Verbraucherberatung

Neues Windpark-Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern, min. 20 % für Nachbarn zur Beteiligung

Windanlage auf Fracking-Erdbebengebiet / Foto: HB

Mecklenburg-Vorpommern geht neuen Weg der Bürger-Beteiligung (WK-intern) - Heute hat das Kabinett in Schwerin den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Während der dem Kabinettsbeschluss vorgeschalteten Verbandsanhörung wurde eine Neuerung aufgenommen. So sollen Investoren künftig mit den betroffenen Gemeinden jährliche Ausgleichszahlungen vereinbaren können. Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind

CO2-Treiber identifizieren – Klimaschutz verbessern

CO2-Bilanzierungstool „Eco-Cockpit“ der Effizienz-Agentur NRW – kostenfreies Schulungsangebot für Unternehmen und Berater am 27. Oktober in Troisdorf (WK-intern) - Transparenz über die eigenen CO2-Emissionen werden für den produzierenden Mittelstand immer wichtiger – ob unter dem Aspekt der Ressourcen- und Kosteneinsparung oder der Erfüllung von Kundenanforderungen. Die Effizienz-Agentur NRW bietet Unternehmen jetzt mit dem Online-Bilanzierungstool „Eco-Cockpit“ (www.ecocockpit.de) eine Möglichkeit, CO2-Treibern im eigenen Betrieb schnell und kostenfrei auf die Spur zu kommen. Am 27. Oktober lädt die Effizienz-Agentur NRW Unternehmen und Berater zu einer Eco-Cockpit Schulung in der Stadthalle Troisdorf ein. Eco-Cockpit ist einfach handhabbar und bietet vielfältige Auswertungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Ergebnisse erlauben die Bewertung

Stop TTIP: Die Drei-Millionen Unterschriften-Marke ist überschritten

Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht (WK-intern) - Selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative hält bei knapp 100.000 Unterschriften in Österreich Heute morgen hat die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ die Drei-Millionen Unterschriften-Marke überschritten. In Österreich haben zur Stunde 99.270 Menschen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und wehren sich gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens. „Dieser enorme Erfolg zeigt, dass hier das Profitinteresse einer kleinen Zahl exportorientierter Konzerne gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir arbeiten weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Morgen, den 6. Oktober endet die einjährigen Sammelphase, die laut EU-Regeln

LEE-NRW: Kostendeckelung durch Steuergelder für den Rückbau von AKWs wird es nicht geben

  Energiekonzerne müssen weiter vollumfänglich für Atomausstieg haften!   (WK-intern) - LEE NRW lehnt Vorschlag von NRW-Wirtschaftsminister Duin einer Kostendeckelung durch Steuergelder ab und fordert endlich tragfähige Fondslösung für AKW-Rückbau und Endlagerung. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) stellt sich deutlich gegen den heute bekannt gewordenen Vorschlag von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), die möglichen Folgekosten der Atomenergienutzung für die Energiekonzerne auf die derzeit geschätzten 38 Milliarden Euro zu begrenzen und darüber hinausgehende Kosten durch Steuergelder deckeln zu wollen: „Statt vollmundig Steuergeldzahlungen in Aussicht zu stellen und damit die Energiekonzerne voreilig aus einem bestimmten Teil ihrer Verantwortung zu entlassen, muss es jetzt vielmehr darum gehen,

Wirksamer Gewässerschutz erfordert konsequente Reduzierung von Pflanzenschutzmittel-Einträgen

BDEW zur Initiative von Schleswig-Holstein zu Pflanzenschutzmitteln (WK-intern) - BDEW: Verursacher- und Vorsorgeprinzip stärken / Gute fachliche Praxis rechtlich verbindlich ausgestalten Das schleswig-holsteinische Umweltministerium hat heute Maßnahmen zur Reduzierung des Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zur Diskussion gestellt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt diesen Beitrag zur Debatte über Pflanzenschutzmittel in Deutschland. Das Thema gehört auf die Agenda, denn nach wie vor sind Pestizid-Einträge in die Gewässer und das Grundwasser zu verzeichnen, die als Rohwasserressource für die Trinkwassergewinnung dienen. Wasserversorger müssen solche Einträge immer wieder mit hohem Aufwand beseitigen, um die anerkannt hohe Trinkwasserqualität gewährleisten zu können. Deshalb begrüßt der

Fossile Energien schröpfen Schwellen- und Entwicklungsländer

Pressegrafik: AEE

Erdölimporte und Subventionen für Öl, Gas und Kohle belasten Haushalte und Umwelt vieler Staaten massiv (WK-intern) - Kostspielige und umweltschädliche Importe fossiler Energien kommen Entwicklungs- und Schwellenländer ebenso wie Industriestaaten teuer zu stehen. Wie aus aktuellen Daten der Welthandelsorganisation (WTO) hervorgeht, belief sich im vergangenen Jahr der Import von Brennstoffen global auf 3.150 Milliarden US-Dollar. Das waren trotz niedriger Ölpreise im zweiten Halbjahr nur knapp 7 Prozent weniger als im Vorjahr. „Ein Umstieg auf Erneuerbare Energien erspart teure Importe, entlastet die öffentlichen Haushalte und die Umwelt", betont der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Philipp Vohrer. Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten ist für

Bundesweites Bürgerenergie-Treffen: Scharfe Kritik an Bundesregierung

Lautstarker Protest am bürgerfeindlichen Energiewende-Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums. (WK-intern) - Neuer Schwung für Bürgerenergie-Akteure nach größtem Netzwerktreffen. Bündnis Bürgerenergie e.V. geht gestärkt in die politische Auseinandersetzung. Erfurt - Zum Abschluss des 2. Bürgerenergie-Konvents, der dieses Jahr unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft – die Stärken der dezentralen Energiewende!“ in Erfurt stattfand, erklärt Dr. René Mono, Vorstandsvorsitzender des  Bündnis Bürgerenergie: „Wir senden ein großes Signal der Entschlossenheit von Erfurt aus. Wir wollen die Energiewende weiterhin als solidarisches und auf das Gemeinwohl zielendes Projekt der Bürgerinnen und Bürger kraftvoll vorantreiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem allgemeinen Bekenntnis zu Bürgerbeteiligung und Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt

Alle Staaten müssen nun die SDG bis 2030 verwirklichen

Neue Chance für nachhaltige Entwicklung: Alle Staaten müssen nun die SDG bis 2030 verwirklichen Germanwatch fordert hohe Ambition und regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung in Deutschland New York/Bonn - Das Paket wurde nicht wieder aufgeschnürt. Mit großem Beifall sind die in den vergangenen zwei Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die 169 Unterziele in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die große Qualität der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele und die Tatsache, dass viele Staaten den SDGs offenbar einen hohen Stellenwert geben. "Die große Zahl der hier anwesenden Staats- und Regierungschef deutet an, welch' hohe Erwartungen viele

BDEW fordert endlich Rechtssicherheit für Fracking-Investitionen!?!?

Gesetzespaket zur unkonventionellen Gasförderung endlich verabschieden (WK-intern) - Verzögerungen gefährden Umsetzung weitreichender Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserressourcen Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) blickt mit Sorge auf die nach wie vor ausbleibende Umsetzung des Fracking-Gesetzespaketes. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sollten ursprünglich bereits vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Stattdessen hatte die Große Koalition das Gesetzespaket in den Herbst verschoben. Mit den in den Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes würden aus Sicht des BDEW weitreichende Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserversorgung umgesetzt. Je länger die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren hinauszögern, desto größer wird aus BDEW-Sicht die Gefahr, dass das

Verbraucher investieren in Energieerzeugungsanlagen und erzeugen mehr Strom als sie benötigen

Individuelle Strom-Flatrate kommt (WK-intern) - Der Energieexperte Holger Krawinkel sieht einen radikalen Paradigmenwechsel bei der Stromwirtschaft: Viele Verbraucher investieren in eigene Energieerzeugungsanlagen und Speicher und erzeugen mehr Strom als sie selbst benötigen. MVV-Energieexperte Holger Krawinkel prognostiziert, dass sinkende Preise für Solaranlagen und Speicher den Umbruch in der Energiewirtschaft zusätzlich befeuern werden. Bei erwarteten Kosten von jeweils fünf Cent pro Kilowattstunde für Solarstrom-Erzeugung und -speicherung würden viele Verbraucher in eigene Anlagen und Speicher investieren und mehr Strom erzeugen als sie selbst benötigen. Dabei bleibe die Stromversorgung trotz der Umstellung auf volatile erneuerbare Energien sicher, da der überschüssige Strom mithilfe zahlreicher dezentraler Speicher flexibel

Bundesgerichtshof: Urteil zur Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung

Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (WK-intern) - Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 244/14 Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung. Um die mit ca. 2.000.000 € veranschlagten Kosten zu finanzieren, beschlossen sie zudem die Aufnahme eines KfW-Förderkredits, dessen Zinssatz sich zum damaligen Zeitpunkt auf 0% belief, in Höhe von ca. 1.320.000 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren sowie die Finanzierung des restlichen Betrages von ca. 900.000 € durch Rückgriff auf

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