Großer Erfolg für Netzpolitik.org

(WK-intern) – Zehntausende haben unseren Eil-Appell für Netzpolitik.org unterschrieben.

Viele andere Organisationen machten sich ebenso für die Journalisten stark. Der Erfolg: Generalbundesanwalt Range muss gehen, die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Etappensieg.

Damit hatte Generalbundesanwalt Harald Range sicher nicht gerechnet, als er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen „Landesverrats“ aufnahm. Gegen die große Welle der Solidarität von allen Seiten war die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas zwang Range, seinen Hut zu nehmen. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten eingestellt.

Neben Ihnen haben mehr als 120.000 Campact-Aktive die Solidarität für Markus Beckedahl und Andre Meister mit ihrer Stimme unter dem Appell unterstützt – ein starkes Zeichen! So haben auch Sie den wichtigen Etappensieg möglich gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Für die Redaktion von Netzpolitik.org ist unterdessen noch lange nicht alles ausgestanden. Jetzt geht es darum, herauszufinden, wie es genau zu der Anzeige kam und wer daran beteiligt war. Den Anwälten der Journalisten wird derzeit der Zugang zu wichtigen Ermittlungsakten verwehrt. „Wir fordern lückenlose Akteneinsicht. Ohne diese ist für uns das Verfahren noch nicht wirklich beendet,“ so Beckedahl. Das Schlimmste: Die Ermittlungen gegen die Quelle der Journalisten laufen die ganze Zeit weiter. Mit Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige außerdem immer noch Chef des Inlandsgeheimdienstes.

Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft ab, ob sie Angriffe auf Grundwerte wie die Pressefreiheit abwehren kann. Für Ihre Hilfe in diesem Fall bedanken wir uns nochmal sehr. Und wir rechnen auch beim nächsten Mal fest mit Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen

Katharina Nocun, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: In unserem Blog haben wir den aktuellen Stand im Fall Netzpolitik.org aufgearbeitet. Den Beitrag finden Sie hier.