelegenheit. Das wissen die Betreiber von Windkraftanlagen ebenso wie Industrieunternehmen, städtische Energieversorger oder Häfen und Flughäfen. Umso ärgerlicher, wenn die Preise dafür durch Kartellabsprachen künstlich nach oben getrieben werden. Genau das war in den Jahren von 1999 bis 2009 jedoch höchstwahrscheinlich die Folge der Marktaufteilungen. Die beteiligten Kartellanten wurden deshalb von der Europäischen Kommission mit einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 302 Millionen Euro
Im Jahre 2021 kommen erhebliche Veränderungen auf Planer, Architekten und Ingenieure zu Mitteilungen Verbraucherberatung 18. Januar 2021 Werbung Diese Änderungen der HOAI 2021 sollten Sie unbedingt beachten (WK-intern) - Die neue HOAI ist am 1.1.2021 in Kraft getreten. Was Sie unbedingt beachten sollten… Nachdem die bisher verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04. Juli 2019 gegen europäisches Recht verstoßen, musste die HOAI in Deutschland neu geregelt werden. Die Reform der HOAI hat im November 2020 den Deutschen Bundestag und Bundesrat passiert. Am 01. Januar 2021 trat die HOAI 2021 in Kraft. Die jüngsten Novellierungen der HOAI beinhalten einerseits viele Änderungen und haben andererseits für die Praxis viele Fragen offengelassen. Hierzu
EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Juni 2020 Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Juni 2020 Werbung Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. (WK-intern) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 22. Juni Berlin: Virtuelles De-Briefing der Europäischen Bewegung zum Europäischen Rat Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) organisiert ein De-Briefing zum Europäischen Rat vom 19. Juni https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/06/19/. Das De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im
Nitratrichtlinie: Bundesregierung schlägt weitere Anpassungen der Düngeverordnung vor Behörden-Mitteilungen Ökologie 22. August 2019 Werbung Um den Grundwasserschutz zu gewährleisten, ist es wichtig zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelangt – der Dünger muss bedarfsgerecht bei der Pflanze ankommen, um sie zu ernähren. (WK-intern) - Dazu haben sich das Bundesagrarministerium und das Bundesumweltministerium auf verschärfende Anpassungen zur Düngeverordnung geeinigt, die auch der EU-Kommission vorgelegt werden. Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung. In einem Länder- und Verbändegespräch auf Einladung von Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, an dem auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze teilnahm, gab es heute breite Zustimmung für die Vorschläge der Bundesregierung. Diese sehen unter anderem vor den Nährstoffvergleich durch
NO2-Luftmessstationen mit Grenzwertüberschreitungen sind korrekt aufgestellt Ökologie Technik 11. Juli 2019 Werbung TÜV Rheinland bestätigt Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - DUH fühlt sich durch die TÜV-Überprüfung bestätigt, mehrere frühere Überprüfungen durch das Umweltbundesamt und andere Gutachten kamen zu gleichen Ergebnissen Grenzwertüberschreitungen des Diesel-Abgasgifts NO2 müssen nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Ort der jeweils höchsten Belastung im gesamten Stadtgebiet gemessen und sicher verhindert werden Diesel-Allianz aus Industrie und wirtschaftsnahen Politikern erneut mit dem Versuch gescheitert, die Korrektheit der Messstandorte in Frage zu stellen Der TÜV Rheinland bestätigt mit einem heute vorgestellten Gutachten, dass die amtlichen Messstationen zur Ermittlung der Luftqualität in Deutschland korrekt aufgestellt sind. Damit bestätigt die technische Prüforganisation die Auffassung der
EuGH verhandelt die Massenüberwachung durch die US-Regierung Aktuelles Verbraucherberatung 8. Juli 2019 Werbung Vorbereitungsinformationen: EuGH verhandelt über EU-US Datenübermittlungen(Standarddatenschutzklauseln und Privacy Shield) (WK-intern) - Aufgrund zahlreicher Anfragen fassen wir hier die wichtigsten Fakten des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA und der Massenüberwachung durch die US-Regierung zusammen. Der Fall wird morgen (9:00 Uhr, Dienstag, 9. Juli) vor der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Vorgeschichte des Falles Im Mittelpunkt des Falles steht eine Beschwerde des Datenschutzrechtlers Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (Link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren gab Edward Snowden bekannt, dass Facebook den US-Geheimdiensten unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" (siehe Wikipedia) den Zugang zu personenbezogenen Daten von
