Mehr als 30.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Aktuelles Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 11. Mai 2018 Werbung Bündnis „noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ (WK-intern) - Mehr als 30.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen mehrere zehntausende Menschen gegen das PAG auf der Straße. Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den
Bayrische Umweltministerin weigert sich, Umweltschutz zu machen Ökologie Verbraucherberatung 14. August 201513. August 2015 Werbung Zur Aufhebung des Schutzgebiets „Hoher Buchener Wald“ erklärt Landesvorsitzende Sigi Hagl: (WK-intern) - „Umweltministerin Ulrike Scharf kann ihr Ministerium auflösen, weil sie sich für Umwelt- und Naturschutz nicht einsetzt. Anders kann die gestrige Entscheidung zur Rückabwicklung des ausgewiesenen Schutzgebiets „Hoher Buchener Wald“ nicht interpretiert werden. Die bayerische Staatsregierung pfeift auf Klimaschutz, auf Naturschutz, die Artenvielfalt und auf Entwicklungschancen einer Region durch sanften Tourismus. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Nationalparke eingerichtet werden, kümmert sich in Bayern die sogenannte Umweltministerin persönlich auf Anweisung von Ministerpräsident Seehofer um die Verhinderung eines Nationalparks - gegen den Willen der Bevölkerung“, erklärt Landesvorsitzende Sigi Hagl. Bayern hinke beim bundesweiten Ziel, 10
10H-Gesetz der bayrischen Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben Bayern Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. März 2015 Werbung SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor (WK-intern) - Abgeordnete und Experten einig: 10H-Gesetz der Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch ihre Klagen gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung vorgestellt. Die drei Fraktionen sind sich einig, dass das Gesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, warf der Staatsregierung vor, durch ihre Blockadepolitik die dezentrale Energiepolitik zum Erliegen zu bringen. Kohnen: „Regionale Energieerzeugung ist die Grundlage für eine gelingende Energiewende. Die Windkraft hat dabei in Bayern das größte Ausbaupotential. Wer die Windkraft blockiert,
Gefahr einer Renaissance der Atomkraft Ökologie Verbraucherberatung 10. Februar 20159. Februar 2015 Werbung Tschechien exportierte 2014 mehr Strom als das Atomkraftwerk Temelin nahe der niederbayerischen Grenze erzeugte. Für den grünen Landesvorsitzenden Eike Hallitzky ein weiterer Beweis, wie überflüssig der Ausbau des Atomkraftwerks ist: Der Stromüberfluss in Tschechien zeigt: Wir brauchen weder dort noch sonst wo in Europa neue Kernkraftwerke. Hier erwarten wir Grüne endlich einen entschiedenen Einsatz von Ministerpräsident Seehofer gegen die Ausweitung des Atomkraftwerks Temelin. Der Ausbau droht umso mehr, wenn die EU den Weg für Milliardensubventionen öffnet, wie es in Großbritannien der Fall ist. Die Subventionszusagen für den Ausbau des englischen Atomkraftwerks Hinkley Point sind ein gefährliches Zeichen, Atomstrom wettbewerbsverzerrende Vorteile auf dem europäischen
Der Energiedialog gerät zur Farce, Seehofer blockiert die Energiewende Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 2. Februar 2015 Werbung Das schwarze Schaf geht nach Berlin (WK-intern) - Die Ergebnisse des Energiedialogs ("2 minus X") kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky: "Zwei neue Stromleitungen, oder eine oder gar keine. Schwammiger geht’s nimmer. Das schwarze Schaf geht nach Berlin. Die Verantwortung für unbequeme Entscheidungen wird von Seehofer einfach auf die Bundesregierung abgewälzt und der Energiedialog gerät zur Farce. Das ist feige: Seehofer, der große Blockierer der Erneuerbaren Energien, sollte das Kind lieber beim Namen nennen. Wer die Energiewende will, kann sich nicht gegen Windkraft und Leitungsausbau stellen." PM: Daniela Wüst PressesprecherinLeitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bayern
Bayern: Neben Windenergie und Wasserkraft stehen nun auch die kleinen Biogasanlagen vor dem Aus Bioenergie Erneuerbare & Ökologie 1. August 2014 Werbung Freie Wähler warnen: Neben Windenergie und Wasserkraft stehen nun auch die kleinen Biogasanlagen vor dem Aus Glauber: Bayernplan für kleine Biogasanlagen gescheitert (WK-intern) - München - „Die CSU ist in der Energiepolitik ohne Bayernplan“, stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer seinen ‚Bayernplan‘ vollmundig vorgestellt und behauptet, die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat könne durch ein Netz kleiner Biogasanlagen verringert werden. Der zuständige Landwirtschaftsminister Brunner sprach von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die durch die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbracht werden könnten – soweit der Plan. Nachdem
Windkraft ade? Bei der CSU herrscht die politische Demenz Bayern Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Juli 201411. Juli 2014 Werbung Die CSU boxt Seehofers Gesetzesentwurf zum Mindestabstand für Windräder durch. So weit, so gut, nur: Warum lädt der Landtag sich erst eine ganze Riege von Experten ein - vom Juristen bis zum Städtetag, nur um dann nicht auf ihre Einwände zu hören, fragt sich Heiner Müller. Sehen, hören Sie das Video,den Bericht im Bayrischen Rundfunk Ein Beitrag von: Müller, Heiner
100%-Erneuerbare-Energien-Bayern – Bündnis will bayrische Energiewende retten Bayern Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Juli 2014 Werbung ABO Wind unterstützt neues Bündnis „100% Erneuerbare Energien Bayern“ Länderöffnungsklausel kurz vor Verabschiedung 10H-Regelung würde Windkraftausbau in Bayern stoppen Expertenanhörung im bayerischen Landtag Der Windkraft in Bayern droht das Aus: Der Gesetzesentwurf zur „10H-Regelung“ steht kurz vor der Verabschiedung. Um die bayerische Energiewende zu retten, unterstützt ABO Wind das neue Bündnis „100% Erneuerbare Energien Bayern“, ein Zusammenschluss aus bayerischen Unternehmen, Kommunen und Initiativen. (WK-intern) - Die neue Regelung sieht vor, dem Baugesetzbuch die sogenannte Länderöffnungsklausel beizufügen, die es jedem Bundesland erlaubt, eigene Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen festzulegen. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Nicht alle Bundesländer wollen allerdings von der neuen Regelung Gebrauch
EEG-Reform reißt Arbeitsplätze bei juwi weg oder so billig ist das Zugeständnis an Seehofer Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Juli 20141. Juli 2014 Werbung juwi, der größte Projektierer bei den Erneuerbaren Energien in Deutschland wird 400 Mitarbeiter entlassen, das hat heute die Mitarbeiterversammlung am Hauptsitz in Wörrstadt bekannt gegeben. (WK-intern) - Wegen fehlender Planungssicherheit werden einfach weniger Projekte bei dem innovativen Unternehmen in Angriff genommen. Gerade die Bürgerwindparks und Bürgersolarparks sind durch die stark eingeschränkten Ausbauziele der Bundesregierung nicht mehr Geldanlage und Altersversicherung für die Bevölkerung, dabei ist die Onshore-Windenergie die erfolgreichste und günstigste Energie. Vielleicht ist das neue EEG ein Zugeständnis an Seehofer, welcher seine Umwelt auf ganz eigene Art schützen will. Doch schauen wir mal nach Bayern, was veranstalten dort die Ski- und Wintersport-Orte mit
Seehofers H10-Regelung gefährdet bayerische Versorgungssicherheit Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Juni 201419. Juni 2014 Werbung Energieengpass in Bayern? Gas-Stopp für die Ukraine und Seehofers H10 gefährden bayerische Versorgungssicherheit Regensburg - Am Dienstag stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. (WK-intern) - Auch für Deutschland als Gas-Importeur könnten damit Versorgungsengpässe verbunden sein. „Besonders in Bayern sehen wir deutliche Probleme für eine langfristig zuverlässige Energieversorgung“, erläutert Ottmar Heinen von Lacuna. „Denn hier bringt insbesondere Seehofers H10-Regelung große Unsicherheiten hinsichtlich einer nachhaltigen, funktionierenden Energieversorgung mit sich.“ Die Verunsicherung im Rahmen der höheren Mindestabstände wirke sich laut Heinen sogar noch deutlicher aus als das bis dato nicht verabschiedete EEG. So gehe es zum einen um die Frage, wie Windenergie-Projekte in Bayern künftig
Eon droht mit früherem Abschalten von AKW Grafenrheinfeld, Seehofer dagegen Ökologie Verbraucherberatung 21. März 2014 Werbung Atomkraftgegner: "Eine Politik, die die Atomkraftwerke künstlich am Leben erhält, wird auf entschiedenen Widerstand treffen!" Laut Süddeutscher Zeitung von heute erwägt Eon, das bayerische AKW Grafenrheinfeld schon im Frühjahr 2015 vom Netz zu nehmen und Horst Seehofer versucht das zu verhindern. (WK-intern) - Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Im Atomgesetz steht, Grafenrheinfeld muss spätestens Ende 2015 vom Netz. Ein früheres Aus ist nicht verboten. Und der Verzicht auf das AKW ist auch schon früher möglich, wie eine aktuelle Studie zur Versorgungssicherheit in Bayern zeigt, die .ausgestrahlt kürzlich veröffentlicht hat. Im Sommerhalbjahr ist die Versorgungssituation so oder so völlig unproblematisch. Und für
Seehofer will Windkraftausbau zum Erliegen bringen Windenergie 13. Juni 2013 Werbung (WK-intern) - Medienberichten zufolge hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit Windkraft-Kritikern aus Unterfranken für eine drastische Ausweitung der Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen. Teilnehmer des Gesprächs haben bestätigt, dass sich Seehofer für einen Mindestabstand einsetzen wolle, der dem 10-fachen der Anlagenhöhe entsprechen solle. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das würde de facto das Aus für den Windenergieausbau in Bayern bedeuten.“ Der SPD-Energieexperte betont, dass die Bürgerinnen und Bürger durch geltende Vorschriften vor Lärm und Schattenwurf geschützt seien. Die nun willkürlich gewählte Abstandsregelung, die bei den in Bayern erforderlichen Anlagenhöhen fast immer knapp zwei Kilometer Abstand
