Die beispiellose Subvention der industriellen Strompreise durch Haushaltskunden, Mittelstand und Steuerzahler in Deutschland ist höchst fragwürdig.

(WK-intern) – Eine große , im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat angeblich positive gesamtwirtschaftliche Wirkung dieser Subventionen nachgewiesen.

Der Bund der Energieverbraucher hat zahlreiche methodische Mängel der Studie aufgedeckt, die das Studienergebnis insgesamt in Frage stellen.

Die Strompreissubventionen werden durch das Bundeswirtschaftsministerium verantwortet, dessen Chef Sigmar Gabriel in der Vergangenheit persönlich sehr intensiv in Brüssel für diese Nachlässe gekämpft hat. Die begünstigten Industriezweige warnen vor wirtschaftlichen Nachteilen und Arbeitsplatzverlusten, wenn die Privilegien gestrichen würden.

Die Studienergebnisse

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wurde nun eine große Studie veröffentlicht. Sie belegt vorgeblich positive gesamtwirtschaftliche Wirkungen der Strompreissubventionen (ECOFYS, Fraunhofer ISI, GWS: Politisch induzierte Strompreiskomponenten, Juni 2015): Die bestehenden Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen stützten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und wirkten gesamtwirtschaftlich positiv. Ohne die besondere Ausgleichsregelung würde sich z. B. die Produktion von Aluminium und Chlor in Deutschland nicht lohnen, heißt es.

Vorsicht geboten!

Bestätigt eine Studie die politische Auffassung des Auftraggebers, so ist grundsätzlich höchste Achtsamkeit geboten. Werden die in der Wissenschaft und der Politik vorgebrachten Argumente gegen die Subventionen von der Studie aufgegriffen und widerlegt? Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die Ecofys-ISI-Studie kritisch unter die Lupe genommen und dabei bemerkenswerte methodische Mängel und Auffälligkeiten entdeckt (siehe unten).

Fazit: Studie nicht beweiskräftig

Die aktuelle Ecofys-ISI-Studie zeigt, wie marginal die behaupteten positiven Effekte der Strompreissubventionen sind. „Bei methodisch korrekter Vorgehensweise wäre die Studie zu einem volkswirtschaftlich deutlich negativen Einfluss der Strompreissubventionen gekommen“, so der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters. Es ist, so zeigt die Studie, vom methodischen Ansatz und von der Datenverfügbarkeit her unmöglich, nach objektiven Kriterien Branchen auszuwählen, die auf subventionierte Strompreise angewiesen sind. Deshalb plädiert der Bund der Energieverbraucher für eine völlige Abschaffung jeglicher Strompreissubventionen für Industriebetriebe. „Wenn Chlor und Aluminium im Ausland günstiger herzustellen sind, dann ist es vorteilhafter für Deutschland, diese Produkte günstig zu importieren, als sich eine hochsubventionierte deutsche Produktion zu leisten“, so der Verbraucherverein. Schlussendlich macht die Studie deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch die Strompreissubventionen abnimmt und nicht verbessert wird.

Zur Studie: Stromkosten der energieintensiven Industrie – Ein internationaler Vergleich

Die methodischen Mängel der Ecofys-ISI-Studie stellen sich wie folgt dar:

1. Positive Wirkung hoher Strompreise ignoriert: Höhere Strompreise für die Industrie führen zu einer energieeffizienteren Produktionsweise und zur Erschließung von Stromsparpotenzialen in der Industrie. Dies wirkt sich positiv auf die Energiewende aus. Dies erhöht aber auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei weiter steigendenden Strom- und Energiepreisen. Nach dem Ölpreisschock der 70er Jahre verteuerte Japan die Energiepreise mit dem Ergebnis, dass Japan die leistungsfähigste Industrie und die effizientesten Technologien hervorgebracht hat. Dieser Effekt wurde in der Studie nicht betrachtet.
2. Nur Preise werden fälschlicherweise für den Markterfolg verantwortlich gemacht: Die Studie unterstellt, dass höhere Strompreise der privilegierten Branchen deren Preise in gleicher Weise erhöht und dass diese höheren Preise auf den internationalen Märkten sich nicht durchsetzen lassen und zu entsprechenden Absatzrückgang führen würde. Neben dem Preis sind aber weitere Faktoren für den Markterfolg wichtig, die in den Szenariorechnungen der Studie unberücksichtigt geblieben sind.
3. Fragwürdigkeit extrem hoher Exportüberschüsse ignoriert. Die Studie unterstellt, dass höheren Exporten eine positive gesamtwirtschaftliche Wirkung zukommt. Das ist aber durchaus umstritten, wie die Diskussionen über die in den vergangen Jahren immer weiter steigende deutschen Exportüberschüsse zeigen.
4. Zu schwache Binnennachfrage wird in ihren Folgen und Ursachen ignoriert: Hohe Exportüberschüsse belegen eine zu schwache Binnennachfrage. Es macht deshalb keinen Sinn, die Binnennachfrage zusätzlich zu drosseln durch Strompreissubventionen und damit verursachte höhere Energiepreise für Verbraucher und nicht privilegierte Industrien. Auf diese grundsätzliche Problematik geht die Studie nicht ein.
5. Unplausible zeitliche Entwicklung zusätzlicher Konsumausgaben unterstellt: Die Studie unterstellt in der Szenariorechnung, dass bei einer Abschaffung der Strompreissubventionen sich die zusätzlichen Konsumausgaben der Verbraucher zwischen 2014 und 2020 verringern, während die Exportschwäche in diesem Zeitraum Jahr für Jahr deutlich zunimmt.  Diese Annahmen sind unplausibel und nicht nachvollziehbar. Allein die Differenz in der zeitlichen Entwicklung dieser beiden Größen verändert sich von -0,3 im Jahr 2014 auf + 4,9 Milliarden im Jahr 2020. Diese Größe ist ausschlaggebend für das Studienergebnis.
6. Modellannahme wird als Studienergebnis ausgegeben: Die nicht privilegierte Industrie und der Mittelstand könnte durch Abschaffung der Industrieprivilegien um rund zwei Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Das würde zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze bedeuten. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die dadurch ausgelösten Beschäftigungseffekte auf etwa 100.000 Arbeitsplätze geschätzt. In der Szenariorechnung der Studie überwiegen die negativen Effekte durch die Abschaffung der Privilegien diesen positiven Effekt sehr deutlich. Der Bund der Energieverbraucher hält dies für unplausibel. Was als Studienergebnis ausgegeben wird, ist in Wahrheit eine Modellannahme, die wenig überzeugend ist.
7. Beweise für Schäden durch Subventionswegfall sind schwach: Die nachteiligen Folgen eines Subventionswegfalls für die betroffenen Branchen werden in der Studie keineswegs bewiesen, sondern lediglich durch einzelne Modellrechnungen unterfüttert und als Branchenmeinung zitiert. Im Text der Studie wird immer wieder auf die schwache Datenbasis diesbezüglich hingewiesen. Die Studie zeigt damit, auf wie schwachen Füßen diese Ergebnisse stehen.
8. Begünstigte Branchen haben nur geringe Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigung: Die Ecofys-ISI-Studie belegt die geringe Bedeutung der Sektoren, die besonders von den Strompreissubventionen profitieren. Chemie, Aluminium, Stahl, Papier und Kupfer zusammen haben laut Studie nur einen Anteil von 2,5 Prozent an der Bruttowertschöpfung und einen Beschäftigungsanteil von 1,4 Prozent (Einzelbericht Einfluss der Strompreise auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie, Seite 66).
9. Studie ist nicht auf der Höhe der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion: Die Ecofys-ISI-Studie ignoriert die aktuelle wissenschaftliche Diskussion um die Bedeutung von Strompreisen für Import und Standortwahl: Eine aktuelle Studie des ESRC Research Centre belegt den geringen Einfluss von Energiepreisen auf Importe auf der Basis von 62 Sektoren und 42 Ländern (Misato Sato u. Antoine Dechezlepretre, Working Paper 178). Seit mehr als drei Jahrzehnten erhebt und vergleicht das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) vielfältige Faktoren für die nationale Wettbewerbsfähigkeit. Energiepreise werden in dieser Studie nicht als relevanter Indikator für Wettbewerbsfähigkeit erfasst. Auch die Debatte über Energiestückkosten im internationalen Vergleich wird von der Studie ignoriert (vgl. die Studien von Löschel und Kempfert).

PM: Bund der Energieverbraucher e.V.