Dieselskandal: Bundesverwaltungsgericht ordnet dem Bundesverkehrsministerium Offenlegung an Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. Juni 2020 Werbung DUH gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben (WK-intern) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" gewähren - "Verkehrsminister Scheuer ist damit endgültig gescheitert, die Kumpanei des Verkehrsministeriums mit der Volkswagen AG als Hauptverursacher des Dieselabgasskandals geheim zu halten", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch In einem heute zugestellten Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen ein erfolgreiches Urteil der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht zuzulassen (BVerwG 10 B 18.19). Die
Pressefreiheit: Campact-Aktive unterstützen Netzpolitik.org Aktuelles Verbraucherberatung Videos 13. August 2015 Werbung Großer Erfolg für Netzpolitik.org (WK-intern) - Zehntausende haben unseren Eil-Appell für Netzpolitik.org unterschrieben. Viele andere Organisationen machten sich ebenso für die Journalisten stark. Der Erfolg: Generalbundesanwalt Range muss gehen, die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Etappensieg. Damit hatte Generalbundesanwalt Harald Range sicher nicht gerechnet, als er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen „Landesverrats“ aufnahm. Gegen die große Welle der Solidarität von allen Seiten war die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas zwang Range, seinen Hut zu nehmen. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten eingestellt. Neben Ihnen haben mehr als 120.000 Campact-Aktive die Solidarität für Markus Beckedahl und Andre Meister mit ihrer Stimme
