Wolfgang Kubicki fordert Entlassung von Nancy Faeser aus der Bundesregierung Behörden-Mitteilungen 14. August 202414. August 2024 Werbung Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus Wolfgang Kubicki: Ist jetzt der Abgang von Nancy Faeser aus der Bundesregierung fällig? (WK-intern) - Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt. Video: Sieg der Meinungs-, Pressefreiheit! Urteil des BVerwG: Wie geht es weiter? / von Mathias von Gersdorff Gericht hebt COMPACT-Verbot im Eilverfahren auf! / von Kettner-Edelmetalle Mit Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 - vollzogen am 16. Juli 2024 - stellte das BMI unter Berufung auf
Pressefreiheit: Campact-Aktive unterstützen Netzpolitik.org Aktuelles Verbraucherberatung Videos 13. August 2015 Werbung Großer Erfolg für Netzpolitik.org (WK-intern) - Zehntausende haben unseren Eil-Appell für Netzpolitik.org unterschrieben. Viele andere Organisationen machten sich ebenso für die Journalisten stark. Der Erfolg: Generalbundesanwalt Range muss gehen, die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Etappensieg. Damit hatte Generalbundesanwalt Harald Range sicher nicht gerechnet, als er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen „Landesverrats“ aufnahm. Gegen die große Welle der Solidarität von allen Seiten war die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas zwang Range, seinen Hut zu nehmen. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten eingestellt. Neben Ihnen haben mehr als 120.000 Campact-Aktive die Solidarität für Markus Beckedahl und Andre Meister mit ihrer Stimme
